Deswegen, meine Damen und Herren, gibt es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen einer Funktionalreform, die diesen Zielen, die ich vorhin genannt habe, tatsächlich dient, und einer Kreisgebietsreform. Wir wol
len Kreise, die große und starke Bündelungsbehörden sind. Wir wollen Kreise, in denen in einer Hand geplant, entschieden, durchgeführt und kontrolliert wird. Wir wollen, dass sich am Ende auch die Behörden, die wir nicht auf die Kreise übertragen, an die Gebietsstruktur unserer Kreise anlehnen. So wird ein Schuh draus! Und das, was hier immer wieder in der Diskussion auftaucht, man könne Funktionalreform losgelöst von einer Betrachtung der Kreise und überhaupt der zukünftigen Aufgabenträger machen, das, meine Damen und Herren, ist eine Legende. Da wir bei Legenden sind, muss ich Ihnen sagen, es gibt noch mehr Legenden in dieser Diskussion. Die zweite Legende ist die Legende der Monsterkreise.
Ich bin vor wenigen Tagen in Greifswald gewesen. Ich habe dort mit dem Oberbürgermeister Dr. König – in diesem Hause kein Unbekannter, er war ja einmal Mitglied dieses Hauses – und mit einer Reihe von anderen Kommunalpolitikern aus Greifswald und Umgebung diskutiert. Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen das sehr, das sollten Sie auch einmal tun, Herr Dr. Jäger. Da bekommen Sie plötzlich die Argumentation: Was, nur Uecker-Randow, Ostvorpommern und Greifswald, das ist doch viel zu klein, das ist doch im Konkurrenzkampf überhaupt nicht handlungsfähig. Ihr schadet uns, das ist für uns der Untergang.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Doch nur, wenn Ihr Gesamtkonzept umgesetzt wird. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist unredlich. Das wissen Sie auch. – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das wissen Sie ganz genau.)
Also, meine Damen und Herren, so ganz ernst kann das Argument der Monsterkreise wohl nicht gemeint sein.
Und da wir schon bei Vorpommern sind, möchte ich hier ganz klar und deutlich und sicherlich nicht nur für meine Person Folgendes sagen:
Ich hätte ein Modell, in dem wir aus den Planungsregionen Kreise machen, mit notwendigen Korrekturen in dem einen oder anderen Grenzbereich, für konsequenter und im Ergebnis für besser gehalten, als das, was dieser Regierungsentwurf enthält. Dieses ist meine persönliche Überzeugung. Ich habe sie auch öffentlich geäußert und ich bleibe bei dieser Überzeugung. Ich bin aber ebenso der Meinung, dass das, was in diesem Regierungsentwurf steht, nämlich ein Modell mit fünf Kreisen, gegenüber
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Riesig ist richtig, aber Fortschritt?)
ein riesiger Fortschritt auch für Vorpommern. Und ich weiß, Politik lebt vom Kompromiss. Jeder weiß, wenn man in einer Koalition ist, macht man noch mehr Kompromisse, als wenn man nur die eigene Partei hinter sich bringen muss.
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, Aber das reicht schon! – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Herr Schoenenburg hat immer Lenin zitiert vom Kompromiss.)
Ja, in der eigenen Partei ist das auch gelegentlich etwas schwierig, Frau Gramkow. Aber das muss ich Ihnen nicht erzählen.
Ich stehe dazu, dass man in einer Koalition auch Kompromisse macht, und deswegen stehe ich selbstverständlich für diesen Kompromiss „fünf“.
Aber lassen Sie mich noch einmal auf das Argument „Monsterkreise“ zurückkommen. Das Argument ist offenbar gezielt immer wieder vorgebracht worden. Der Bürger hat unendlich lange Wege zu seiner Kreisverwaltung.
Mit der gleichen Penetranz sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, wenn wir eine Situation schaffen, in der der Bürger als Bürger zu seiner Kreisverwaltung nicht mehr hin muss,
und diese Situation werden wir schaffen, dann ist die Entfernung zum Kreissitz für den Bürger von untergeordneter Bedeutung. Das Argument der Monsterkreise ist eine Legende.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das tun Sie, ja, das weiß doch jeder. – Volker Schlotmann, SPD: Nun hören Sie mal, Dr. Jäger! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir lassen uns von niemandem sagen, dass wir das Ehrenamt nicht hochhalten.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber Sie tun’s nicht. – Wolfgang Riemann, CDU: Das haben wir heute gemerkt, so hoch, dass Sie drunter durchlaufen.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das haben wir heute gemerkt. Das haben wir heute gemerkt, dass Sie dem Ehrenamt aus dem Wege gehen. – Wolfgang Riemann, CDU: Sonntagsreden! Sonntagsreden! – Volker Schlotmann, SPD: Oh, mein Gott!)
Und das, was Sie ihm unterstellen, dass er hier das Ehrenamt angegriffen hat, ist aus seiner Rede weiß Gott nicht zu entnehmen.
Im Gegenteil, wir sind uns einig, dass wir das Ehrenamt stärken wollen und dass wir es stärken müssen.
Und, meine Damen und Herren, wir haben als SPDFraktion zu diesem Thema eine wissenschaftliche Konferenz durchgeführt. Wir haben die anderen Fraktionen eingeladen. Herr Ritter war da. Ich habe leider Sie, die CDULandtagsfraktion, hier vermisst.