103 Jahre ist es mittlerweile her, als mit der Unterzeichnung durch das Deutsche und das Osmanische Reich die Voraussetzungen für den Bau der Bagdadbahn geschaffen worden sind. Verkehrspoltische Visionen waren es, die damals von deutschem Boden ausgegangen sind
und im Ergebnis Berlin direkt mit dem Osmanischen Reich verbunden haben. Angeordnet vom Kaiser, finanziert von der Deutschen Bank, gebaut von Philipp Holzmann und bewegt von Borsig Lok aus Tegel.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das waren noch Helden. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS)
Ja, das waren noch Helden. Da gab es noch mutige Entscheidungen und Politiker, die ihre Visionen auch umsetzten, die vor allen Dingen überhaupt Visionen hatten.
(Beifall Dr. Henning von Storch, CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ich glaube, da gab es noch gar keine Politiker.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch heute erreichen Sie auf fast 100-jährigen Schienen aus Kruppstahl Ihr Ziel.
wenn auch mit mehrmaligem Umsteigen, aber es klappt. Abfahrt: Samstag, 9.47 Uhr am Berliner Ostbahnhof, Ankunft: Bagdad, Hauptbahnhof, Donnerstag, 7.15 Uhr.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Norbert Baunach, SPD: Ausschussreise!)
Aber wie mit dieser verkehrstechnischen Innovation in Deutschland des 21. Jahrhunderts umgegangen wird, konnten wir ja erst kürzlich wieder den Gazetten entnehmen, ich muss vor allem sagen, wie hier in MecklenburgVorpommern damit umgegangen wird, wo ja alles manchmal etwas später geschieht. Unglaubwürdig kann man das vielleicht nennen, was viele von uns gedacht haben mögen, als sie am 8. Februar die Zeitung aufgeschlagen haben, jedenfalls denkwürdig, würde ich sagen. So war beispielsweise in der „Welt“ zu lesen, ich zitiere: „Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer“, auch unser Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff, „haben sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel... für eine Transrapid-Strecke in Norddeutschland stark gemacht.“
Ich hoffe, Sie haben das vorher gründlich beraten. Ich freue mich deshalb sehr, Herr Ritter, dass das das Ergebnis Ihrer Überlegungen ist, dass der Ministerpräsident das jetzt auch so vortragen kann,
(Beifall Michael Ankermann, CDU – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Ich bin nicht die Zofe des Ministerpräsidenten, Herr Dr. Born.)
Eine Streckenführung von Amsterdam über Groningen nach Hamburg steht zunächst im Mittelpunkt des Interesses der Nordländer, heißt es in einem Schreiben des Schweriner Ministerpräsidenten Harald Ringstorff an die Bundeskanzlerin.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Und übernimmt sie die Finanzierung? – Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
Sie hat im Gegensatz zu Ihnen, Kollege Ritter, von Anfang an die einmalige Chance erkannt, die in dieser Zukunftstechnologie nicht nur für Deutschland besteht, sondern gerade auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb hat sie immer wieder gefordert, dass wir diese Chance nutzen müssen.
(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Das steht aber nicht im Brief. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Und sie finanzieren das auch?)
Wer sich einmal die Mühe macht, die Parlamentsdatenbank des Landtages zu verwenden – das ist ja auch moderne Technologie –, der wird bei Eingabe der Suchbegriffe „Transrapid“ beziehungsweise „Eurorapid“ rund 30 Treffer erzielen. Durch eine Vielzahl der Dokumente, vor allem die Reden zu den Anträgen der CDU-Fraktion, zieht sich wie ein roter Faden, was sollte es auch sonst sein, die Position des Herrn Ministerpräsidenten zu der genannten Magnetschwebetechnik.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Rote Falle, das würde besser passen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Nein, Tiefrot.)
Es muss doch an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich gesagt werden, dass der Stopp des Projektes,
maßgeblich dem Einsatz unseres Ministerpräsidenten und der gesamten Koalition von SPD und PDS zu verdanken ist,
also sozusagen der negativen Energie zu verdanken ist, die in ihrem Koalitionsvertrag 1998 die entsprechende Ablehnung sogar fixiert hat.
Das heißt, man kann hier sehen, wie schädlich negative Energie ist, dass sie selbst sinnvollste Projekte blockieren kann.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Alles, was aus Ihrer Sicht sinnvoll ist, muss ich ja nicht übernehmen.)
Wenn man Energie falsch einsetzt, dann kann man selbst als Mitglied dieses Landtags großen Schaden anrichten. Das ist Ihnen leider gelungen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Ja, da würde ich eine Klage empfehlen. – Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Sie haben großen Schaden angerichtet. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Klagen Sie mich an!)
Nun will ich dem Herrn Ministerpräsidenten gerne zugestehen, dass er sich gegenüber seinen sonstigen Gepflogenheiten auch über den viel zitierten Artikel 1 der Landesverfassung Mecklenburg, wonach allens bin Ollen bliewwt, hinwegsetzen kann und, wenn allerdings auch sehr spät, dann doch noch zur Einsicht kommt. Gestern konnten wir feststellen, dass Ihnen das manchmal sogar innerhalb von zwei Jahren gelingt – Antrag zur Steuergesetzgebung, nach zwei Jahren der gleiche Antrag, der vorher abgelehnt war. Das lässt hoffen. Jetzt sind immerhin fünf Jahre ins Land gegangen, aber anerkennenswert, der Ministerpräsident hat jetzt klar Position bezogen, und zwar die Position, die von Anfang an die Politik dieses Landes hätte bestimmen müssen, nämlich der Transrapid muss nicht irgendwo fahren, der Eurorapid muss gerade durch unser Land fahren und muss hier einen Haltepunkt haben.
Es muss dann allerdings auch klipp und klar gesagt werden, dass es nicht ausreicht, mal einen Brief zu schreiben, vielleicht einmal vor einem Forum von Unternehmern zu sagen, das sind Zukunftstechnologien, die sind hier in Deutschland entwickelt worden, die müssen auch hier umgesetzt werden, und es kann doch nicht sein, dass das alles jetzt die Chinesen machen.