Das, was wir gehört haben, war ausgesprochen interessant. Das waren Wissenschaftler, die nicht einfach nur spekuliert haben, nicht die eigene Meinung als Endergebnis vorausgesetzt haben
In der empirischen Arbeit, so haben sie uns berichtet, kommen sie zu dem Ergebnis, dass gesellschaftliche Strukturen wie etwa Vereine und Verbände natürlich eine gewisse Übergangszeit brauchen, dass diese sich aber sehr wohl an veränderte Strukturen sehr schnell anpassen. Einer der Wissenschaftler hat uns sehr deutlich gesagt, die Bürger sind viel fantasievoller, als die meisten Politiker sich das träumen lassen.
(Volker Schlotmann, SPD: Das mag wohl so sein. – Dr. Armin Jäger, CDU: Die sollen ruhig weiterträumen. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Aber lassen Sie uns zum Thema „Ehrenamtliche Kommunalpolitiker“ kommen, denn das spielt auch immer wieder eine Rolle.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, weil das Verfassungsrecht ist, Herr Müller, deswegen ist es entscheidend.)
Sehen Sie, Herr Dr. Jäger, und da denke ich ein bisschen anders als Sie. Ich denke eben nicht nur in der verfassungsrechtlichen Kategorie,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber entfernen Sie sich doch nicht immer wieder! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Und, meine Damen und Herren, was die ehrenamtliche Kommunalpolitik angeht, vielleicht sollten wir mal in unsere Kommunalverfassung gucken, was darin schon heute über Kreistage und überhaupt über kommunale Vertretungen, auch für Stadtvertretungen gilt dies, steht. Darin steht, und das ist auch eine klare Aufgabenteilung, dass die Vertretung für die wichtigen, für die grundsätzlichen, für die wesentlichen Aufgaben zuständig ist und dass die Einzelentscheidung, ich sage mal polemisch, ob die Straße links am Baum oder rechts am Baum vorbeigeht, dass dieses keine Aufgabe der Vertretung ist, sondern dass dieses Aufgabe des hauptamtlichen Teils der Verwaltung ist. Ich glaube, unsere Vertretungen müssen lernen,...
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das sehen wir anders. Wir gewählten Vertreter sehen das anders. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
und konzentrieren müssen, dass das schon heute im Gesetz steht, dann kommen wir vielleicht weg von der Einzeldiskussion, dass Sie bei jeder Entscheidung vor Ort fahren und gucken müssen, ob der Kanaldeckel wirklich klappert. Das ist nicht Ihre Aufgabe.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Da irren Sie sich! Da irren Sie sich! – Zurufe von Andreas Petters, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Ich bin im Gegenteil sogar der Meinung, dass die Rechte und die Möglichkeiten der kommunalen Vertretungen steigen.
Gucken Sie sich die heutige Praxis der kommunalen Vertretungen an, das kann ich auch, ohne dort Mitglied zu sein. Ich kann Ihnen übrigens, wenn Sie möchten, mal erklären,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Zuruf aus dem Plenum: Da kann ich auch noch eine Geschichte erzählen!)
warum ich das nicht geworden bin. Ich kann die Geschichte gerne noch einmal erzählen. Ich mache das gerne auch dreimal.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Die Story möchte ich noch mal hören, die ist so obskur. Weil ein anderer gewählt wurde, sind Sie nicht gewählt worden.)
Oh, ja, ich warte nur auf den Zwischenruf, weil ich da nichts bringe. Also, Herr Riemann, wie ist es, wollen Sie noch mal?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber, Herr Müller, haben Sie wirklich zur Sache nichts mehr zu sagen? – Wolfgang Riemann, CDU: Sie erzählen eben nicht die ganze Wahrheit!)
Also, meine Damen und Herren, wenn wir uns die Praxis der heutigen Kreistage angucken, wissen wir sehr genau, dass die Entscheidungsspielräume, die unsere kommunalen Vertretungskörperschaften haben, aufgrund der finanziellen Zwänge und aufgrund der Enge immer weiter zurückgehen. Da sitzen zwar Gremien, die etwas entscheiden dürfen, nur es ist materiell immer weniger da, was sie entscheiden können. Und genau an diesem Punkt müssen wir ansetzen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, da bin ich genau bei Ihnen. Drehen Sie sich mal um, und sagen Sie das der Finanzministerin!)
Und dieses, meine Damen und Herren, werden wir ohne eine tief greifende Verwaltungsreform nicht zu Wege bringen oder wollen Sie das Märchen von dem Immermehr-Geld, das die CDU gibt, hier noch mal auftischen?
Was das Personal angeht, das die kommunalen Fraktionen bekommen, meine Damen und Herren, schauen wir uns doch mal im Lande um: