(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist doch gar nicht wahr! – Volker Schlotmann, SPD: Sie setzen das auf eine Stufe. Was wir morgen diskutieren wollen, setzen Sie auf eine Stufe damit! Sie sollten vor Scham im Boden versinken. Es tut mir Leid!)
(Volker Schlotmann, SPD: Es ist erschütternd, was Sie hier leisten! – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Ich hatte geglaubt, als Sie dazukamen, dass wir zur Diskussion kommen, weil ich dachte, möglicherweise...
(Volker Schlotmann, SPD: Dass wir unsere Meinung der der CDU anpassen. Das ist das, was Sie hier fordern. – Lorenz Caffier, CDU: Ist er nun der Redner? – Volker Schlotmann, SPD: Er macht das, was du die ganze Zeit gemacht hast. – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie sind vielleicht mal ruhig, wir möchten dem Redner zuhören!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bisher versucht, Zwischenrufe und Äußerungen zuzulassen, weil eine lebendige Debatte der Sache dienlich ist. Ich habe, bevor Herr Dr. Jäger begonnen hat zu sprechen, darauf aufmerksam gemacht,
dass wir hier eine Würde und eine Hausordnung haben. Wenn alle die Beleidigungen, die im Rahmen der bisherigen Debatte gegenseitig vorgebracht wurden, zu persönlichen Bemerkungen nach Paragraf 88 der Geschäftsordnung führen würden, hätten wir sicherlich noch einmal die eine oder andere Aussprache am Schluss dieser Debatte.
Ich möchte Sie alle noch einmal herzlich bitten, die Würde des Hauses zu achten, persönliche Beleidigungen von Abgeordneten des Hauses zu unterlassen und in dem Zusammenhang einen vernünftigen Verlauf der Diskussion hier zu ermöglichen. Dieses gilt für alle Fraktionen. Ich kündige hier sicherlich auch für die nach mir folgenden amtierenden Präsidenten an, dass wir weitere Verletzungen der Geschäftsordnung rigoros verhindern und ahnden werden.
Weil ich nun gerade einmal das Wort habe, möchte ich in dem Zusammenhang den Zwischenruf mit dem Begriff „Demagoge“ gleich als unparlamentarische Äußerung zurückweisen. Damit hätten wir auch das jetzt erledigt.
Meine Damen und Herren! Da wir gerade die verfassungsrechtlichen Fragen angesprochen haben, übergehe ich bewusst noch ein paar andere Dinge, die Sie wahrscheinlich wieder so aufregen. Ich komme zu dem Teil, der mir sehr am Herzen liegt, nämlich dem Umgang mit den Beteiligten. Und da mögen Sie es mir übel nehmen, wenn ich noch einmal zitiere. Wir sind diejenigen, die Vorbilder zu sein haben von Amts wegen. Wir als Abgeordnete haben auch eine gewisse Verantwortung, etwas vorzuleben, was wir von anderen fordern.
Herr Kollege Müller, ich darf Sie zitieren. In der Ersten Lesung des Personalüberleitungsgesetz haben Sie dem Landkreistag von hier aus vorgeworfen: „... wenn man sich darauf zurückzieht zu sagen, das ist alles Murks und das werden wir schon verfassungsrechtlich zu Fall bringen,... und sich dann auf die verfassungsrechtliche Argumentation beschränkt... muss man nicht erwarten, dass auf diese Argumentation in einer ähnlichen Weise... ein
gegangen wird.“ Diese Äußerung halte ich für sehr erklärungsbedürftig. Wenn sich jemand auf die Verfassung in diesem Lande beruft, Herr Kollege Müller, dann ist das sein sehr gutes Recht.
Doch, doch, denn Sie haben gesagt, dann darf man nicht erwarten, dass man darauf eingeht. Ja, was heißt denn das? Es darf zwar einer seine Verfassungsrechte artikulieren, aber Sie gehen darauf nicht ein.
Das können Sie am Ende fragen, wie ich das meine. Mache ich gerne. Aber ich glaube, Ihre wörtliche Rede ist dann doch ziemlich deutlich. Wenn Sie das klarstellen wollen, können Sie ja noch einmal ans Pult gehen.
