Vincent Kokert
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll den Vorgaben der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie des Rates in Mecklenburg-Vorpommern entsprochen werden. Dort hat auch meine Fraktion immer wieder signalisiert, das sehen wir ähnlich, wir setzen eins zu eins europäisches Recht hier in Landesrecht um.
Ich möchte gleich zu dem Antrag kommen, den meine Fraktion Ihnen heute früh auf die Tische gelegt hat. Ihnen ist er allseits bekannt, er ist oft diskutiert worden hier in diesem Hohen Hause, vielfach diskutiert worden in den dafür zuständigen Ausschüssen.
Herr Minister Methling, eins möchte ich gleich zurückgeben: Sie sind dabei, das Landeswassergesetz an jeder Baustelle zu normieren, da gibt es diverse Gesetzentwürfe, wo das Landeswassergesetz immer wieder hineingepackt wurde und wo an dem Landeswassergesetz keine einschneidenden weiteren Änderungen passiert sind. Wir haben immer gesagt, novellieren Sie noch in dieser Legislaturperiode das Landeswassergesetz. Das ist leider bis zum heutigen Tage nicht passiert. Und deswegen sagen wir ganz klar auch im UNG: Novellieren Sie das Landeswassergesetz.
Für uns war es die einzige und die letzte Möglichkeit, für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen.
Sie kennen seit Langem die Abstandsregelungen hier in diesem Land. Da haben Sie uns auch immer gesagt, wir sind mit ganz vielen Bundesländern dort einer Meinung, wir sind auf gutem Weg, was die Abstandsregelung anbetrifft. Der Landwirtschaftsminister hat das immer anders gesehen, hat auch in allen Ausschüssen – sowohl er selber als auch Mitarbeiter seines Hauses – immer wieder betont, das Landwirtschaftsministerium steht ganz klar dazu, im Landeswassergesetz die Abstandsregelungen zu streichen. Herr Minister, ich denke, da werden Sie mir Recht geben, dass das die Meinung Ihres Hauses ist. Es ist immer wieder argumentiert worden, dass wir gerade in Mecklenburg-Vorpommern eine hohe Verantwortung
haben, Eutrophierung der Ostsee und so weiter und so weiter.
Was mir an dieser ganzen Diskussion, Herr Minister Methling, nicht gefällt, ist, dass Sie das nur einseitig betrachten. Sie stellen die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern hin als große Umweltverschmutzer. Ich kann Ihnen nur sagen, hätten wir nicht so vernünftige Landwirte wie in Mecklenburg-Vorpommern, hätten wir diesen Erhaltungszustand der jahrhundertealten Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern schon lange nicht mehr. Ich denke, auch die Landwirte ohne Abstandsregelung im Landeswassergesetz werden sich weiter an die gute fachliche Praxis halten.
Ich möchte Ihnen vier Argumente nennen, die nicht nur wir als CDU-Fraktion erfunden haben, sondern es sind auch die Argumente des Landesbauernverbandes. Die sind Ihnen ebenfalls hinreichend bekannt.
Als Erstes regelt gerade das landwirtschaftliche Fachrecht den Abstand zu Gewässern schon minutiös und nach unserer Ansicht reicht das vollkommen aus. Es sind zu nennen die Düngemittelverordnung, das Pflanzenschutzmittelgesetz.
Herr Kollege Jarchow, Sie haben noch genug Gelegenheit, sich hier zu äußern, das können Sie dann gern tun.
Ein nächster Anspruch ist für uns, dass wir damit natürlich die Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern verbessern können. Auch der Umweltminister weiß ganz genau, dass mit guter Technik durchaus ein Abstand von null Metern einzuhalten ist. Dem, der aber schlechte Technik hat, nützen auch die sieben Meter nichts. Das ist durch den Bauernverband in Anhörungen immer wieder vorgetragen worden.
Und im Übrigen, auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, werden alle Düngemittel, die auf die Felder von Mecklenburg-Vorpommern aufgebracht werden, von drei unabhängigen Bundesbehörden überprüft, und das zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung. Ich denke, die ist unverdächtig, Herr Kollege.
Ich denke, die ist unverdächtig, Herr Kollege Jarchow, dass die da irgendwie lax damit umgeht und dass diese Düngemittel die Gewässer in Mecklenburg-Vorpommern schädigen. Und eins dürfen Sie natürlich auch nicht von der Hand weisen: Wir sind ein sehr gewässerreiches Land in Mecklenburg-Vorpommern. Somit verschärft sich diese Situation mit der Abstandsregelung noch. Umso mehr Gewässerkante sie haben, umso mehr Fläche können die Landwirte nicht bewirtschaften. Das ist ihnen alles auch immer wieder gesagt worden. Sie haben in den einzelnen Ausschusssitzungen des Landwirtschaftsausschusses ein ganz klares Votum gefällt. Auch die Kollegen Ihrer Fraktion, Herr Jarchow, das habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen, finden unseren Antrag richtig.
Und, das habe ich schon gesagt, Ihr Minister und SPDLandesvorsitzender hält diesen Antrag auch für vernünftig.
Jetzt will ich noch mit der Mär aufräumen, weil Sie immer wieder sagen, da ist nicht mehr genug Zeit, wir brauchen noch Zeit, wir müssen noch beraten, wir müssen noch überlegen. Das hätten Sie lange haben können. Vor zwei Jahren haben Sie einen gleichlautenden Antrag einfach abgebügelt,
ohne das Nennen eines Arguments haben Sie diesen Antrag einfach abgebügelt.
Sie haben sich auch heute wieder nicht damit beschäftigt und werfen uns dann vor, wir sollten doch auf eine vernünftige Landesregierung warten.
Das zeigt mir ganz klar, dass Sie auch auf eine neue Landesregierung hier im Land unter Führung der CDU hoffen,
denn dann, meine Damen und Herren von der Koalition, wäre dieser Antrag kein Problem und er würde mit Sicherheit auch eine Mehrheit im Landtag von MecklenburgVorpommern finden.
Da ich nur fünf Minuten Redezeit habe, komme ich jetzt zum Schluss. Die rote Lampe geht auch schon an. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.
Ich rufe Sie letztmalig auf – es ist für Sie die letzte Möglichkeit –,
den Landwirten von Mecklenburg-Vorpommern hier ein ganz klares Zeichen zu setzen und zu sagen, auch der Landtag steht hinter den Landwirten, ihr seid für uns wichtig. Ich fordere Sie noch einmal dazu auf: Überlegen Sie sich das noch mal! Treten Sie unserem Antrag bei! Es geht um das Wohl der Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Der Umweltminister ist zuständig für das Klima hier im Land.
Manchmal habe ich schon überlegt, ob man ihm vielleicht auch die Zuständigkeit für das Klima im Parlament übertragen kann.
Aber heute, Frau Gramkow, können wir auf jeden Fall konstatieren, war das Klima bis jetzt ganz in Ordnung, ganz im Sinne des Klimaberichtes der Landesregierung.
Natürlich wissen Sie genauso gut wie ich, dass der Großteil dieses Klimaschutzkonzeptes auf den von der CDU-geführten Landesregierung 1997 beschlossenen Maßnahmenkatalog zurückgeht. Die 36 Maßnahmen, die damals dort beschlossen wurden, sind auch heute noch Handlungsmaxime für den Klimaschutz.
Und, ich denke, die Umsetzung …
Moorkonzept, Frau Gramkow, auf diesen Zwischenruf habe ich genau von Ihnen gewartet.
Wenn Sie immer wieder das Moorschutzprogramm hier zitieren, dann müssten wir wahrscheinlich im nächsten Landtag einen Antrag stellen,
der Umweltminister soll einmal berichten, wie erfolgreich das Moorschutzprogramm eigentlich ist.
Dazu habe ich nämlich äußerst wenig gehört.
Und wenn Sie sich die Projekte im Land einmal ansehen, dann ist auch nicht alles Gold, was glänzt.
Aber das wissen Sie wahrscheinlich längst. Sie weisen auch nur deshalb immer wieder darauf hin,
weil natürlich der Spitzenkandidat der CDU dieses Moorschutzprogramm in mehreren Pressemitteilungen schon angesprochen hat. Deshalb werden Sie nicht müde, das immer wieder zu betonen.
Aber es geht heute um das Klimaschutzkonzept des Landes. Im Wesentlichen basiert natürlich die positive Bilanz auch darauf, dass wir die regenerativen Energien, die wir im Land haben, besser nutzen als vorher. Das ist so, das ist auch deutlich spürbar,
nicht nur am guten Klima, sondern auch an den wissenschaftlich belegten und fundierten Grundlagen, die dieser Bericht enthält. Aber, das muss man sagen, bei der Biomassenutzung machen wir im Land noch nicht alles richtig. Dem Umweltminister muss ich an dieser Stelle sagen, auch wenn er es nicht gewohnt ist, von mir gelobt zu werden, aber in der Frage der Biomassenutzung kann man ihm wenig Vorwürfe machen.
Der Landwirtschaftsminister allerdings lässt da bei vielen Sachen noch zu wünschen übrig. Ich denke nur an die Nutzbarkeit der Resthölzer in unseren Landeswäldern. Da passiert zu wenig, da habe ich bis jetzt nur große Sprüche
gehört, gerade in meinem Landkreis. Leider hapert es im Moment an der Umsetzung. Das wäre ein wichtiger Punkt für unser Land, das würde Arbeitsplätze schaffen gerade im Niedriglohnbereich,
wäre also eine wichtige wirtschaftliche Betätigung für viele Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes. Da warte ich noch auf die Aktivitäten des Landwirtschaftsministers und hoffe, dass er das noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringt.
Aber, und ich glaube, das ist auch folgerichtig, der Umweltausschuss, das ist schon mehrfach genannt worden, hat sich einstimmig für die Fortsetzung der Maßnahmen ausgesprochen. Wer die 36 Maßnahmen durchgeht, wird erkennen, dass das durchaus sinnhaft ist. Leider ist im Bereich der Zuwendungsempfänger, wenn es also um die Förderrichtlinien geht, auch noch nicht viel passiert. Es ist für private Haushalte immer noch nicht möglich, in den Genuss von Förderung für regenerative Energien zu kommen.
