Hinzu kommen die Förderungen durch die beiden wesentlichen Häuser, also durch das Wirtschaftsministerium und durch das Landwirtschaftsministerium, die Neuansiedlungen und vor allem die Produktionserweiterungen, die in diesem Jahr intensiv weitergehen werden. Wenn man sich überlegt, meine Damen und Herren, in den letzten 15 Jahren sind insgesamt 171 Lebensmittel verarbeitende Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern neu angesiedelt worden, die mehr als 20 Beschäftigte in unserem Bundesland beschäftigen, dann ist das schon eine Erfolgsstory.
Ein weiterer wichtiger Faktor ist sicherlich – auch das will ich hier ansprechen – der nichtinvestive Bereich, insbesondere im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen, und auch die Ausgleichsleistungen, die wir als Land insgesamt tätigen. So werden in den sieben Jahren der 2006 zu Ende gehenden europäischen Förderperiode rund 250 Millionen Euro an Mitteln der EU, des Bundes und des Landes bereitgestellt sein, und das insbesondere im Rahmen der umweltverträglichen Landwirtschaft. Dabei hat auch die infrastrukturelle Entwicklung der ländlichen Räume stets eine besondere Rolle in der Förderpolitik, meines Hauses jedenfalls, gespielt und dies hat sich natürlich auch bei
Herr Riemann, das stört mich wirklich langsam. Sie sind ja immer so ein Verfechter für die ländliche Entwicklung und jetzt quatschen Sie die ganze Zeit hier über irgendwelche Dinge herum. Das stört mich langsam. Darf ich das mal so sagen?
Über den Schlachthof Anklam können wir gleich reden. Auch das kann ich mit einflechten, wenn es denn gewünscht ist.
Im Übrigen will ich an dieser Stelle auch sagen: Von 1998 bis 2004 werden in die ländliche Entwicklung insgesamt immerhin 590 Millionen Euro hineingeflossen sein,
Und wenn ich an dieser Stelle den Schlachthof Anklam mit einflechten darf, ich werde am Freitag in Anklam sein und wir werden uns mit diesem Thema intensiv befassen. Hier sind wirtschaftliche Entscheidungen eines Weltkonzerns getroffen worden. Ich bedaure diese Entscheidungen. Ich bedaure aber auch, dass mittlerweile erhebliche Mengen an Schlachtschweinen aus Mecklenburg-Vorpommern in Stettin geschlachtet werden.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das hat mit Marktwirtschaft jetzt überhaupt nichts zu tun. Nee, nee, nee, nee!)
würde das nichts anderes bedeuten, als dass wir in die Planwirtschaft zurückfallen, und das geht relativ schlecht.
(Siegfried Friese, SPD: Richtig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie reagieren immer nur. Sie kommen immer zu spät.)
dann haben wir in den letzten Jahren alles darangesetzt, die Schweineproduktion in Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen. Gucken Sie sich mal Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum Teil an,
wenn wir versucht haben, Ansiedlungen vorzunehmen, dann geht sofort das Gejammere und das Zähneklappern los.
Was ich wirklich bedaure, ist ausdrücklich die Beteiligung. Die Landwirte sind an diesem Schlachthof beteiligt. Das ist ein genossenschaftlicher Schlachthof. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist,
es wird in den nächsten Tagen dort eine Verbandsversammlung stattfinden –, dass die Landwirte aus dem Lande und darüber hinaus entschieden haben, dass dieser Standort für die Schweineschlachtung nicht mehr attraktiv ist. Hier sind Konzernentscheidungen getroffen worden, in die wir vor einigen Stunden eingeweiht worden sind. Wir werden alles daransetzen, dass der Schlachthof als solches überhaupt existent bleibt – das ist die Priorität – und dass wir damit tatsächlich auch den Standort Vorpommern, was die Fleischverarbeitung anbetrifft, was die Schlachtung anbetrifft, erhalten können. Das hat Priorität.
Es ist so, wir müssen einfach feststellen, das Oberzentrum mit Szczecin hat natürlich eine besondere Bedeutung. Daran wird sich Vorpommern noch weiter gewöhnen müssen und ich kann nur hoffen, dass wir zu weiteren Kooperationen in sinnvoller Weise kommen können.