Aber was hätte eigentlich der Landkreistag von Ihnen erwarten können? Was hätten die Kreistage, die Stadtvertretungen, die Bürgermeister, die Oberbürgermeister, die Amtsvorsteher von Ihnen erwarten können, die Sie gebeten haben, von diesem Teil des Gesetzes abzusehen? Was hätten der Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag von Ihnen erwarten können, was die Frage der Finanzierung angeht? Ich sage nur das Stichwort Konnexitätsprinzip. Was hätten sie von Ihnen erwarten können und was haben Sie wirklich getan? Sie haben da Änderungen gemacht, wo es von Ihrem Grundbild her einfach möglich war. Da war es weder schädlich noch gut, wenn man es änderte. Aber dort, wo Sie hätten ans Eingemachte gehen müssen, wo Sie an die Grundkonzeption und damit auf den Wunsch der Beteiligten hätten eingehen müssen, haben Sie ihnen schnöde die kalte Schulter gezeigt. Meine Damen und Herren, das ist kein Demokratieverständnis!
Meine Damen und Herren, ich will einen letzten Punkt angehen. Hier ist am Pult so etwas locker über die verfassungsrechtliche Frage hinweggegangen worden, nein, nicht locker, Entschuldigung, Herr Müller, Sie haben es gestreift, aber das kann man auch nicht im Bericht eines Ausschussvorsitzenden, deswegen will ich es etwas genauer sagen.
Wir reden hier nicht über irgendeine verfassungsrechtliche Zweifelsfrage, sondern wir reden über eine Mehrfachneugliederung von kommunalen Gebietskörperschaften. Und, meine Damen und Herren, bisher hat weder der Innenminister – weder im Ausschuss noch hier – noch der Ministerpräsident eine vernünftige Überlegung dafür gebracht, welche Abwägungen man getroffen hat, um mit weniger einschneidenden Mitteln als die Abschaffung von Landkreisen die Ziele, die ganz offenbar die Landesregierung und eine Mehrheit in der Koalition verfolgen, zu erreichen. Dazu steht weder etwas in der Begründung, auch in der jetzigen nicht, noch finden wir etwas in den Diskussionsgrundlagen, die die Landesregierung uns zur Verfügung gestellt hat.
Meine Damen und Herren, das ist der Punkt, bei dem ich mal gespannt bin, ob Sie darauf eingehen wollen. Das
war für uns der Kernpunkt. Darum haben sich unsere Fragen gerankt und die Sachverständigen, die wir hatten, bis auf den, den die SPD-Fraktion als Fraktion benannt hat, haben alle gesagt, das geht so nicht. Und, meine Damen und Herren, ich halte es in hohem Maße für unverantwortlich, was Sie jetzt treiben. Sie schieben eine Verwaltungsreform, die jetzt möglich wäre – das sagt Ihnen eigentlich jeder –, hinaus bis auf 2009 mit den Auswirkungen auf 2011. Sie machen also nicht, was Sie sollten, wie Sie selbst behaupten. Sie schieben eine Veränderung auf der Regierungsebene hinaus – auf welchen Tag auch immer, das wissen wir nicht, aber wir wissen wenigstens, wann gewählt wird, dann wird sich das zeigen – und Sie sagen uns nicht, wie wir in der Zwischenzeit als kommunale Gebietskörperschaften überhaupt überleben sollen. Sie lassen auf diese Art und Weise eine Kreisreform – so wollen Sie es dann benannt haben – beschließen, die Gebietskörperschaften im Regen stehen lässt, weil Sie keine Strukturen schaffen, unter denen diese leben können. Wenn Ihre Annahme richtig wäre, wenn das so gravierend wäre, dass es eine Mehrfachneugliederung tragen würde, dann müssten Sie das übermorgen tun, dann dürfen Sie es nicht verschieben, meine Damen und Herren, dann müssen Sie jetzt die Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen herbeiführen und nicht erst im Jahr 2009, meine Damen und Herren.
Sie haben ganz offenbar nicht den Mut, wirklich zu Ihren Lippenbekenntnissen zu stehen, sonst würden Sie zu den Folgen auch stehen wollen, und dann würden Sie unserem Antrag, den wir hier noch einmal stellen werden, nämlich mit der Verwaltungsreform tatsächlich im Jahr 2007, un d zwar zum 01.01.2007, anzufangen, dann müssten Sie ihm zustimmen. Ich habe da noch ein bisschen Hoffnung.
Meine Damen und Herren, es gäbe vieles zu sagen. Aber ich muss auch sagen, ich habe nicht die große Hoffnung, dass ich den großen Block derjenigen, die sich ihre Meinung haben bilden lassen oder gebildet haben, noch überzeuge.
dass während der Diskussion Umdenkprozesse eingetreten sind, die möglicherweise nicht von ihnen selbst kamen, Frau Kollegin.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Lorenz Caffier, CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Den Eindruck hatte man.)
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Vor den Medien haben Sie uns vorgeworfen, wir wür- den unsere Leute drangsalieren und tyrannisieren!)
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Haben Sie das Wort „drangsalieren“ verwendet? – Lorenz Caffier, CDU: So was würde ich eher sagen.)