(Siegfried Friese, SPD: Doch, das war der Fall. Herr Ankermann, nun bleiben Sie mal fair, die Gelegenheit hatten Sie. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Sie wissen doch selbst, Frau Kollegin Borchardt, dass Sie einen anderen Termin hatten. Ich glaube, Sie hatten eine Fraktionsklausur, sodass wir die Sitzung rechtzeitig beenden mussten.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Weil Sie keine Fragen mehr hatten, Herr Ankermann, nach dem Protokoll.)
Dem haben wir dann zugestimmt, weil wir gesagt haben, es kann nicht sein, dass wir hier im Ausschuss weitermachen, wenn eine Fraktion nicht beteiligt ist.
Es verwundert mich doch schon sehr, dass Sie, meine Damen und Herren von SPD und PDS, eine weitere Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Anhörung beantragen, obwohl Sie wissen, dass wir dieses Mal eine Fraktionsklausur haben, uns also von vornherein von der Teilnahme daran ausschließen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ach, das gibt’s doch gar nicht! – Zuruf von Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Meine Fraktion hat sich die Entscheidung, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen, nicht leicht gemacht.
An dieser Stelle möchte ich – jetzt sehe ich sie gar nicht mehr, ach, sie ist hinter mir – Ihnen, Frau Borchardt, herzlich danken für Ihre gemeinsam mit dem Kollegen Mohr verfassten Anregungen zur Konkretisierung unseres Antrages, vielleicht auch zur Verbesserung unseres Antrages. Wir haben uns mit diesem Angebot sehr wohl auseinander gesetzt. Wir haben, wie Sie es auch eben ausgeführt haben, an einigen Stellen konkretisiert und nach
gebessert und mein persönlicher Eindruck war hier schon, und deswegen bedanke ich mich ausdrücklich, dass man doch sehr wohl zur Verbesserung des Anliegens gut zusammenarbeiten kann.
Auf der anderen Seite ließ uns aber die Informationsstrategie des Ministers keine andere Wahl, als diesen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist eine Unterstellung! – Reinhard Dankert, SPD: Seit wann brauchen Sie Ausreden?)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, ja! – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, Klaus Mohr, SPD, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Wir sind als Parlament mit verfassungsrechtlichem Kontrollauftrag nun gezwungen, die Wahrheit scheibchenweise ans Licht zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, protestieren Sie doch nicht!
(Reinhard Dankert, SPD: Dann bleiben Sie doch wenigstens bei der Wahrheit! – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Sie wissen es besser oder zumindest müssten Sie es besser wissen. Und wenn Sie die taktierende Vorgehensweise des Ministers hier bestreiten und in Abrede stellen, dann lassen Sie uns einfach einmal gemeinsam einen Blick in die Vergangenheit, in die vergangenen Monate werfen und gleichzeitig auch auf das taktierende Vorgehen des Ministers.
Richtig ist, dass der Rechtsausschuss den Versuch unternommen hat, den Sachverhalt aufzuklären. Aber dass es ihm gelungen sei, das ist auf keinen Fall richtig.
Maik S. wurde am 08.07.2005 nach Verbüßung einer 7-jährigen Haftstrafe entlassen. Nur sieben Tage später, am 15.07., wurde Carolin ermordet. Am 18.07. wurde Maik S. vorläufig als Täter festgenommen.
Zutreffend ist, Herr Kollege Mohr, da stimme ich Ihnen unbedingt zu, der Rechtsausschuss ist der richtige Ausschuss für alle die Justiz betreffenden Fragen.
Sie werden mir zugeben, dass es den Gepflogenheiten dieses Hohen Hauses entspricht, dass der Ressortminister unaufgefordert in den Ausschüssen über besondere Vorkommnisse berichtet.
Erst nachdem die CDU-Fraktion einen entsprechenden Tagesordnungspunkt im Rechtsausschuss beantragt hat,
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Herr Ankermann, das ist eine Frechheit, was Sie hier machen! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Aber das ist kein Einzelfall. Mittlerweile hat sich dieses Gebaren, wie Sie alle wissen, wiederholt: Aus dem „Nordkurier“ und aus der „Ostsee-Zeitung“ vom 10.01.2006 war zu entnehmen, dass sich in der Jugendanstalt Neustrelitz ein besonderes Ereignis zugetragen hat. Ein jugendlicher Häftling hat sich dort nächtens stranguliert – Grund genug, im Ausschuss zu berichten. Doch von Aufklärung durch den Minister wiederum keine Spur. Auf der Sitzung des zuständigen Rechtsausschusses am 19. Januar hüllt sich der Minister wiederum in Schweigen.
Und da wollen Sie immer noch behaupten, es würde hier alles aufgeklärt und man würde von sich aus auf die Politik und auf das Parlament zugehen?
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wollen Sie bitte mal zum Thema kommen?! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist das Thema!)
Aber gestatten Sie mir noch, darauf hinzuweisen, dass dieses Verhalten sehr wohl etwas mit dem vorliegenden Sachverhalt zu tun hat,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Aber ja! Aber ja! – Heike Polzin, SPD: Sie sind wirklich um Argumente verlegen!)
denn dieses sich wiederholende Verhalten des Ministers belegt doch in eindeutiger Art und Weise, wie er mit dem Ausschuss und dem Parlament umgeht
(Heike Polzin, SPD: Haben Sie das vor dem Spiegel geübt? – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Aber ich komme auch gern wieder zurück zum Fall Carolin und werde Ihnen weitere Beispiele nennen, wie