Protokoll der Sitzung vom 05.04.2006

(Dr. Margret Seemann, SPD: Das hat jetzt auch schon jeder gelernt.)

Das kann ich Ihnen nicht oft genug sagen, irgendwann besteht die Chance, dass Sie es begreifen.

Der 1806 gegründete Landkreis würde damit in einem dieser Großkreise aufgehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie heute Morgen in Richtung Schloss über die Brücke gegangen sind, haben Sie feststellen können, dass auch viele Rüganerinnen und Rüganer sich an der Demonstration dieses Teiles der Verwaltungsreform beteiligten.

(Angelika Peters, SPD: Aber nicht so viele wie erwartet.)

Wir haben mit Abstand den größten Personenpulk gestellt mit 150 Mann.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Jaja, die haben auch gesungen. – Heike Polzin, SPD: Das war schon die Hälfte.)

Das ist nicht zu unterschätzen. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass sich die Rüganer und Rüganerinnen in einer Abstimmung am 13. Juni 2004 mit 92,4 Prozent für den Erhalt der Selbstständigkeit des Landkreises Rügen ausgesprochen haben.

(Beifall Gesine Skrzepski, CDU)

Außerdem hat der Kreistag Rügen in seiner Sitzung am 15. Januar 2004, ist lange her, mit einem interfraktionellen Antrag – ich betone, interfraktionellen Antrag – mit sehr großer Mehrheit den Beschluss gefasst, die Landrätin zu beauftragen, gegen das Verwaltungsmodernisierungsgesetz im Teil III der Kreisgebietsreform zu klagen.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Da war es noch gar nicht beschlossen.)

Frau Gramkow, da lag das Ding doch schon auf dem Tisch.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wir haben abgewartet.)

Da wussten wir doch, was auf uns zukommt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir wussten doch, dass auf Sie Verlass ist.)

Wir haben nur rechtzeitig Vorsorge betrieben. Und Ihre Genossen von der damaligen PDS haben einstimmig dafür gestimmt,

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ich weiß.)

dass wir der Landrätin Kerstin Kassner, Linkspartei.PDS, den Auftrag zur Klage erteilen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ich weiß.)

Wir Rüganerinnen und Rüganer sprechen uns mit allem Nachdruck gegen die Liquidation des 200 Jahre alten einzigen Insellandkreises Deutschlands aus.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Ein Aufgehen Rügens in einem neu zu bildenden Großkreis,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

dessen Verwaltung irgendwo auf dem Festland sitzt,

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Nee, Stralsund.)

ist gleichbedeutend mit einem nicht wieder gutzumachenden Identitätsverlust. Die Vogelgrippe mit all ihren nachteiligen Auswirkungen, besonders in der Tourismuswirtschaft, haben wir noch nicht verkraftet, so soll uns nun ein neuer Tiefschlag versetzt werden.

Der Verlust der Selbstständigkeit des Landkreises Rügen wird gleichbedeutend sein mit einem erheblichen Verlust an bürgernaher Verwaltung. Es wird nachteilige Auswirkungen auf die Arbeit der Vereine und Verbände sowie das Ehrenamt haben. Und, sehr geehrter Herr Kollege Müller, dabei geht es nicht um diesen klappernden Kanaldeckel. Ich glaube, ich muss Sie da nicht ernst nehmen mit dieser Äußerung, die Sie da gemacht haben.

(Heinz Müller, SPD: Doch, doch! – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)

Darum kümmern sich nämlich Kreistagsabgeordnete zumindest auf Rügen nicht.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Nein?!)

Da Sie noch nie die Ehre hatten, in einem Kreistag Ihre Menschen zu vertreten, können Sie natürlich...

(Heinz Müller, SPD: Das ist falsch! Sie sagen die Unwahrheit!)

Gut, dann jetzt in dem Kreistag.

(Heinz Müller, SPD: Sie haben sich ja wieder hervorragend innerlich vorbereitet. – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)

Dann können Sie natürlich solche Dinge erzählen und auch die Menschen, die das beschäftigt, in dieser Art und Weise bedrücken.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Mitarbeiter in den Ausschüssen im Kreistag und sachkundiger Einwohner zu werden oder zu sein, das geht quer durch alle Parteien, ganz egal, welches Parteibuch man hat. Es ist ein hohes Amt,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, so sehen die Menschen das.)

eine hohe Verpflichtung und wir wissen alle durch die Bank – und Sie wissen es auch, Herr Müller –, dass es uns immer wieder große Schwierigkeiten bereitet, für diese ehrenamtliche Arbeit engagierte Menschen zu gewinnen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, so ist das.)

Herr Timm, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Herrn Müller?

Nein. Ich möchte bitte meine Rede beenden und dann gestatte ich auch keine Anfrage.

(Heiterkeit bei Siegfried Friese, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)

Das Durchschnittsalter der Ehrenämtler ist inzwischen sehr hoch. Rentenalter stellt zwar Erfahrung dar, aber die Leute, die über die Probleme reden können, brauchen wir aus dem Arbeitsleben

(Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das.)

und wenn ich dann davon ausgehe, dass sie zukünftig immer von der Insel herunterfahren müssen, um diesem Ehrenamt auch nachzukommen, dann frage ich mich, welche Bereitschaft bei den Arbeitgebern besteht, das zuzulassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

So werden dann in Zukunft – und mein Kollege Renz hat es angesprochen – die Volkshochschule und die Musikschule in ihrem Wirken für die Insulaner und besonders für die musikalische Förderung und Erziehung unserer Kinder, worauf wir außerordentlich viel Wert legen müssen, das sage ich mit allem Ernst, schmerzliche Einschnitte hinnehmen müssen. Feuerwehren, Rettungswesen, Kleingartenverbände,

(Angelika Peters, SPD: Lass die Kleingärten außen vor. Die bleiben auf Rügen, die gehen nicht weg.)

Kreistagsarbeit und kommunale Selbstverwaltung werden nachteilig für den Landkreis Rügen beeinflusst.

Das internationale Engagement des Insellandkreises Rügen im Ostseeraum in den Organisationen der großen