Protokoll der Sitzung vom 05.04.2006

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wer hat denn was kritisiert zu diesem Gesetz?)

Ich will Ihnen das gleich sagen.

Abgeordneter Müller hat schon bei der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes ausgiebig den Geschäftsbericht des Städte- und Gemeindetages zitiert, seinerzeit mit, wie er meinte, positiven Bewertungen zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz. Hierzu haben in der Anhörung zu diesem Personalüberleitungsgesetz Vertreter des Städteund Gemeindetages gesagt, die Behandlung des Personalüberganges sei eine der großen Schwachstellen des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes.

(Beifall Wolfgang Riemann, CDU: So ist es. – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Und warum haben sie das gesagt?)

Das will ich Ihnen gleich sagen. Weil Sie nämlich tatsächlich Folgendes gemacht haben: Besitzstandswahrung auf der einen Seite für die Damen und Herren...

(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Da haben Sie es aber genau falsch verstanden.)

Dazu komme ich gleich. Ich werde es Ihnen gleich beantworten.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Herr Ringguth, nun sagen Sie es doch!)

Nein, nein, nein, nein!

(Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)

Alle Sachverständigen, alle der kommunalen Ebene, haben wirklich bemängelt – und das ist übrigens eine der traurigsten Geschichten daran –,

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Oh, mir kommen die Tränen!)

dass es eine Verständigung zwischen der kommunalen Ebene und dem Land zu Fragen der Personalüberleitung, und das ist nicht irgendwas, zu keinem Zeitpunkt wirklich gegeben hat.

(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Schade, dass wir sie nicht zu unserer Klausur eingeladen haben.)

Das hat es vorher nicht gegeben, das hat es während der Gesetzesbehandlung nicht gegeben

(Sigrid Keler, SPD: Sind das unter- schiedliche Veranstaltungen gewesen?)

und das hat es eigentlich bis zum Schluss nicht gegeben. Und dann ist es überhaupt kein Wunder, wenn kommunale Interessen in diesem Personalübergangsgesetz kaum eine Rolle spielen.

(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Fragen Sie mal die Personalräte! Die sagen Ihnen was anderes.)

Es wurde zum Beispiel nie analysiert, wie die bestehenden Kreise personell aufgestellt sind, wie viel Personal sie für die Erledigung der Aufgaben wirklich brauchen

(Sigrid Keler, SPD: Ja.)

und wie viele Mitarbeiter aus welchem Fachbereich vielleicht ab 2009 in den Ruhestand wechseln.

(Sigrid Keler, SPD: Ja.)

Das hätte man alles tun können. Es ist nicht geschehen.

(Wolfgang Riemann, CDU: Dann hätte man mal eine tief greifende Analyse machen müssen.)

Ja, das hätte man. Dann hätte man bei einer solchen Analyse zum Beispiel auch festgestellt,

(Zuruf von Sigrid Keler, SPD)

ob die überhaupt Intendanzpersonal oder nur Fachpersonal brauchen und wie viel davon.

(Sigrid Keler, SPD: Und der Land- kreistag wollte das aber gar nicht.)

Meine Damen und Herren, die Landesregierung, die diesen Gesetzentwurf, dieses Personalübergangsgesetz vorgelegt hat,

(Sigrid Keler, SPD: Ja.)

hat doch zunächst einmal ein alleiniges Interesse daran,

dass das Landespersonal auch wirklich übergeleitet wird. Das ist unstrittig.

(Sigrid Keler, SPD: Nein. Das Personal folgt der Aufgabe.)

Und aus dieser Sicht ist es wirklich kein Wunder, dass dieses Gesetz sozusagen an den Interessen der Kommunen schlicht vorbeigeht.

(Sigrid Keler, SPD: Herr Ringguth, das Personal folgt der Aufgabe!)

Das ist eine ständig einseitige Betrachtungsweise.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist doch gar nicht wahr! – Wolfgang Riemann, CDU: Fragen Sie mal Ihre Landrätin, Frau Gramkow!)

Ich will Ihnen das ganz genau sagen: Ein gutes Gesetz hätte wirklich berücksichtigt, dass es zwei Interessenlagen gibt und man diese in einen irgendwie gearteten Ausgleich bringen muss.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Aber das haben wir doch gerade gemacht mit den Änderungsanträgen! – Egbert Liskow, CDU: Wann denn? – Wolfgang Riemann, CDU: Nee, das haben Sie eben nicht!)

Wann haben Sie das denn versucht? Ich sage Ihnen ganz deutlich, Frau Fraktionsvorsitzende, für die Arbeitnehmer haben Sie zunächst einmal sehr wenig getan. Warum?

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wie bitte?! – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja wohl nicht wahr! – Heinz Müller, SPD: Was würden Sie denn tun? Entlassen?! – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

Schön zuhören, Herr Müller!

(Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

Herr Müller, ganz klar, sie haben, also der Gesetzgeber und die Landesregierung, nicht nur eine Verantwortung für das Landespersonal, sondern auch für das kommunale Personal.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Und genau deshalb haben wir den Kündigungsschutz gemacht. – Sigrid Keler, SPD: Genau, genau!)

Da haben wir eine Verantwortung. Und dass es da zwei unterschiedliche Interessenlagen gibt, ganz klare Antwort.

(Sigrid Keler, SPD: Genau, Herr Ringguth. – Heinz Müller, SPD: Was ist denn mit meiner Frage? Was würden Sie denn machen?)

Es gibt bei den Leuten, die vom Land kommen, das ganz klare Bestandsschutzinteresse, ohne Zweifel. Aber es gibt natürlich auch ein Gleichbehandlungsinteresse, ein wirklich schwerwiegendes Gleichbehandlungsinteresse bei den Leuten, die schon auf der kommunalen Ebene sind, die dort Bedienstete sind. Und darauf wurde auch von den Arbeitnehmervertretern hingewiesen, dass die Landesbediensteten einmal aus dem Bereich BAT-Ost in den Bereich Tarifvertrag Öffentlicher Dienst übergeleitet werden und diese beiden Tarifverträge wirklich ganz erhebliche Unterschiede aufweisen. Darauf ist hingewiesen worden.

(Wolfgang Riemann, CDU: Glücklicherweise auch noch mit Haustarifverträgen.)

Hinzu kommt – das wissen Sie doch auch –, dass in vielen Landkreisen bei uns Haustarifverträge da sind,

(Sigrid Keler, SPD: Ja. – Wolfgang Riemann, CDU: Genauso ist es.)