(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Oi! Erst baggert er unsere Mädels an und jetzt lädt er uns zum Kaffee ein.)
Der Unterschied zwischen den Ausführungen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, und dem, was ich Ihnen jetzt sagen werde, ist, dass die inhaltlichen Argumente für Ihren Antrag natürlich nicht vorhanden sind. Deswegen traf ich am Anfang die Aussage, dass Charme nicht alles ersetzt. Es ist gar nicht die Frage, dass sich sämtliche Mitglieder dieses Landtages und auch weit darüber hinaus einig sind, dass die Bundesautobahn A 14 und die Verlängerung der A 241 für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes erforderlich sind. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, haben wir hier im Landtag schon darüber gesprochen. Der Wirtschaftsminister hat es des Öfteren wiederholt und wird es wahrscheinlich auch in Zukunft sagen, der Ministerpräsident hat es gesagt und Ihr Landesvorsitzender wird es möglicherweise auch schon gesagt haben. Daran ändert sich doch nichts.
Der springende Punkt ist doch der: Wofür brauche ich den Antrag? Kommen wir doch einmal auf die Fakten zurück. Es wird in der NNN zitiert, ich habe es selber nicht gelesen, aber ich möchte das gerne glauben, dass es im März mit der A 14 losgehe. Wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, dann bezieht sich das auf einen Spatenstich in Sachsen-Anhalt. Wir wollen doch einfach einmal feststellen, welche politische Situation wir in Sachsen-Anhalt haben. Da sind, glaube ich, dieses Jahr, besser gesagt diesen Monat, Landtagswahlen.
Es soll ja nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in anderen Bundesländern immer wieder beliebt sein, dass man dann Spatenstiche macht.
Ob das jedoch immer etwas mit der weiteren Entwicklung zu tun hat, das möchte ich einmal dahingestellt sein lassen. Ich gehe davon aus, wenn Sie in Sachsen-Anhalt in der Opposition wären, wäre das Erste, was Sie gesagt hätten, dass das nur zu Wahlkampfzwecken da wäre.
Aber das können Sie ja dann Ihren Kollegen in Sachsen-Anhalt sagen. Der entscheidende Punkt an der ganzen Sache ist,...
(Lorenz Caffier, CDU: Frau Keler wird schon immer ganz blass, wenn Otto wieder mit der Schere loszieht.)
Herr Caffier, hören Sie mir doch wenigsten einen Moment zu, dann können Sie doch hinterher weiter rumbölken!
Der entscheidende Punkt ist doch, der vordringliche Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist nicht einfach nur eine Wunschliste, sondern eine Anlage zum Bundesverkehrswegegesetz. Das ist ein Gesetz, das durch den Bundestag beschlossen wurde. Deswegen kann man sich nicht hier hinstellen und sagen: Ich tue einfach so, als wenn da was aufgenommen worden ist.
(Egbert Liskow, CDU: Aber Ihr stellt doch auch immer Forderungen an die Bundesregierung. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)
Herr Liskow, wir kommen beim nächsten Tagesordnungspunkt noch zu Forderungen an die Bundesregierung. Das wird noch interessant, denn da können wir auch einmal über die Finanzmittel des Bundes sprechen.
(Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Und was sage ich jetzt am Wochenende meinem Kollegen Hacker? Das sagen Sie mir mal! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Aber um hier auf den Punkt zu kommen – Frau Finanzministerin Keler hat es hier in Vertretung für den Wirtschaftsminister dargelegt –, die Planung läuft, die Finanzierung ist dadurch, dass es in den Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf aufgenommen worden ist, gesichert. Was natürlich immer klar sein muss, es müssen dafür Haushaltsmittel des Bundes vorhanden seien. Das ist keine Frage, denn das ist im Bund nicht anders als im Land.