Ich denke, darüber, Herr Minister Methling, müssen wir auf jeden Fall auch im Ausschuss noch einmal reden.
Nicht nur im Wirtschaftsausschuss, auch im Bereich des Umweltministeriums gibt es Förderrichtlinien,
die ausdrücklich private Haushalte nicht einschließen, und das wissen die Fachpolitiker auch. Ich weiß, dass das mit den europäischen Fördermitteln schwierig ist, aber das hindert uns nicht daran, auch Landesmittel für so etwas in die Hand zu nehmen. Wenn uns Klimaschutz so wichtig ist und wenn sich alle drei Fraktionen einig sind, kann das haushaltstechnisch eigentlich auch nicht das Problem sein.
Wenn Sie das durchgehen – regenerative Energien sind vielfältig, ich erinnere nur an den gemeinsamen Antrag zur Förderung der Photovoltaik –, würde ich mir auch wünschen, dass man darüber etwas vom Umweltminister hört, was dieser Antrag eigentlich gebracht hat, was die Umsetzung macht, wo wir die Photovoltaik mehr als vorher fördern.
Ich habe im Land noch nicht festgestellt, dass wir unser Augenmerk mehr darauf richten. Und natürlich nicht zu vergessen Biogas. Biomasse habe ich schon angesprochen.
Was auch wichtig ist zu diesem Punkt: Klar ist natürlich heute schon, dass die aktuellen Förderprogramme sowohl von der Europäischen Union und so, wie sie auch
vom Land ausgestaltet werden, zukünftig nicht ausreichend finanziert sind. Das sieht man ganz besonders im Haushalt des Umweltministeriums. Es sind also wesentlich mehr Anforderungen vorhanden, als Geld dort zur Verfügung steht. Ich glaube auch nicht, dass wir das Klimaschutzkonzept wesentlich dadurch verbessern, wie von Ihnen oder von uns nun auf der Seite 28 in dem Bericht hier festgestellt oder auch festgelegt, dass Sie die Öffentlichkeitsarbeit für Klimaschutz verbessern wollen. Ich glaube, Minister Methling zeichnet sich nicht unbedingt dadurch aus, dass er zu wenig Öffentlichkeitsarbeit macht,
und ich glaube auch nicht, dass es unbedingt dem Klimaschutz zuträglich ist, wenn man auf Hochglanzbroschüren mit Ministerbildchen, die auch noch eine Menge Geld kosten, hier zum Klimaschutz im Land beiträgt.
Ich denke, man muss noch einmal darüber reden und auch nachdenken, ob die Öffentlichkeitsarbeit da wirklich noch weiter aufgepumpt werden muss.
Und – das hat der Landesrechnungshof immer wieder bemängelt und das habe ich auch von dem einen oder anderen Kollegen aus den Koalitionsfraktionen immer wieder gehört – es ist natürlich schon ein Problem, dass die Förderung so zerfasert ist, gerade in diesem wichtigen Themenbereich. Auch da müssen wir uns etwas einfallen lassen. Warum nicht bündeln, wegen mir auch unter dem Dach des Umweltministeriums? Warum ist es für die Fördermittelempfänger oder für die zukünftigen immer noch nicht transparent genug, wo muss ich meinen Fördermittelantrag stellen?
Da müssen wir auch noch eine ganze Menge tun.
Und, das sage ich auch ganz deutlich, wenn es darum geht, den Klimaschutz hier in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu befördern,
steht natürlich die CDU-Fraktion zu den 36 Positionen, wie sie 1997 von der CDU-geführten Landesregierung verabschiedet wurden. – Ich danke Ihnen an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles ist ja hier gesagt worden, aber nicht alles war richtig
oder sehr wenig war richtig.
Frau Kühnel, ich danke Ihnen wirklich für Ihren Redebeitrag. Sie haben hier heute den Landwirtschaftsminister würdig vertreten,
wie im Übrigen ja die Vertretungsregelung der Landesregierung sowieso etwas eigenartig ist – vom Landwirtschaftsminister zum Umweltminister und dann zur Finanzministerin.
Die Frage muss man auch mal stellen: Warum ist dieses Thema für die Landesregierung eigentlich so unwichtig?
Und wenn,
und wenn,
und wenn es darum geht, die Wettbewerbsnachteile für unsere Landwirte hier deutlich zu machen,
hat das die CDU-Fraktion auch schon vor einem Jahr getan.
Herr Dankert, hören Sie doch erst mal zu!
Hören Sie doch erst mal zu! Sie haben noch genügend Redezeit. Sie können nachher gerne ans Podium kommen und Ihre inhaltlichen Standpunkte geltend machen.
Die 7-Meter-Abstandsregelung haben wir derzeit hier im Land. Überlegen Sie sich das bei unseren großen Schlägen, die unsere Landwirte hier bewirtschaften,
wie viel Fläche das für einzelne Landwirte bedeutet, die sie nicht bewirtschaften können. Und gucken Sie sich genau an, was mit diesen Randstreifen passiert. Wenn Sie immer die Mär erzählen, wir wollen hier eine wunderbare Naturlandschaft erhalten, dann hören Sie mal auf Ihren Landwirtschaftsminister. Der weiß nämlich, dass wir so gut wie überhaupt keine naturbelassenen Flächen mehr haben, sondern wir leben seit Jahrhunderten hier in einer Kulturlandschaft.
