weil alle Fraktionen – die haben nämlich noch Sachverstand und Bürgernähe – darum gebeten haben, hieraus einen interfraktionellen Antrag zu machen, also auch die Fraktionen von SPD und PDS.
Und dieser interfraktionelle Antrag, auch das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen, ist einstimmig verabschiedet worden.
Ich sage Ihnen ganz deutlich noch einmal, und da sollten Sie ganz persönlich in sich gehen: Dass ich Sie hier heute nicht umstimmen kann, ist mir schon klar,
Dieser interfraktionelle Antrag hat als Drucksache leider keine Berücksichtigung mehr im Sonderausschuss gefunden, aber er hat zumindest Berücksichtigung gefunden bei der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Landtagsfraktion hat dem Bürgermeister der Stadt Güstrow geschrieben – es ist einfach nur lustig, was Sie sich hier so ausdenken –, ich zitiere: „Die Beratungen im Sonderausschuss zu diesen Fragen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits abgeschlossen.“ So ein Pech aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sie haben aber nicht gesagt, dass das vorher schon eine Drucksache war, die im Ausschuss vorgelegen hat. „Ich bedaure, Ihnen mitteilen zu müssen, dass das Anliegen der Stadt Güstrow hinsichtlich des Status der großen kreisangehörigen Stadt bislang keine Berücksichtigung gefunden hat.“ Ich frage mich: Wann soll denn diese Berücksichtigung stattfinden?
Und dann verweisen Sie auch noch darauf, dass es jetzt möglich ist – das haben Sie geschafft, unvorstellbar –, mit einfacher Mehrheit den Kreissitz zu ändern.
Wenn jetzt schon 46 Prozent der Bevölkerung in der Hansestadt Rostock wohnen und je nachdem, wie die Wahlbeteiligung bei solchen Wahlen vonstatten geht,
Und dann sprechen Sie über Ihren Riesenerfolg bei diesem Gesetz, bei dieser Reform und sagen, dass die Mehrheit des Kreistages den Kreissitz wechseln kann?!
Ich glaube, solche Briefe, solche Empfehlungen an die Stadtvertretung Güstrow oder an andere Gremien sollten Sie sich sparen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, die Leute sollen das wissen, wie sie darüber denken. Wir wollen das alle wissen. Wir verteilen die Briefe.)
Und wenn Sie uns dann als große Errungenschaft das Bürgerbüro als Eingangstor zur Kreisverwaltung verkaufen wollen und uns auffordern, uns in diesen Prozess einzubringen, und wenn ich dann noch die Worte des Kollegen Müller hier im Ohr habe,
der im Prinzip gesagt hat, wir brauchen keine Kreise mehr, die Entfernungen spielen überhaupt keine Rolle,...
Ich sage Ihnen, der Weg ist vorgezeichnet. Er will eines Tages nur noch einen Kreis haben und möglichst gar keinen Kreis mehr,
(Jörg Heydorn, SPD: Jetzt bleiben Sie doch endlich mal bei der Wahrheit und fabulieren Sie nicht hier rum! – Heinz Müller, SPD: Bleiben Sie mal bei der Wahrheit!)
Ich will Ihnen auch ganz deutlich sagen: Wenn Sie den bestellten Sonderausschuss letzten Freitag einberufen, um sich noch irgendeine Legitimation zu holen, und dann Ihren führenden Vertreter in einer Pressemitteilung hier an die Front schicken,
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Was ist denn das für ein Sprachgebrauch hier?! Das ist ja schrecklich!)
der sagt: „Sparbemühungen der Kommunen müssen verstärkt werden.“ Er sagt weiter: „Im Vergleich mit finanzschwachen westdeutschen Ländern und ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen hätten die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern deutlichen Nachholbedarf“, dann sage ich Ihnen als Kreistagsmitglied: In Güstrow habe ich den Landrat der SPD dafür gelobt, dass er schon im Bereich Personaleinsparung im Laufe der Jahre einiges getan hat.
(Heinz Müller, SPD: Herr Renz, das waren die Zahlen vom Rechnungshof, nicht von der Landesregierung. Das ist ein Unterschied.)
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Was für eine Überheblichkeit hier! – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
noch eins zum Sonderausschuss, zum Thema Musikschulen sagen. Was ich da erlebt habe, hätte ich als Mitglied eines Landtages im Vorfeld nicht für möglich gehalten.
ob er mir den Vorteil erklären könnte, dass die Musikschulen einwohnerbezogene Zuweisungen erhalten und die großen kreisangehörigen Städte herausgerechnet
werden, ob er mir die Umstellung dieses Modells einmal erläutern könnte. Ich habe dann festgestellt, dass der Innenminister Timm sein Gesetz gar nicht kennt.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das kennen wir ja. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das wissen wir! Das wissen wir, dass er das Gesetz nicht kennt.)