Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 82 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 82 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 83 bis 85 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 83 bis 85 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 86 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2192 vor, soweit er den Paragrafen 86 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2192, soweit er den Paragrafen 86 betrifft, mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 86 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 86 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den
Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 87 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 87 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 2 und 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 und 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Änderungsantrag? – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Änderungsantrag? – Reinhard Dankert, SPD: Oder ist der abgelehnt?)
(Torsten Renz, CDU: Abstimmung! – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Ist vorbei! Der ist abgestimmt. Der ist abgelehnt. – Vincent Kokert, CDU: Noch mal ganz von vorne anfangen! – Dr. Armin Jäger, CDU: Weil es so schön war.)
Entschuldigung! Es liegt hierzu ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2188 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2188 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei einer Stimmenthaltung und bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf den Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 5 bis 9 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 5 bis 9 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung
des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses auf Drucksache 4/2183 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses auf Drucksache 4/2183 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei einer Stimmenthaltung gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung des Landes MecklenburgVorpommern, Drucksache 4/1710, und Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/1734, und Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU – Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/1942, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sonderausschusses, Drucksache 4/2163, einschließlich der Berichtigung des Sonderausschusses, Drucksache 4/2186, und Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über den Übergang von Landespersonal auf die Kreise aus Anlass der Funktionalreform I, Drucksache 4/1739, hierzu Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Sonderausschusses, Drucksache 4/2163. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 4/2195 bis 4/2213 sowie ein Änderungsantrag des Abgeordneten Konrad Döring, Fraktion der Linkspartei.PDS, auf Drucksache 4/2214 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1710 –
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1734 –
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1942 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ – Drucksache 4/2163 –
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes über den Übergang von Landespersonal auf die Kreise aus Anlass der Funktionalreform I (Personalübergangsgesetz – PersÜG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1739 –
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ – Drucksache 4/2163 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete und Vorsitzende des Sonderausschusses Herr Müller von der Fraktion der SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 4/1710 am 8. Juni 2005 dem Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ zur federführenden Beratung überwiesen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass nahezu alle anderen Ausschüsse dieses Hauses als mitberatende Ausschüsse tätig werden.
Der Sonderausschuss, meine Damen und Herren, hat weitere Gesetzentwürfe, die im engen Zusammenhang mit dem Entwurf des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes stehen, zusammen mit dem genannten Entwurf beraten. Dieses sind der Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes über den Übergang von Landespersonal auf die Kreise aus Anlass der Funktionalreform I (Personalübergangsgesetz) “ auf Drucksache 4/1739, weiter der Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 4/1734 – beide wurden uns im Juni 2005 überwiesen – und der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 4/1942, der uns in der Landtagssitzung vom 15. Dezember 2005 überwiesen wurde. Außerdem ist während der Beratungen aus der Mitte des Sonderausschusses heraus ein Entwurf für eine Entschließung vorgelegt worden, die das Verwaltungsmodernisierungsgesetz begleiten soll. Auch dieser Entwurf ist im Sonderausschuss beraten und letztlich beschlossen worden, sodass ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute die Empfehlungen des Sonderausschusses zu drei inhaltlich miteinander verknüpften Gesetzentwürfen und zu einem Entschließungsantrag vorlege.