Manchmal habe ich so das Gefühl, dass Ihnen die Menschen in diesem Land wirklich nicht wichtig sind.
Menschen in diesem Land müssen hier leben und auch arbeiten können. Und das trifft natürlich insbesondere für die Landwirte zu.
Und Ihren Plan, den Sie haben, haben Sie ja heute hier schon deutlich gemacht. Sie überweisen heute den Antrag, weil Sie Angst haben vor dem Bauerverband, der ja heute auch hier sitzt.
Ich bin ausdrücklich dankbar, dass der Bauernverband heute Vertreter hierher geschickt hat,
die hier sehr genau zugehört haben, was Sie so gesagt haben, auch über die Landwirte.
Im Umweltausschuss haben Sie natürlich im Hintergrund, dass Sie diesen Antrag am liebsten beerdigen würden.
Und den Vorwurf, Frau Finanzministerin Keler, kann ich hier natürlich nicht stehen lassen, die CDU macht das aus rein wahlkampftaktischen Gründen kurz vor der Wahl.
Wir haben einen ähnlich lautenden Antrag schon vor zwölf Monaten in dieses Parlament eingebracht. Der ist zur damaligen Zeit von Ihnen abgelehnt worden.
Und wenn Sie behaupten, der Bauernverband, dem ist das gar nicht wichtig,
sage ich Ihnen, die Finanzministerin Frau Keler ist ja auch Abgeordnete und sie hat den gleichen Brief vom Bauernverband bekommen wie ich auch. Ich zitiere wörtlich: „Da dem Bauernverband vom Umwelt- und vom Landwirtschaftsminister Handlungsbereitschaft zur Anpassung der Gewässerabstandsregelung erklärt wurde, bitten wir auch Sie, diesen Antrag zu unterstützen.“ Zugegangen an alle Abgeordneten!
Hören Sie sich das genau an und dann überlegen Sie sich noch mal, ob der Bauernverband nicht wirklich dafür ist.
Ich will hier auch noch mal die Mär von den sieben Metern und von den null Metern deutlich machen. Unsere Landwirte hier im Land arbeiten zum übergroßen Teil mit sehr moderner Technik. Ich sage Ihnen, mit alter Technik ist es egal, ob Sie null Meter oder sieben Meter Abstand haben. Das spielt für die Gewässer überhaupt keine Rolle, weil es für den Schutz irrelevant ist.
Und dieser Globalvorwurf, unsere Landwirte haben die Eutrophierung der Ostsee zu verantworten in übergroßer Form, ist eine blanke,
ist eine blanke Unterstellung und sie wird den Landwirten hier im Land auch nicht gerecht.
Ich sage Ihnen, Sie haben durchaus die Möglichkeit, das noch in dieser Legislaturperiode zu ändern, und ich sage Ihnen auch wo. Es wird ja das UEG noch novelliert, da wird auch das Landeswassergesetz noch mal aufgemacht, und da haben Sie die Möglichkeit, diese Regelungen zu ändern.
Abschließend lassen Sie mich sagen, ich bedaure das ein bisschen, dass Herr Backhaus heute nicht hier ist. Ich habe ihn bei mehreren Auftritten schon gehört zu dieser Problematik. Er hat immer Gesprächsbereitschaft signalisiert, im Übrigen genauso wie der Umweltminister. Deswegen verstehe ich die polemischen Auftritte von meinen Kollegen aus dem Umweltausschuss hier nicht.
Es ist also auf der fachlichen Ebene längst klar, dass sich da etwas ändern muss und auch ändern soll. Ich rufe Sie hier noch mal ausdrücklich auf: Stimmen Sie diesem
Antrag zu und beerdigen Sie ihn auf keinen Fall im Umweltausschuss! – Haben Sie vielen Dank.
Ich gestatte keine Anfrage der Abgeordneten Schwebs,
weil es der letzte Tagesordnungspunkt ist
und ich die Kolleginnen und Kollegen hier nicht noch länger mit meinen Ausführungen reizen möchte. Sie lassen mich keinen Satz aussprechen.
Sie haben ja noch Redezeit zur Verfügung, also gehen Sie noch mal ans Pult, machen Sie Ihre inhaltlichen Bedenken hier gerne noch mal geltend. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nach so viel amüsanten Redebeiträgen weiß man natürlich gar nicht, wo man anfangen soll.
Aber, Herr Innenminister, ganz besonders für Sie fange ich mit einem Zitat an.
Sie haben uns ja vorhin in Ihren Ausführungen deutlich gemacht, dass auch die Kirchen des Landes zu Ihrer Reform stehen. Ich habe mir daraufhin noch mal den Be
schluss der Pommerschen Evangelischen Kirche, nämlich der Synode, herausgesucht und zitiere wörtlich: „Wir rufen die politischen Verantwortlichen auf, bürgernahe Strukturen zu garantieren, die transparente und demokratische Entscheidungsprozesse ermöglichen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger als aktiv Handelnde in einer demokratischen Kultur erleben können.“
Wie Recht Sie doch mit diesem Beschluss haben, Herr Innenminister.
