Protokoll der Sitzung vom 05.04.2006

(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Eben. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

und wie sich die Leute, die im Übrigen dieses zarte Pflänzchen des Tourismus pflegen – und, Herr Kollege Borchert, da gucke ich natürlich zu Ihnen in den Müritzkreis –,

(Zuruf von Heike Polzin, SPD)

wie sich die Leute fühlen,

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Rudolf Borchert, SPD: Lassen Sie uns das gemeinsam machen!)

wie sich die Leute fühlen, die von diesem zarten Pflänzchen Tourismus leben müssen.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Jörg Heydorn, SPD: Gemeinsamkeiten machen uns stark. – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS – Glocke der Vizepräsidentin)

Und Sie wissen ja, was Sie in Ihrer Müritzregion bedienen und was wir im Landkreis Mecklenburg-Strelitz bedienen.

(Rudolf Borchert, SPD: Das passt gut zusammen. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Das ist insbesondere ja die ehemalige Königin von Preußen, Königin Luise.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Vielleicht sollte der neue Kreis „Königin-Luise-Kreis“ heißen?!)

Erklären Sie mal den Menschen vor Ort, warum Sie diesen traditionsreichen Landkreis Mecklenburg-Strelitz abschaffen wollen!

(Erwin Sellering, SPD: Wir können doch nicht Königin Luise abschaffen! Das ist doch nicht wahr!)

Das können Sie denen nicht erklären.

(Heinz Müller, SPD: Königin Luise wieder auf den Thron!)

Diese regionale Identität können Sie den Leuten auch nicht absprechen. Und diesen Punkt habe ich heute in allen Stellungnahmen, gerade von der Landesregierung aber wirklich vermisst.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das verstehen die nicht. Das verstehen die einfach nicht.)

Ihnen sind nämlich die Menschen in diesen Landkreisen eigentlich vollkommen egal. Und das ist das eigentlich Traurige daran.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist leider wahr.)

Und – weil ich die ganze Zeit auch Herrn Thomalla vom Städte- und Gemeindetag hinten gesehen habe – haben Sie sich eigentlich mal gefragt, was mit den Städten passiert, die jetzt noch Kreisstädte sind?

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja eben.)

Auch dazu habe ich heute, insbesondere von Ihnen Herr Müller, nichts gehört.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das interessiert ihn nicht. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)

Es gibt in dem Gesetzentwurf keine Regelung wie 1994, dass man zum Beispiel eine Entschädigung für diese Städte vorgesehen hat.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist ausdrücklich abgelehnt worden. – Dr. Ulrich Born, CDU: Alles nach der Wahl.)

Das ist Ihnen vollkommen egal,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Genauso ist das.)

wie es diesen Städten zukünftig geht.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben wir beantragt, ja.)

Wie die Entwicklung dieser Städte zukünftig vorangehen soll, dazu haben Sie heute auch kein Wort verloren. Und das, was Ihre, auch Ihre Kommunalpolitiker, insbesondere Ihre von der Linkspartei, vor Ort über diesen Gesetzentwurf denken, das, glaube ich, brauche ich heute hier nicht mehr auszuführen.

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Fragen Sie mal Herrn Nieswandt! Der wird Ihnen erzählen, was er darüber denkt.)

Das ist häufig genug auch von meinen Kollegen schon deutlich gemacht worden.

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Fragen Sie mal Herrn Nieswandt! Fragen Sie mal Herrn Nieswandt!)

Wissen Sie, Herr Ritter, Sie brauchen mir doch nicht zu erzählen, wie Ihre Kollegen vor Ort im Kreistag agieren.

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Na, Sie haben doch gerade gefragt, da muss ich Ihnen das doch sagen. – Zurufe von Michael Ankermann, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)

Also wissen Sie, Herr Ritter, das ist doch wirklich unter Ihrem Niveau, hier irgendwelche Behauptungen in den Raum zu stellen, die jeglichen Tatsachen widersprechen.

(Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)

Und natürlich gab es eine sehr, sehr große Mehrheit im Kreistag von Mecklenburg-Strelitz, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.

(Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)

Natürlich gab es die und das wissen Sie genauso gut wie ich. Da könnte ich Ihnen ja auch eine Geschichte erzählen, wie die vielleicht beeinflusst wurden, Herr Ritter.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)

Es ist ja von Herrn Müller vorhin behauptet worden – er hat keine Namen genannt, ich werde mich auch darauf beschränken, die Namen hier nicht zu nennen, weil das wirklich unter Niveau ist, wenn man hier so was tut –,

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das stimmt. Das, was Sie hier erzählen, ist unter Niveau!)

wie die Leute unter Druck gesetzt werden, auch von Ihrer Partei, Herr Ritter.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nach Art des Hauses. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Na, dann erzählen Sie doch mal!)

Das ist leider so.

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sagen Sie mir doch mal, wie ich das gemacht habe!)

Und wie Sie,

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das würde mich jetzt interessieren.)

wie Sie,

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Nicht behaupten, sondern beweisen!)