(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Sie wissen doch auch, dass der Kreistag die Beschlüsse der Verwaltung nicht mitträgt.)
Das Problem, das der Landkreis Ostvorpommern hat, ist ja nicht etwa in den letzen zwei, drei Jahren entstanden,
sondern es ist ein kumuliertes Problem, das aus einer verfehlten Haushaltspolitik in mindestens zehn Jahren oder mehr entstanden ist.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ach, Herr Dr. Jäger, das wissen Sie ganz genau. – Torsten Renz, CDU: 16 Jahre CDU?! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Diese 25,8 Millionen, Frau Wien, setzen sich aus Defiziten aller vorhergehenden Jahre zusammen. Es ist, wenn Sie so wollen, der Saldo, also das Loch, das insgesamt in diesem Landkreis derzeit besteht.
Herr Innenminister, ist Ihnen bekannt, dass der Landkreis Ostvorpommern 2001, also vor vier Jahren, ein Defizit von 670.000 Euro hatte, dass er heute ein Defizit von 20,1 Millionen Euro plant, und ist Ihnen bekannt, dass davon 13 Millionen Euro durch zurückgehende Schlüsselzuweisungen verursacht worden sind?
Ist Ihnen bekannt, dass der Kreistag den Vorschlägen der Verwaltung mit großer Einstimmigkeit oder mit großer Mehrheit gefolgt ist, die Kreisumlage festzusetzen, wie Sie sie hier genannt haben, sowohl im vergangenen Jahr als auch im Jahr davor? Ist Ihnen das alles bekannt, Herr Innenminister?
Der Rückgang der Schlüsselzuweisungen, den alle Gebietskörperschaften in Mecklenburg-Vorpommern verkraften mussten, verkrafteten andere auch mit einem ausgeglichenen Haushalt. Und deswegen ist die Frage schon berechtigt, wieso einige Landkreise dieses nicht schaffen, während es andere dennoch schaffen. So viel zur Frage der Schlüsselzuweisungen.
Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass wir im Laufe der letzten Jahre zwischen der Kommunalaufsicht, also dem Innenministerium, und Ihrem Landkreis in eine konstruktive Diskussion gelangt sind. Das war nicht von Anfang an so und insofern bin ich auch froh, dass Sie im Jahre 2005 den Vorschlägen, die von uns teilweise entwickelt oder mitgetragen wurden, auch gefolgt sind. Das war leider 2004 und 2003 nicht der Fall. Wären Sie unseren Vorschlägen eher gefolgt, wäre das Defizit heute kleiner. – Vielen Dank.
Durch die Landesregierung wurde die beantragte Redezeit überschritten, so dass entsprechend Paragraph 85 unserer Geschäftsordnung der CDU-Fraktion noch Redezeit zur Verfügung steht.
Herr Innenminister, Sie haben hier versucht zu suggerieren, dass der Landkreis Ostvorpommern seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Ich weise das hier eindringlich für den Landkreis Ostvorpommern sowohl für die Verwaltung als auch für den Landkreis zurück!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Herr Innenminister, es ist tatsächlich so, dass 13 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen seit 2001 diesen Landkreis erreicht haben.
Und wenn Sie uns sagen, wir sollen den Flughafen schließen, wenn Sie uns sagen, wir sollen die Museen wie das „Otto Niemayer-Holstein Museum“ schließen, wenn Sie uns sagen, wir sollen im Schülerverkehr nicht mehr Unterstützung geben, wenn Sie uns all das sagen, Herr Minister, dann werden wir das tun, dann bekommen wir auch noch einen Haushaltsausgleich. Wir können auch den Flughafen schließen. Das können Sie uns alles vorschlagen, Herr Minister, aber dann tragen Sie dafür die Verantwortung. Ich weise darauf hin, dass wir unser Krankenhaus verkaufen mussten, weil es weniger Zuweisungen vom Land gab. Ich weise darauf hin, dass wir das Altersheim verkaufen müssen, weil es weniger Zuweisungen vom Land gibt. Ich weise darauf hin, dass wir das Kinderferienlager verkaufen müssen, weil es weniger Zuweisungen vom Land gibt und weil es höhere Lasten im Sozialbereich gibt, die Sie nicht bereit sind zu tragen. Darauf weise ich hin!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber das ist Ihre Verantwortung! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Was machen wir mit dem Flughafen?!)
Aufgrund dieser Finanzpolitik geht es den Landkreisen und den Gemeinden im Land so, wie es ihnen geht, nämlich schlecht.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf Drucksache 4/1824. In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1974 empfiehlt der Innenausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/1824. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/1824 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei vier Stimmenthaltungen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Und was ist mit dem Änderungsantrag?! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und was ist mit unserem Änderungsantrag?! Den habe ich doch eingebracht! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Der ist doch aber zur Entschließung. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Der ist doch zur Entschließung! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich habe eine namentliche Abstimmung beantragt.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das in Ordnung. – Wolfgang Riemann, CDU: Wir haben eine gute Präsidentin, das wird schon geregelt.)
Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraph 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/1824 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
(Die namentliche Abstimmung wird durch- geführt. – Der Abgeordnete Dr. Ulrich Born meldet sich zur Geschäftsordnung. – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Wir sind in der Abstimmung! Wir sind in der Abstim- mung! Sie wissen nicht, wo Sie sich befinden.)