Was bleibt da eigentlich übrig von Ihrer Behauptung, die Kirchen stehen zu dieser Verwaltungsstrukturreform? Das würde mich wirklich interessieren.
Nach Ihren Ausführungen weiß ich gar nicht mehr, ob Ihnen diese Funktion „Kommunalminister“ zusteht.
Also Sie tun hier gerade so,
Sie tun hier gerade so, als wenn nur die Kostenersparnis in der öffentlichen Verwaltung entsteht.
Was ist eigentlich mit der Kostenersparnis, die wir in diesem Land allein durch die vielen ehrenamtlich Tätigen haben,
haben Sie darüber mal nachgedacht,
die Sie in Größenordnungen abschaffen wollen mit dieser Verwaltungsstrukturreform?
Und haben Sie auch mal darüber nachgedacht, dass Sie eigentlich die Kosten aufblasen, weil Sie nämlich dafür mehr hauptamtliche Verwaltungen brauchen?
Sehr gerne, Herr Kollege.
Natürlich, Herr Dr. Born, das ist mir bekannt. Ich habe sie deswegen ganz bewusst gewählt, weil auch ein Mitglied Ihrer Landesregierung beteiligt war an dieser Beschlussfassung.
Deswegen habe ich ja die Frage auch an den Innenminister gestellt, wie er denn dazu steht.
Aber lassen Sie mich noch mal etwas aus der Sicht des Landkreises Mecklenburg-Strelitz sagen
und da spreche ich nicht als Kreistagspräsident oder Stadtpräsident, sondern als Abgeordneter dieses Kreises.
Wenn es ein hohes Interesse gibt
der Bürgerinnen und Bürger der Insel Rügen,
dass sie eine hohe Identifikation mit ihrem Landkreis haben, dann möchte ich das auch für den Landkreis Mecklenburg-Strelitz anmelden. Denn wenn der Landkreis Rügen seit 200 Jahren eigenständig ist, verweise ich auf die Feierlichkeiten von 2001, nämlich auf die Feierlichkeiten zu 300 Jahren Mecklenburg-Strelitz,
und wie sich die Leute, die im Übrigen dieses zarte Pflänzchen des Tourismus pflegen – und, Herr Kollege Borchert, da gucke ich natürlich zu Ihnen in den Müritzkreis –,
wie sich die Leute fühlen,
wie sich die Leute fühlen, die von diesem zarten Pflänzchen Tourismus leben müssen.
Und Sie wissen ja, was Sie in Ihrer Müritzregion bedienen und was wir im Landkreis Mecklenburg-Strelitz bedienen.
Das ist insbesondere ja die ehemalige Königin von Preußen, Königin Luise.
Erklären Sie mal den Menschen vor Ort, warum Sie diesen traditionsreichen Landkreis Mecklenburg-Strelitz abschaffen wollen!
Das können Sie denen nicht erklären.
Diese regionale Identität können Sie den Leuten auch nicht absprechen. Und diesen Punkt habe ich heute in allen Stellungnahmen, gerade von der Landesregierung aber wirklich vermisst.
Ihnen sind nämlich die Menschen in diesen Landkreisen eigentlich vollkommen egal. Und das ist das eigentlich Traurige daran.
Und – weil ich die ganze Zeit auch Herrn Thomalla vom Städte- und Gemeindetag hinten gesehen habe – haben Sie sich eigentlich mal gefragt, was mit den Städten passiert, die jetzt noch Kreisstädte sind?
Auch dazu habe ich heute, insbesondere von Ihnen Herr Müller, nichts gehört.
Es gibt in dem Gesetzentwurf keine Regelung wie 1994, dass man zum Beispiel eine Entschädigung für diese Städte vorgesehen hat.
Das ist Ihnen vollkommen egal,
wie es diesen Städten zukünftig geht.
Wie die Entwicklung dieser Städte zukünftig vorangehen soll, dazu haben Sie heute auch kein Wort verloren. Und das, was Ihre, auch Ihre Kommunalpolitiker, insbesondere Ihre von der Linkspartei, vor Ort über diesen Gesetzentwurf denken, das, glaube ich, brauche ich heute hier nicht mehr auszuführen.
Das ist häufig genug auch von meinen Kollegen schon deutlich gemacht worden.
Wissen Sie, Herr Ritter, Sie brauchen mir doch nicht zu erzählen, wie Ihre Kollegen vor Ort im Kreistag agieren.
Also wissen Sie, Herr Ritter, das ist doch wirklich unter Ihrem Niveau, hier irgendwelche Behauptungen in den Raum zu stellen, die jeglichen Tatsachen widersprechen.
Und natürlich gab es eine sehr, sehr große Mehrheit im Kreistag von Mecklenburg-Strelitz, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Natürlich gab es die und das wissen Sie genauso gut wie ich. Da könnte ich Ihnen ja auch eine Geschichte erzählen, wie die vielleicht beeinflusst wurden, Herr Ritter.
Es ist ja von Herrn Müller vorhin behauptet worden – er hat keine Namen genannt, ich werde mich auch darauf beschränken, die Namen hier nicht zu nennen, weil das wirklich unter Niveau ist, wenn man hier so was tut –,
wie die Leute unter Druck gesetzt werden, auch von Ihrer Partei, Herr Ritter.
