(Dr. Ulrich Born, CDU: Das kennen wir ja. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das wissen wir! Das wissen wir, dass er das Gesetz nicht kennt.)
Er hat in einer polemischen Art und Weise gesagt, dass das nicht die CDU-Position sein kann, das ist ihm schon klar. Dieser Gesetzentwurf wird auch in diesen Punkten von SPD und PDS getragen.
Daraufhin habe ich ihn gefragt, ob er als zuständiger Fachminister den Antrag von SPD und PDS im Bildungsausschuss kennt? Frau Polzin und Frau Schmidt haben für SPD und PDS nämlich Folgendes als Entschließung auf den Weg gebracht: „Die ausschließliche Bemessungsgröße nach Einwohnerzahl wird abgelehnt.“
Da hätten Sie mal die Unruhe auf den Bänken sehen sollen! Sie können davon ausgehen, dass ein Großteil von Ihnen das noch gar nicht gelesen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Doch!)
Ich sage Ihnen, auch im Nachgang habe ich persönliche Gespräche gesucht und habe mit Erschrecken festgestellt, dass in diesem Bereich – im Bereich Musikschulen – und bei dem, was da auf den Weg gebracht wird, eine Unkenntnis in diesem Hause vorherrscht. Und deswegen will ich Ihnen das auch nicht vorenthalten, weil mir bis jetzt noch keiner sagen konnte, was auf die Leute zukommt. Mir liegen inzwischen Stellungnahmen von Kreismusikschulen vor, die aus meiner Sicht zu Recht darauf hinweisen, dass gerade im ländlichen Bereich die Musikschulen dann zum Sterben verurteilt sind.
Und ich sage Ihnen Folgendes: In Ihrem Regierungsentwurf auf Seite 348 zum Thema Musikschulen steht: „Durch die Reduzierung der Zahl der Aufgabenträger wird es allerdings“ – allerdings – „bezüglich der bisherigen Kreismusikschulen zu einer Zusammenfassung beim neuen Aufgabenträger kommen.“ Wenn ich das richtig deute, aber Sie können mich nachher gerne verbessern, heißt das: In einem Kreis wie zum Beispiel bei Ihnen, Herr Dr. Born – wir haben Schwerin, Parchim, Ludwigslust, Nordwestmecklenburg, Wismar –, haben wir nach Beschluss, und das werden Sie ja heute tun, nur noch eine Kreismusikschule.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Genau das wollen die. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist falsch.)
Übrigens, Frau Gramkow, sind Sie die Einzige, die wahrscheinlich diese Passage kennt, einen anderen habe ich hier noch nicht gefunden.
Sie schreiben weiter: „Inwieweit in Kreissitzen neben den kreislichen Musikschulen auch kommunale Musikschulen weiterhin vorgehalten werden, obliegt einzig und allein der Organisationshoheit und dem Gestaltungsrecht der kommunalen Körperschaften.“ Das ist Ihre Verfahrensweise.
Diejenigen, die jetzt noch im kommunalen Bereich bezuschusst werden, werden Sie demnächst nicht mehr bezuschussen
(Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist doch gar nicht wahr!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie wollen sie von der Bezuschussung ausnehmen.)
Jetzt seht mal vor Ort zu, nachdem wir euch das Geld abgenommen haben, wie ihr das noch weiterfinanziert.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Genauso ist es! – Rainer Prachtl, CDU: Genauso ist es! Das ist böse! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Quatsch!)
Das habe ich zum Beispiel letzte Woche erlebt: Gebührenerhöhung im Kita-Bereich in der Stadt Güstrow.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben das wohl noch nicht gemerkt? Wir werden darüber hier in Schwerin noch debattieren.)
Da wird sich hingestellt und Sie geben Ihren Flyer raus: Der große Vorteil ist kommunale Selbstverwaltung. Wir können jetzt vor Ort entscheiden.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Genau das! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Falsch! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das haben wir gar nicht beschlossen.)
(Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das weise ich energisch zurück!)
dann sage ich Ihnen, Sie haben 2002 eine Legitimation in der Irak-Frage bekommen, zum Thema Stoiber, das war Ihre Legitimation, und zum Hochwasser,
(Dr. Gottfried Timm, SPD: Bringen Sie mal nicht alles durcheinander! – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Der weiß gar nicht, wovon er redet! – Zurufe von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS, und Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
aber Sie haben den Menschen nicht gesagt, dass Sie dieses Land in dieser Art und Weise umkrempeln wollen. Dafür haben Sie keine Legitimation bekommen.
Die Legitimation haben Sie im Kreistag in Uecker-Randow, weil in Pasewalk für den Kreissitz Pasewalk geworben wird, weil die Leute dort mit diesem Thema konfrontiert sind. Da sind Sie bei 14 Prozent, in Torgelow bei 8, in Ueckermünde bei 9 Prozent gelandet und nicht bei den jämmerlichen Ausreden, die hier an den Tag gelegt werden.