Wolfgang, es gibt damit zwar Besitzstandswahrung für die ehemaligen Landesbediensteten, aber Unterschiede in der sozialen Absicherung zu den restlichen Beschäftigten der Kreise.
Und da kann man sich sozusagen nicht einfach hinter der Tarifhoheit der beiden Parteien verstecken. Wie sagte zum Beispiel...
(Sigrid Keler, SPD: Was hätten Sie denn gemacht, Herr Ringguth? Machen Sie doch mal einen konkreten Vorschlag! Herr Müller hat Sie schon mal gefragt. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Ja, das will ich Ihnen sagen. Wir hätten jedenfalls die kommunale Ebene auf diesem Wege nicht gezwungen.
Aber zunächst lassen wir den Vertreter des DGB – er war ja für Sie so wichtig – aus der Anhörung noch einmal zu Worte kommen.
Dieser hat nämlich gesagt, wer die Arbeitsfähigkeit der neuen Kreise, dieser neuen Kreisstruktur, infrage stellen wolle, brauche nur dafür zu sorgen – das hat derjenige vom DGB gesagt –, dass keine soziale Absicherung der Beschäftigten erfolge, sondern es entfalte sich ein ungehemmter Konkurrenzkampf zwischen den Beschäftigten.
(Sigrid Keler, SPD: Aber wir haben doch sozial abgesichert. Deshalb ist es doch so, Herr Ringguth. – Heinz Müller, SPD: Deswegen haben wir die soziale Absicherung eingebaut.)
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Nein! – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Nein, eben nicht!)
Zu dem wird es kommen und den haben Sie mit Ihrem Gesetz verursacht. Und Sie haben keine Lösungen dafür gebracht,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Sigrid Keler, SPD: Herr Ringguth, was erzählen Sie hier?!)
Den Hinweis habe ich heute schon dreimal gehört, Frau Ministerin, Sie hätten den Kündigungsschutz von zwei auf drei Jahre verlängert. Darauf war vorhin zum Beispiel auch Frau Meˇsˇt’an sehr stolz.
(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Ja, bin ich auch. – Heinz Müller, SPD: Gegen Ihre Stimme, gegen Ihre Stimme!)
Und ich frage Sie: Was haben Sie denn damit erreicht? Sie haben das tatsächlich um ein Jahr nach hinten geschoben.
(Sigrid Keler, SPD: Ja. – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Das ist sehr richtig. – Wolfgang Riemann, CDU: Aber das Problem nicht gelöst.)
Sie haben das Problem nur nach hinten geschoben, aber gelöst ist das Problem doch damit überhaupt nicht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es. – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Aber Sie wollten sie ja schon zum 01.01.2007 entlassen. Das unterscheidet uns eben.)
Es ist nur nach hinten geschoben. Und das mit den Effizienzrenditen, die trotzdem schon ein Jahr vorher losgehen, ist auch eine seltsame Sache, Frau Ministerin. Darauf komme ich nachher noch einmal.
(Sigrid Keler, SPD: Herr Ringguth, so, wie Sie das mit den Stellen nicht verstehen, verstehen Sie das hier auch nicht.)
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Dass es der Landesregierung mit der Verantwortung für ihr Landespersonal, wie ich finde, auch nicht so wahnsinnig ernst ist, mag man vielleicht an der Tatsache ersehen,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Ich denke, Sie wollen die entlassen. – Zuruf von Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
dass zwar am 05.10. – das waren nämlich ganze 23 Tage vor der Anhörung im Landtag – eine Zielvereinbarung zwischen der Landesregierung, den Gewerkschaften und auch dem Beamtenbund unterzeichnet wurde, es ging dort damals um die Umsetzung der Personalreform bei dieser Zielvereinbarung, aber inhaltlich ist diese Zielvereinbarung in das Gesetz nie wirklich eingeflossen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Da gehört sie auch nicht rein. – Heiterkeit bei Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Ach, Herr Ringguth! – Sigrid Keler, SPD: Aber der Personalabbau ist doch beschlossen worden.)
Ich sage Ihnen, was Sie hätten tun können. Die Personalvertretungen und Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Berufsverbände werden auch zukünftig
bei den konkreten Auswahlverfahren nicht beteiligt. Das hätten Sie machen können, haben Sie aber nicht, sondern sie werden lediglich bei der Entwicklung der allgemeinen Auswahlkriterien und bei den Verfahrensgrundsätzen ganz allgemein beteiligt,
aber bei den konkreten Auswahlverfahren werden die Personalvertretungen nicht beteiligt. Das hätten Sie tun können.
Hierbei wäre gar kein Einvernehmen zwischen Landesregierung und Arbeitnehmervertretern erforderlich. Und dann ist von den Personalräten und der Landesverwaltung die Beteiligung der Personalräte gefordert worden.