Das ist leider so.
Und wie Sie,
wie Sie,
wie Sie über die kommunalen Mandatsträger denken,...
Ja, das ist ja das Schlimme, Herr Ritter, Sie sind Kreistagsabgeordneter,
Sie sind Kreistagsabgeordneter und tun so, als wenn Ihnen das alles nichts wert ist.
Das ist ja das eigentlich Schlimme,
dass Sie es besser wissen müssten, aber nicht wissen. Und gucken Sie sich mal den Punkt 8 Ihrer Entschließung an! Lesen Sie sich den mal genau durch!
Lesen Sie sich den Punkt 8 Ihrer Entschließung mal ganz genau durch, Herr Kollege Müller!
Lesen Sie sich den durch!
Da steht drin, die Kreistage sollen aktiv an der neuen Umstrukturierung teilnehmen.
Aber vorher sagen Sie in Ihrem ganzen Gesetzentwurf eigentlich den Kreistagen, was sie alles zukünftig nicht mehr dürfen.
Das sagen Sie seitenweise, damit füllen Sie seitenweise Ihren Gesetzentwurf, was die Kreistage zukünftig für ihre Zuständigkeiten eben nicht mehr haben.
Aber Sie sagen wohl, sie sollen von 2006 bis 2010 daran tatkräftig mithelfen.
Wie die praktische Umsetzung ist von dieser Frage, Herr Müller, das sind Sie auch heute wieder schuldig geblieben.
Wie Sie sich das eigentlich vorstellen mit den zukünftigen Aufbaustäben, wie die eigentlich neben dem Kreistag
agieren sollen, das haben Sie uns heute auch wieder nicht erklärt.
Und wenn Sie hier heute so tun, dass ganz viele Verbände und Vereinigungen Ihrem Gesetzentwurf eine glatte Eins erteilt haben,
dann sind Sie so weit an der Realität vorbei, wie man es eigentlich schlimmer gar nicht aussprechen kann. Die Verbände, und da meine ich auch die vereinigten Unternehmerverbände, haben nie behauptet, dass Ihr Gesetzentwurf in Gänze gut ist,
sondern auch die haben,
sondern auch die haben zum großen Teil immer über die Funktionalreform I gesprochen,
die Sie hätten seit Jahren umsetzen können.
Das ist durch unsere Fraktion auch immer wieder gefordert worden. Aber da haben Sie sich der Diskussion ja leider absolut verweigert.
Und abschließend ist es mir wichtig, das auch noch zu sagen. Ich glaube, Sie riskieren insgesamt, wenn Sie diesen Gesetzentwurf heute verabschieden, sehr viel. Denn wie es uns zukünftig gelingen soll, überhaupt noch Freiwillige zu finden,
die sich für kommunale Mandate bewerben, das ist mir absolut schleierhaft.
Und da muss ich ausdrücklich, auch wenn Sie das vielleicht nicht vermuten, die Linkspartei ausnehmen. Aber gucken Sie sich mal Ihre Zahl auf Ihren Listen an! Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, interessiert mich wirklich, wie Sie zukünftig Ihre Kommunalpolitiker mobilisieren wollen, auf Ihren Listen wieder zu kandidieren.
Das haben Sie hier heute auch überhaupt nicht kundgetan,
wie Sie sich das eigentlich vorstellen.
Zum Schluss möchte ich Sie alle noch mal aufrufen:
Kehren Sie um! Noch ist es nicht zu spät.
Das Kind ist noch nicht in den Brunnen gefallen. Kommen Sie wieder zurück an den Verhandlungstisch!
Versuchen Sie nicht, so einen, na ja, halben Gesetzentwurf hier durch den Landtag zu peitschen!
Und wundern Sie sich nachher nicht, wenn ein Verfassungsgericht sagt, dass er gegen die Verfassung verstößt. Wenn Sie natürlich namhafte Verfassungsrechtler hier noch diskreditieren, dann weiß man auch nicht mehr, wie man das kommentieren soll. Ich denke, diese Leute, und es ist vorhin ein Universitätsprofessor der Universität Greifswald hier genannt worden, den ich sehr schätze,
den damit in Verbindung zu bringen und ihm vielleicht sogar den Anstrich zu geben, dass er einer gewissen Parteipolitik und einer Taktik folgt – ich habe Recht, Frau Kollegin Schwebs, Sie haben es beniest –, das ist doch wirklich auch unter Ihrem Niveau. Also kehren Sie um, kommen Sie wieder zurück an den Verhandlungstisch! Lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein geschätzter Kollege Harry Glawe hat mich gebeten, diese Rede heute für ihn vorzutragen, da er erkrankt ist. Das tue ich natürlich gern.
Eins hat die Diskussion gezeigt: Wir reden von ganz unterschiedlichen Sachen. Beim Wirtschaftminister habe ich mich schon gefragt, ob er wirklich vom begleiteten Fahren redet oder vom Führerschein mit 17. Ich glaube, Herr Minister Ebnet, den Antrag von uns haben Sie nicht richtig gelesen und Sie haben sich auch nicht richtig mit dem Sachverhalt, so, wie es in Niedersachsen beispielsweise praktiziert wird, beschäftigt.
