(Vincent Kokert, CDU: Ja, danke, Herr Liskow. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir haben noch. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das liegt nicht an uns.)
Ich habe natürlich vieles zu sagen, was Herr Ankermann auch schon für die Hansestadt Wismar gesagt hat,
Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass auch die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald sich mit vier Gegenstimmen gegen diesen Gesetzentwurf entschieden hat. Mit vier Gegenstimmen und sonst vier Jastimmen, mit vier Neinstimmen und vier Jastimmen sind wir gegen dieses Gesetz, um es noch mal genau zu sagen.
(Heinz Müller, SPD: Vier Neinstimmen und vier Jastimmen! – Zurufe von Ute Schildt, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
Dabei ist für uns die Kreisfreiheit ein sehr hohes Gut, welches uns auch verfassungsrechtlich garantiert ist. Für uns sind die Stadt-Umland-Beziehungen nicht geregelt
und für uns ist die kommunale Selbstverwaltung, die Bürgernähe nicht mehr ausreichend gewährleistet, wenn dieses Gesetz so durchkommt. Wir haben am 27.03. einen Bürgerschaftsbeschluss gefasst, der eindeutig sagt, dass wir gegen dieses Gesetz klagen werden, dass wir auch eine einstweilige Anordnung gegen dieses Gesetz mit den anderen kreisfreien Städten zusammen erringen wollen.
Ich möchte noch mal ganz kurz auf Herrn Müller eingehen, weil Herr Müller sagte, die kommunale Selbstverwaltung ist für Sie ein hohes Gut. Wenn Sie aber wissen, dass die kommunale Selbstverwaltung nur so gut ist, wie auch die Finanzausstattung, dann wissen Sie, dass diese kommunale Selbstverwaltung zurzeit kaum noch gewährleistet ist.
(Heinz Müller, SPD: Genau das ist das Problem, Herr Liskow. – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Jetzt hören Sie mal zu! Sie wissen ganz genau, wenn Sie Haushaltserlasse kriegen, und vielleicht haben Sie sie auch schon mal gelesen,
in diesen Haushaltserlassen ist meistens sehr dezidiert beschrieben, was die Kommunen zu machen haben,
Und jetzt gibt es natürlich einen neuen Entwurf eines Erlasses – ich gehe mal davon aus, dass die SPD-Fraktion und die PDS-Fraktion keinen Anteil daran haben, sondern dass es erst mal direkt aus dem Innenministerium kommt –
(Heiterkeit und Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Wenn es kommunal- feindlich ist, dann kommt es da her.)
In diesem Entwurf, der an alle kreisfreien Städte, an alle Kreistage, an alle Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns gegangen ist,
steht eindeutig drin, dass wir keine freiwilligen Leistungen mehr machen dürfen, dass wir kommunales Vermögen verkaufen müssen,
(Heinz Müller, SPD: Es ist aber ein Entwurf. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ein Entwurf aus dem Innenministerium.)
ansonsten brauchte man ihn ja nicht zu formulieren und an die entsprechenden Gebietskörperschaften rauszuschicken.
(Heinz Müller, SPD: Na, dann schauen wir mal, was nach der Anhörung da tatsächlich steht! – Dr. Ulrich Born, CDU: Die werden so angehört wie im Sonderausschuss.)
Herr Müller, Sie wissen ganz genau, wenn man erst mal so etwas rausschickt, dann muss man auch damit rechnen, dass die entsprechenden Oberbürgermeister, Landräte, aber auch die Kommunalparlamente verschreckt werden: Wo soll es denn eigentlich hingehen?!
Ich denke, kommunale Selbstverwaltung ist an dieser Stelle nicht mehr gewährleistet, wenn wir diesen Entwurf so umsetzen, und ich hoffe auf Unterstützung der SPDFraktion, aber auch der PDS-Fraktion, dass dieser Entwurf des Haushaltserlasses so nicht umgesetzt wird. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut und meiner Meinung nach müssen wir alle dafür kämpfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.