Protokoll der Sitzung vom 05.04.2006

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das lässt sich gut machen. Fragen Sie mal Herrn Holter!)

wenn sich zum Beispiel Rügen tatsächlich entschließen würde,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Fragen Sie mal Herrn Holter!)

in eine solche Diskussion einzusteigen.

(Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

Sehr viele Alternativen hätten die Rüganer schon geografisch nicht.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber die Landes- regierung hat doch diese Papiere!)

Aber, meine Damen und Herren, schauen wir auf die anderen Aspekte einer solchen Idee. Stellen wir uns einmal vor, der Landkreis Uecker-Randow – der hätte übrigens geografisch eine Alternative –

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

würde sagen, wir schließen uns mit Ostvorpommern und mit der Hansestadt Greifswald zusammen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wenn die das wollen.)

Wenn die das wollen, wären Sie einverstanden, Herr Dr. Jäger, richtig?

(Dr. Armin Jäger, CDU: Freiwilligkeit ist für mich ein ziemlich hohes Gut.)

Freiwilligkeit ist für die CDU ein ziemlich hohes Gut. Dann wäre man einverstanden. Und, meine Damen und Herren, man redet auch über Parteigrenzen hinweg miteinander. Da höre ich sehr wohl, dass man sich vorstellen könnte, dass dabei ein Modell herauskommt, das sechs Kreise und zwei kreisfreie Städte umfasst oder irgend so was, das aber für weite Teile des Landes, auch für Vorpommern, auch für die Seenplatte, kein anderes Ergebnis hätte als das, was im Gesetz steht.

(Rudolf Borchert, SPD: So ist es. Die Mecklenburgische Seenplatte wird so bleiben, wie sie ist.)

So, meine Damen und Herren, jetzt holen wir mal die alten Argumente wieder heraus. Dann würden wir also freiwillig aus Uecker-Randow, Ostvorpommern und Greifswald einen Kreis machen. Heute wird dieser Kreis von der CDU und anderen diffamiert als Monsterkreis.

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Nein, das stimmt.)

Wenn das freiwillig wäre, dann wäre es natürlich kein Monsterkreis.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, nee, nee, langsam! Das kommt drauf an.)

Da wird gesagt, da sind gigantische Entfernungen von Penkun bis Greifswald.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, nee, nee, nee, Herr Müller, das kommt drauf an.)

Nun sagen Sie mir mal: Würde die Entfernung von Penkun nach Greifswald dadurch kürzer, dass diese drei Gebietskörperschaften sich freiwillig zusammengeschlossen haben?

(Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist ein bisschen naiv, was Sie da sagen.)

Da müssen Sie doch mal die Logik Ihrer eigenen Argumentation überprüfen

(Rudolf Borchert, SPD: Das ist eine andere Wahrnehmung.)

oder Sie sagen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Müller, Sie wissen ganz genau, dass das so rum nicht geht. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

das war vorhin in Ihrer Argumentation ein wesentliches Argument,

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

die Repräsentationsdichte.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das ist richtig, logisch.)

Wenn wir Kreise schaffen, wie wir sie in der Gesetzgebung, in dem Gesetzentwurf vorliegen haben, würden auf ein Kreistagsmitglied nicht mehr – ich vergröbere jetzt die Zahlen – 3.000 Menschen kommen, sondern 5.000.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Jaja.)

Wäre das bei einem Zusammenschluss der Kreise auf freiwilliger Basis anders?

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das kommt drauf an.)

Nein, meine Damen und Herren, all dieses wäre ganz genauso. Und deswegen sage ich Ihnen, diese Phase der Freiwilligkeit ist nichts anderes als das Sich-drücken-Wollen vor der Entscheidung, was wir heute machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Absolut falsch. Wir wollen nur früher sein. Sie drücken sich doch, Herr Müller! 2.000 Leute ist Ihre Zielgröße.)

Sie wollen mit der Aussage, wir machen das später

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, jetzt.)

und wir lassen die das erst einmal selber machen und wenn da gar nichts draus wird,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Verwaltungs- reform jetzt, Herr Müller!)

dann tun wir doch was, davon ablenken, dass Sie jetzt eine solche Entscheidung nicht treffen können oder nicht treffen wollen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, nee, nee, nee.)

Ich sage Ihnen, wir müssen diese Entscheidung treffen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir müssen nicht.)

Das Verhältnis zu all den anderen Argumenten, die Sie gebracht haben – ich habe das beispielhaft vorgetragen –, zeigt, dass dieses Argument, die Freiwilligkeitsphase würde es lösen, eine Legende ist. Es ist die Legende Nummer vier.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Es ist doch sonderbar, dass andere das können, nur Sie nicht. Sie trauen dem Land das nicht zu. Alle anderen Länder können das, nur wir können das nicht, das ist doch schade, nur weil wir solche Geistesriesen haben, die nicht dran glauben. Woanders geht das! Ja, Herr Müller, das ist so! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Herr Dr. Jäger, kühlen Sie ab!

(Dr. Armin Jäger, CDU: Die Sach- verständigen haben uns das erzählt.)

Kühlen Sie ab!

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie waren doch Ausschussvorsitzender! – Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD: Das habe ich heute schon mal gehört!)