Das ist die Realität. Und, Herr Ebnet, da würde ich Sie gern mit Ihren eigenen Waffen schlagen. Ich glaube, Sie haben Herrn Petters einmal vorgeworfen, dass der Zitronenfalter auch nicht die Zitronen faltet. Ähnliches habe ich heute bei Ihnen hier auch vermutet.
Meine Damen und Herren, wir wollen natürlich nicht, dass 17-Jährige künftig ihre betrunkenen Kumpels von der Diskothek nach Hause fahren. Das ist nicht Ziel dieses Antrages. Wir wollen auch nicht, dass Vater oder Mutter ihre 17-jährigen Kinder zur Tankstelle schicken, weil das Bier alle ist.
Auch das ist nicht der Hintergrund dieses Antrages. Wir wollen auch nicht, dass der 17-Jährige oder die 17-Jährige zukünftig alleine zur Berufsschule oder zum Gymnasium fährt. Wir wollen, dass 17-Jährige Auto fahren dürfen, wenn ein Elternteil dabei ist.
Wir wollen, dass Jugendliche unter Aufsicht Fahrpraxis und Fahrsicherheit erlernen können, bevor sie sich mit 18 allein hinter das Steuer setzen.
Noch ein Punkt, den man ansprechen muss: Was ist eigentlich im Kopf eines 17-Jährigen und dem eines 18Jährigen unterschiedlich? Was verändert sich tatsächlich in diesem einen Jahr, wenn er dann ganz alleine ohne Begleitung fahren darf?
Ich glaube, da hat sich nicht allzu viel geändert. Man sollte das viel positiver sehen, denn die Jugendlichen gerade in unserem Land sind gar nicht so schlecht, wie ihnen das immer angedichtet wird.
Dies ist Kern unseres Antrages, dies ist das Ziel der elf Bundesländer, die schon das begleitete Fahren umgesetzt haben und die schon heute entsprechende Regelungen haben oder kurz vor der Einführung stehen. Und gerade liebe Kollegen von der SPD – von der Linkspartei habe ich hier ja anderes vernommen –, schauen Sie doch einmal nach Brandenburg oder nach Berlin. Auch dort wird das begleitete Fahren jetzt erprobt und ich bin mir sicher, wir werden dort und auch bei uns ähnliche Ergebnisse wie bei den über 20.000 Teilnehmern in Niedersachsen haben: 40 Prozent weniger Unfälle bei den 18-Jährigen, 60 Prozent weniger Bußgelder bei den 18-Jährigen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch vor dem Hintergrund der Ausstellung, die derzeit im Jugendclub E-Werk in Saßnitz auf Rügen zu sehen ist und die sich jeder einmal zu Gemüte führen sollte, müssen wir uns im Landtag – jeder Einzelne von uns – fragen, was man tun kann, damit es weniger Unfallopfer gerade unter Jugendlichen gibt. Das begleitete Fahren mit 17 ist neben vielen anderen auf jeden Fall eine Möglichkeit, dieses zu tun. Fahranfänger sind seit Jahren die Hochrisikogruppe im Straßenverkehr. Alle Versuche, die hohen Unfallzahlen in dieser Altersgruppe signifikant zu reduzieren, blieben leider erfolglos. Es ist nicht nur wissenschaftlich belegt, sondern jeder weiß es durchaus von seinen Bekannten oder aus dem Freundeskreis genau: Junge Führerscheininhaber im Alter von 18 bis 24 Jahren sind überproportional häufig in Verkehrsunfälle verwickelt. Ursache ist hier fast immer die fehlende Fahrpraxis.
Dieser Ursache lässt sich mit dem begleiteten Fahren entgegenwirken. Seit August 2005 können die Länder
durch Rechtsverordnungen das Mindestalter zum Führen von Kraftfahrzeugen herabsetzen. Wir sollten es, meine geehrten Damen und Herren, auch in diesem Land tun. Deshalb appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, und auch an Sie, sehr geehrter Herr Minister Ebnet: Geben Sie sich im Interesse von Eltern und Jugendlichen einen Ruck! Helfen Sie mit, den Tod von den Straßen Mecklenburg-Vorpommerns zu vertreiben! Geben Sie den Jugendlichen die Chance zu einem einjährigen Fahrtraining unter realen Bedingungen und sorgen Sie vor allem dafür, dass dieser Antrag in dem dann zuständigen Ausschuss nicht zerredet wird!
Und noch wichtiger: Lesen Sie sich schnell die entsprechende Rechtsverordnung gut durch und geben Sie den Jugendlichen in diesem Land eine Chance! – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ein bisschen überrascht war ich schon, Herr Jarchow, das gebe ich gerne zu, dass Sie diesem Antrag zustimmen.
Frau Gramkow, Sie brauchen gar nicht aufgeregt zu sein, ich habe bisher noch fast gar nichts gesagt.
Aber die eine oder andere Klarstellung, die muss man hier schon einmal bringen, auch zu dem, was Herr Backhaus hier gesagt hat. Ich vermute einmal, Herr Backhaus steckt auch nicht so im Thema drin.
Ich habe bislang immer vermutet, Herr Methling bereite sich darauf vor, zukünftiger Minister vom Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zu werden.