Ich will natürlich auch die Diskussion ansprechen, die wird wahrscheinlich hier gleich aufflackern, dass wir gewisse Veränderungen, was die Investitionstätigkeiten in Richtung der ländlichen Gebiete betrifft, vornehmen mussten. Ich will ausdrücklich benennen, wir haben das Ende dieser Förderperiode vor Augen und nichts wäre schlimmer, als dass diese Mittel, die wir durch die Europäische Union bekommen, nicht ausgelastet werden. Aus diesem Grunde haben wir uns entschieden, bestimmte Umschichtungen vorzunehmen und damit Investitionen insbesondere auch in der ländlichen Entwicklung Vorrang zu geben.
Im Übrigen sage ich auch ausdrücklich an dieser Stelle, wir haben zwei ganz wichtige Investitionsvorhaben vorzuziehen. Hier geht es um die Kartoffelverarbeitung sowohl in Stavenhagen als auch in Hagenow. Mit diesen Investitionen werden 560 oder sogar 565 Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neu geschaffen. Dies hat Priorität.
Im Zuge dieser Diskussion möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich ansprechen, der so genannte ELER-Fonds wird uns in der Zukunft veränderte Rahmenbedingungen auferlegen. Das heißt also, unter anderem werden in der Zukunft nur noch kleine und mittelständische Unternehmen über diesen Fonds gefördert werden können. Damit haben wir veränderte Rahmenbedingungen zur Kenntnis zu nehmen und deswegen müssen wir diese Investitionen vorziehen. Und ich glaube – ich habe das ja eben zur Kenntnis genommen, als wir diese Entscheidung getroffen haben –, das ist wohl auch richtig. Ich will ausdrücklich betonen, dass wir in der Zukunft alles daransetzen werden, Investitionen vor Konsumtion zu setzen. Alles, was in ländlichen Gebieten Investitionen anreizt, wird im Vordergrund stehen. Künftig wollen wir insbesondere bei der Vergabe von Fördermitteln über die Gesamtleistung eines mehrjährigen Programms entscheiden und damit prioritär Investitionen anreizen.
Sie sehen also, es gibt von uns aus tatsächlich geeignete Mittel, um damit in der Zukunft die finanziellen Handlungsspielräume zu nutzen. Wir haben in den letzten Jahren sicherlich die ländliche Entwicklung deutlich untersetzt und konnten auch aus dem Vollen schöpfen. Das wird in der Zukunft so nicht mehr sein.
Ich will an dieser Stelle betonen: Selbst unter den günstigen Annahmen, die ich bereits mitgeteilt habe, müssen wir mit einer Kürzung der Mittel in der so genannten zweiten Säule, das heißt also der ländlichen Entwicklung, allein in unserem Bundesland von gut zehn Prozent rechnen. Das wird Auswirkungen insgesamt haben. Wenn hier in der Zukunft die Schere also deutlich kräftiger zupackt, dann müssen wir natürlich auch die Bundesmittel vor Augen haben. Hier werden wir uns gemeinsam, ich betone das ausdrücklich, darüber streiten müssen, woher denn die 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt kommen sollen. Ich bin heute schon gespannt, wie der Bundesminister den Vorschlag unterbreiten wird. Ich gehe davon aus, dass die Gemeinschaftsaufgabe möglichst nicht angegriffen wird. Ich denke, hier sollten wir uns einig sein, alles daranzusetzen, dass uns das gelingt, weil das weitere Konsequenzen natürlich auch für Investitionen bei uns im Bundesland hätte. Wir müssen alles daransetzen, dass die Gemeinschaftsaufgabe in voller Höhe erhalten bleibt.
Ich will an dieser Stelle aber auch den Blick noch mal in die Koalitionsvereinbarung der Berliner Regierungsparteien richten. Hier zeigt sich eben, dass der Bund angestrebt hat, dass der Beitrag der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft für den Haushalt auf 1 Prozent des nationalen Bruttoinlandsproduktes begrenzt werden sollte. Der Kompromiss, an dem unsere Bundeskanzlerin maßgeblich mitgewirkt hat, lief und läuft jetzt auf 1,045 Prozent hinaus. Dass das Konsequenzen hat, ist, denke ich, klar.
Vielleicht können wir das, Herr Schubert, zum Schluss machen. Dann können wir das alles schön im Zusammenhang machen.
Erste belastbare Berechnungen – ich habe das ja angedeutet, wir können damit, denke ich, ganz gut umgehen.