dass das dann aber sehr schnell in Gewinne umschlägt. Aber es ist, glaube ich, auch von der Logik her klar, dass man zunächst einmal gewisse Anlaufkosten braucht. Und, meine Damen und Herren, wir haben auch an einigen Punkten tatsächlich bestimmte Dinge eingeführt, die Geld kosten. Einen Punkt habe ich gerade angesprochen, das ist die Frage von hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen. Das zweite Thema ist das Thema der Feuerwehren und das dritte, und ich kann es mir nicht verkneifen, auf dieses Thema etwas näher einzugehen, ist das Thema von Gleichstellungsbeauftragten.
Ich weiß, dass das Thema Gleichstellungsbeauftragte bei Herrn Riemann sofort den Reflex auslöst, dass er etwas dazwischenrufen muss.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Kein Wunder! – Heiterkeit bei Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Genau, dass er was sagen muss! – Dr. Armin Jäger, CDU: Oh, oh!)
Wir haben in der Kommunalverfassung eine Regelung – ich beziehe mich jetzt nur auf die Kreise –, wonach die Kreise Gleichstellungsbeauftragte haben müssen, und diese Gleichstellungsbeauftragten müssen hauptamtlich beschäftigt werden. Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren feststellen müssen, dass – in Anführungsstrichen – kluge Landräte auf die Idee gekommen sind zu sagen, na ja, eine halbe Stelle ist auch noch hauptamtlich
und die Gleichstellungsbeauftragte kann ja auch noch etwas anderes machen. Und wenn das mit der halben Stelle klappt, macht man das weiter. Und es gab kluge Landräte, die sagten, ja, eine Viertelstelle ist auch noch hauptamtlich.
Und es gab auch noch Leute, die haben gesagt, auch eine Achtelstelle wäre eigentlich noch hauptamtlich.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, aber die Kreistage, die können das doch anders beschließen! – Wolfgang Riemann, CDU: Unter sozial- demokratischen Gesichtspunkten.)
Bevor wir dies zur Unkenntlichkeit verkommen lassen und über 16tel-, 32stel- oder 64stel-Gleichstellungsbeauftragte reden,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Warum denn immer alles vorschreiben?! Kein Zutrauen zur kommunalen Selbstverwaltung!)
sollten wir das, was wir als Gesetzgeber gewollt haben, hier klar und deutlich zum Ausdruck bringen, und das enthält dieses Gesetz.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Richtig!)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Fragen Sie mal die Gleichstellungsbeauftragten, ob sie mit uns Probleme haben!)
Viele reden hier in Sonntagsreden sehr viel über die Familie und darüber, dass wir mehr Kinder brauchen, und ähnliche Themen.
Ich glaube, ein Blick in andere Staaten zeigt uns sehr deutlich, wo wir tatsächlich Fortschritte erreichen: bei der tatsächlichen Gleichstellung der Frau, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und solchen Themen. Da kriegen wir auch eine gesellschaftliche Situation hin, in der Frauen wieder den Wunsch und den Willen haben, ein Kind zu bekommen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das ist ja richtig.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Dafür brauchen wir aber keine gesetzliche Regelung. Sie haben überhaupt kein Zutrauen zu den Kommunalen!)
halten wir es für sinnvoll und für notwendig, zur Herstellung einer solchen gesellschaftlichen Situation beizutragen, und dazu gehören allemal kommunale Gleichstellungsbeauftragte.
Das sollten wir nicht nur in Sonntagsreden machen, sondern hier bei einem ganz konkreten Gesetzentwurf.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das sollen die Kommunalpolitiker mal selbst entscheiden, ehe man es vorschreibt!)
Und wenn wir uns anschauen, dass wir mehrere Kreise zusammenfügen, meine Damen und Herren, halte ich es für legitim zu sagen, dann lasst uns auch die Zahl der Gleichstellungsbeauftragten erhalten. Nichts anderes ist diese Regelung.
(Wolfgang Riemann, CDU: Nein, zwei müssen ja bei uns wegfallen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Und wer zahlt das?)
Mit der Einwohnerstaffelung. Das bringt nur den Erhalt der bisherigen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, allerdings in Vollzeit. Dass dies in der Tat zusätzliche Kosten sind, Herr Dr. Jäger, stimmt,
weil wir in der Vergangenheit diese Aushöhlung gehabt haben. Aber ich glaube, gesamtgesellschaftlich betrachtet ist dieses sehr gut investiertes Geld.
Zum Thema Konnexität haben wir im Sonderausschuss, glaube ich, alles dazu ausgetauscht, warum diese Kosten längst abgedeckt sind. Wer glaubt, dass wir mit ein paar Gleichstellungsbeauftragten, mit ein paar Fraktionsmitarbeitern und einer hauptamtlichen Funktion bei den Feuerwehren die Einsparpotenziale, die in dieser Verwaltungsreform stecken, tatsächlich auffressen, meine Damen und Herren, der sollte sich diese Einsparpotenziale wirklich angucken. Das Gutachten von IWH aus Halle, Herr Dr. Jäger,