Heute habe ich eine andere Auffassung gewonnen. Anscheinend möchte Herr Backhaus zukünftig dieses Großministerium führen.
Man kann die Fehler der Landesregierung – Sie versuchen das hier kleinzureden, dass die Landesregierung keine Fehler in der Abfallbehandlung gemacht hat – nicht ignorieren. Ich kann Ihnen den Kardinalfehler ganz klar benennen:
Wir haben das Problem hier im Land, dass Sie einem weismachen wollen, wenn Sie mechanisch-biologische Anlagen errichten, muss hinterher der Müll nicht verbrannt werden. Und genau das, meine Damen und Herren, stimmt eben nicht!
Sie haben das Problem hier im Land, Sie haben mechanisch-biologische Anlagen errichtet – das ist auch gut, dass wir diese mechanisch-biologischen Anlagen im Land haben –, aber Sie verschweigen den Menschen, dass 40 Prozent von dem, was vorher der Input war, hinterher doch noch verbrannt werden muss. Und genau da liegt der Casus knacksus hier im Land.
Wir wissen nicht, was wir mit der hoch kalorischen Fraktion hier im Land anstellen sollen. Ich kann mich noch
sehr gut an die glorreichen Reden Ihres Umweltministers erinnern, der Folgendes gesagt hat: In Mecklenburg-Vorpommern wird Milch und Honig fließen, wenn wir diese hoch kalorische Fraktion haben. Die Kohleenergiewerke werden uns diese hoch kalorische Fraktion aus den Händen reißen und uns dafür sogar noch Geld geben.
Die Realität ist heute, dass uns die Tonne auf dem Markt fast 100 Euro kostet. Genau das ist es, was die Abfallpreise hier im Land in die Höhe treibt. Sie trennen natürlich, das ist auch richtig, zwischen Gewerbeabfällen und dem ganz normalen Hausmüll.
Wir haben ein technisches Problem, das sicherlich nicht der Umweltminister zu verantworten hat, bei den mechanisch-biologischen Anlagen, weil man auch in der Technologie meistens nicht alles richtig macht. Genauso ist es hier auch bei den mechanisch-biologischen Anlagen passiert. Der Hausmüll ist nämlich doch wesentlich vielfältiger, als man das in der Forschung angenommen hat. Deshalb sind in der mechanisch-biologischen Anlage sehr große Teile des Abfalls nicht zu behandeln. Es kommt nicht nur die hoch kalorische Fraktion hinterher raus, so, wie man sich das vorgestellt hat, sondern das macht sich natürlich gerade bei dem Gewerbemüll bemerkbar, denn hier ist es mit großen Auswirkungen verbunden.
Ich möchte einmal, da die jetzige Landesregierung die Meilensteine in der Abfallpolitik legen wollte, aus einer Pressemitteilung des Umweltministers zitieren: „Die Landesregierung beschreitet neue Wege in der Abfallpolitik.“ Das ist grundsätzlich erst einmal gut. Weiter heißt es: „Anfang des Jahres hat das Kabinett einen Abfallwirtschaftsplan für das Land verabschiedet, der durch die Zulassung von Wettbewerb in der Abfallwirtschaft Kostenerleichterungen für Bürger und Gewerbe schaffen soll.“
Meine Damen und Herren, ich halte einfach einmal dagegen, damit es nicht immer nur heißt, die Opposition redet hier das Land schlecht, sondern ich nehme einmal einen Parteikollegen von Ihrem Minister Methling, und zwar den Senator Dr. Wolfgang Nietzsche, Linkspartei.PDS in Rostock, der sagt ganz klar: Weil Abfall jetzt nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen aufwändig vorbehandelt wird und ein Teil danach noch deponiert werden muss, steigt der Preis für diese Entsorgungsleistung. Und das können Sie nicht wegdiskutieren. Sie sind mit Ihrem Abfallwirtschaftsplan gestartet, die Gebühren zu senken, passiert sind aber Gebührenerhöhungen.
Das muss man ganz klar konstatieren und das können Sie nicht wegreden!
Und heute ganz tagesaktuell, das habe ich mir gerade noch aus dem aktuellen Pressespiegel herausgesucht, weil die OVVD ja schon mehrfach angesprochen wurde – jetzt ist Herr Borchert leider weg, ich hätte ihm das gerne noch gesagt –, auch in der OVVD haben wir im Übrigen das gleiche Problem. Nach Angaben von Herrn Geier – Herr Geier ist übrigens der Geschäftsführer der OVVD –
steigt durch die vorgeschriebene mechanisch-biologische Behandlungsanlage des Abfalls der Bearbeitungspreis pro Tonne von bisher 60 bis 70 Euro auf rund 100 Euro.
Das müssen Sie sich einmal vorstellen, meine Damen und Herren! Das ist im Übrigen auch das, worauf die CDUFraktion immer wieder hingewiesen hat.
Wir haben in diversen Kleinen Anfragen und Anträgen immer wieder klar gesagt: Sagen Sie den Leuten, wenn Sie schon hier im Land mechanisch-biologische Behandlungen wollen, ganz klar, dass es mit Gebührenerhöhungen verbunden sein wird.
Frau Gramkow, Sie wissen...