(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Ach, das ist schlimm?! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist echt schlimm.)
dass Sie es besser wissen müssten, aber nicht wissen. Und gucken Sie sich mal den Punkt 8 Ihrer Entschließung an! Lesen Sie sich den mal genau durch!
Aber vorher sagen Sie in Ihrem ganzen Gesetzentwurf eigentlich den Kreistagen, was sie alles zukünftig nicht mehr dürfen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist doch gar nicht wahr. Der neue Kreistag hat viel mehr zu sagen.)
Das sagen Sie seitenweise, damit füllen Sie seitenweise Ihren Gesetzentwurf, was die Kreistage zukünftig für ihre Zuständigkeiten eben nicht mehr haben.
Wie die praktische Umsetzung ist von dieser Frage, Herr Müller, das sind Sie auch heute wieder schuldig geblieben.
Wie Sie sich das eigentlich vorstellen mit den zukünftigen Aufbaustäben, wie die eigentlich neben dem Kreistag
Und wenn Sie hier heute so tun, dass ganz viele Verbände und Vereinigungen Ihrem Gesetzentwurf eine glatte Eins erteilt haben,
dann sind Sie so weit an der Realität vorbei, wie man es eigentlich schlimmer gar nicht aussprechen kann. Die Verbände, und da meine ich auch die vereinigten Unternehmerverbände, haben nie behauptet, dass Ihr Gesetzentwurf in Gänze gut ist,
Das ist durch unsere Fraktion auch immer wieder gefordert worden. Aber da haben Sie sich der Diskussion ja leider absolut verweigert.
Und abschließend ist es mir wichtig, das auch noch zu sagen. Ich glaube, Sie riskieren insgesamt, wenn Sie diesen Gesetzentwurf heute verabschieden, sehr viel. Denn wie es uns zukünftig gelingen soll, überhaupt noch Freiwillige zu finden,
Und da muss ich ausdrücklich, auch wenn Sie das vielleicht nicht vermuten, die Linkspartei ausnehmen. Aber gucken Sie sich mal Ihre Zahl auf Ihren Listen an! Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, interessiert mich wirklich, wie Sie zukünftig Ihre Kommunalpolitiker mobilisieren wollen, auf Ihren Listen wieder zu kandidieren.
(Volker Schlotmann, SPD: Das überlassen Sie mal uns! – Dr. Ulrich Born, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU: Dafür gibt es ja hauptamtliche Funktionäre.)
(Volker Schlotmann, SPD: Das finde ich nett, dass Sie sich um uns Sorgen machen. – Dr. Margret Seemann, SPD: Wir sind gerettet.)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das machen alles die hauptamtlichen Funktionäre. – Glocke der Vizepräsidentin)