Protokoll der Sitzung vom 05.04.2006

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Danke schön, Herr Liskow.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Kokert von der Fraktion der CDU.

(Zurufe von einzelnen Abgeordneten der SPD – Rainer Prachtl, CDU: Vincent, jetzt hau rein!)

Frau Präsidentin!

(Rudolf Borchert, SPD: Pro Mecklenburgische Seenplatte!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nach so viel amüsanten Redebeiträgen weiß man natürlich gar nicht, wo man anfangen soll.

(Heinz Müller, SPD: Das waren Ihre Fraktionskollegen! – Jörg Heydorn, SPD: Aufhören! Am besten sofort aufhören! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS)

Aber, Herr Innenminister, ganz besonders für Sie fange ich mit einem Zitat an.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Sie haben uns ja vorhin in Ihren Ausführungen deutlich gemacht, dass auch die Kirchen des Landes zu Ihrer Reform stehen. Ich habe mir daraufhin noch mal den Be

schluss der Pommerschen Evangelischen Kirche, nämlich der Synode, herausgesucht und zitiere wörtlich: „Wir rufen die politischen Verantwortlichen auf, bürgernahe Strukturen zu garantieren, die transparente und demokratische Entscheidungsprozesse ermöglichen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger als aktiv Handelnde in einer demokratischen Kultur erleben können.“

(Dr. Margret Seemann, SPD: Genau das machen wir. – Heinz Müller, SPD: Ja, das machen wir. Genau das tun wir.)

Wie Recht Sie doch mit diesem Beschluss haben, Herr Innenminister.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Genau. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Was bleibt da eigentlich übrig von Ihrer Behauptung, die Kirchen stehen zu dieser Verwaltungsstrukturreform? Das würde mich wirklich interessieren.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Mitglied der pommer- schen Kirchenleitung ist Herr Metelmann.)

Nach Ihren Ausführungen weiß ich gar nicht mehr, ob Ihnen diese Funktion „Kommunalminister“ zusteht.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Also Sie tun hier gerade so,

(Wolfgang Riemann, CDU: Die steht ihm schon lange nicht mehr zu.)

Sie tun hier gerade so, als wenn nur die Kostenersparnis in der öffentlichen Verwaltung entsteht.

(Wolfgang Riemann, CDU: Segelminister auf dem Schweriner See!)

Was ist eigentlich mit der Kostenersparnis, die wir in diesem Land allein durch die vielen ehrenamtlich Tätigen haben,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. Das sieht er gar nicht.)

haben Sie darüber mal nachgedacht,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das weiß er auch nicht.)

die Sie in Größenordnungen abschaffen wollen mit dieser Verwaltungsstrukturreform?

(Rainer Prachtl, CDU: Er soll mal ein Jahr Rettungsschwimmer am Pinnower See machen!)

Und haben Sie auch mal darüber nachgedacht, dass Sie eigentlich die Kosten aufblasen, weil Sie nämlich dafür mehr hauptamtliche Verwaltungen brauchen?

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Born?

(Heinz Müller, SPD: Legende, ich weiß nicht, welche Nummer, ich glaube, vier.)

Sehr gerne, Herr Kollege.

Herr Kollege Kokert, da Sie gerade die sehr sachkundige Stellungnahme der Pommerschen Evangelischen Landeskirche zitieren,

(Beate Mahr, SPD: Der pommerschen, aha!)

ist Ihnen bekannt, dass Mitglied dieser Synode und sogar der pommerschen Kirchenleitung der Minister Professor Dr. Dr. Metelmann ist und dass das auch dafür spricht, dass die Synode hier einen sehr wohl abgewogenen Beschluss gefasst hat?

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Natürlich, Herr Dr. Born, das ist mir bekannt. Ich habe sie deswegen ganz bewusst gewählt, weil auch ein Mitglied Ihrer Landesregierung beteiligt war an dieser Beschlussfassung.

(Jörg Heydorn, SPD: Genau, das war der Grund. – Dr. Armin Jäger, CDU: Genau wie Frau Linke: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln!)

Deswegen habe ich ja die Frage auch an den Innenminister gestellt, wie er denn dazu steht.

(Erwin Sellering, SPD: Molkentin hat als Einziger dagegen gestimmt.)

Aber lassen Sie mich noch mal etwas aus der Sicht des Landkreises Mecklenburg-Strelitz sagen

(Heinz Müller, SPD: Ah ja!)

und da spreche ich nicht als Kreistagspräsident oder Stadtpräsident, sondern als Abgeordneter dieses Kreises.

(Jörg Heydorn, SPD: Ich dachte, wir wären hier im Landtag. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Können Sie bitte mal als Landtags- abgeordneter sprechen?)

Wenn es ein hohes Interesse gibt

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wir haben hier auch eine andere Verantwortung.)

der Bürgerinnen und Bürger der Insel Rügen,

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist doch nicht zu fassen!)

dass sie eine hohe Identifikation mit ihrem Landkreis haben, dann möchte ich das auch für den Landkreis Mecklenburg-Strelitz anmelden. Denn wenn der Landkreis Rügen seit 200 Jahren eigenständig ist, verweise ich auf die Feierlichkeiten von 2001, nämlich auf die Feierlichkeiten zu 300 Jahren Mecklenburg-Strelitz,

(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Eben. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)