Und da wir nun selber festgestellt haben, dass nicht nur die Planung, sondern tatsächlich auch die Spatenstiche – und das ist bei manchen Verkehrsvorhaben das Wichtigste – schon vorgenommen worden sind, können Sie doch davon ausgehen, dass auch weitergebaut wird.
Zum Zeitablauf, Frau Ministerin Keler hat ihn hier dargelegt, gibt es im Grunde nichts mehr hinzuzufügen. Ich möchte Ihnen zum Schluss vielleicht nur noch einen Rat geben. Es ist ein Zitat von Herrn Kafka, der einmal gesagt hat: „Verbringe nicht die Zeit mit der Suche nach einem Hindernis: vielleicht ist keines da.“ In diesem Sinne hätten Sie sich vielleicht vorher überlegen müssen, ob Sie Ihren Antrag tatsächlich stellen. Das, was hier beantragt worden ist, ist Schaulaufen, das ist im Endeffekt schon die Vorbereitung des Landtagswahlkampfes in MecklenburgVorpommern. Hier werden Probleme aufgezeigt, die gar nicht existieren, um hinterher Lösungen anzubieten, die auch keine Lösungen sind. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen der Finanzministerin und des Kollegen Schulte von der SPDFraktion kann ich meine Ausführungen ganz kurz halten. Die Fraktion der Linkspartei.PDS lehnt den Antrag der CDU ab, weil wir seine Notwendigkeit nicht erkennen können. Ich möchte das mit ein paar Worten begründen:
Natürlich sind wir in den neuen Bundesländern dank des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes daran gewöhnt, den Bau von Fernstraßen und Autobahnen zügig durchzubringen. Die Planung und der Bau der A 20, der A 241 hätten sonst wohl die üblichen 20 und mehr Jahre benötigt. Daraus aber abzuleiten, dass die Planung und der Baubeginn für die A 14 auf dem Gebiet von Mecklenburg-Vorpommern gefährdet seien, ist weit hergeholt. Wir sehen dieses Vorhaben nicht als gefährdet an. Die A 14 steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes und ihre Finanzierung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt gesichert. Und was in zwei Jahren und in fünf Jahren mit den Finanzen sein wird, können wir heute sowieso noch nicht sagen.
Die Bundesautobahn A 14 liegt voll im Zeitplan. Mecklenburg-Vorpommern hat seine Hausaufgaben gemacht. Das Raumordnungsverfahren wurde durch das Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung vorzeitig abgeschlossen. Und wer den Ablauf von solchen großen Bauvorhaben kennt, der weiß, dass eine vorzeitige Realisierung unrealistisch ist, und zwar nicht nur in finanzieller Hinsicht.
Gerade bei der A 14, die in weiten Abschnitten um unsere Landesgrenze herum durch ein ökologisch sensibles Gebiet führen soll, sind sorgfältige Umweltverträglichkeitsprüfungen unabdingbare Voraussetzung und absolute Notwendigkeit, um die Auswirkungen der A 14 auf die Umwelt genau zu bewerten, zu minimieren. Vor allen Dingen sind sie notwendig, um gerichtsfeste Planungen zu erhalten. Aber diese brauchen Zeit, Zeit, die gesetzlich vorgegeben ist und von den Trägern der öffentlichen Belange auch benötigt wird. Sonst organisiert man sich selbst jahrelange berechtigte Verzögerungen. Ich bin der Meinung, die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben bisher gemacht und sie wird es auch weiterhin tun. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2128. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön.
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2128 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU sowie Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS mit einer Enthaltung aus der Fraktion der SPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, auf Antrag der Fraktion der CDU findet eine außerordentliche Sitzung des Ältestenrates statt. Ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten und bitte den Ältestenrat ins Sitzungszimmer.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Eurorapid für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/2127.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Kollege Ritter! Ich hoffe, Sie hören es draußen, das ist wieder das Thema, was Sie besonders umtreiben sollte.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Aber da kann ich nichts für, ne?! – Heiterkeit und Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS)