der CDU auf Drucksache 4/2195 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2195 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie einer Stimmenthaltung in der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und zwei Stimmen aus der Linkspartei.PDS – zwei oder drei, jetzt muss ich einmal überlegen, waren es zwei oder drei? –
sowie einer Gegenstimme des fraktionslosen Abgeordneten und einer Stimmenthaltung in der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 6 bis 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 6 bis 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und einer Stimmenthaltung in der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie einer Gegenstimme des fraktionslosen...
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2196, soweit er den Paragrafen 9 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2196, soweit er den Paragrafen 9 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie einer Stimmenthaltung in der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 9 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und einer Stimmenthaltung der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 10 bis 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 10 bis 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und einer Stimmenthaltung der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2196, soweit er den Paragrafen 13 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, soweit er den Paragraphen 13 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS bei einer Stimmenthaltung der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 13 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, einer Stimmenthaltung der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 14 bis 16 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 14 bis 16 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und einer Stimmenthaltung der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/2197, soweit der Änderungsantrag den Paragrafen 17 betrifft, sowie auf Drucksache 4/2198 vor.
Ich lasse zunächst über den weitergehenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2197, soweit er den Paragrafen 17 betrifft, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2197, soweit er den Paragrafen 17 betrifft, mit Zustimmung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2198 abstimmen. Wer diesem CDU-Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2198 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der Linkspartei.PDS und Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 17 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung b e i Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, vier Stimmenthaltungen der Fraktion der Linkspartei.PDS und Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten...
Nein? Entschuldigung, Herr Dr. Bartels hat dagegen gestimmt. Also mit diesem Stimmverhalten ist in Artikel 1 der Paragraf 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt
dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, einer Gegenstimme aus der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten sowie sechs Enthaltungen in der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2197, soweit er den Paragrafen 19 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, drei Enthaltungen der Fraktion der Linkspartei.PDS und einer Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 19 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, sechs Enthaltungen in der Fraktion der Linkspartei.PDS und einer Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 20 bis 22 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 20 bis 22 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei fünf Enthaltungen in der Fraktion der Linkspartei.PDS und einer Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2199 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2199 bei Zustimmung der Fraktion der CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS und drei Enthaltungen der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 23 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 23 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten sowie sechs Enthaltungen in der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 24 bis 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind in Arti
kel 1 die Paragrafen 24 bis 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten sowie drei Enthaltungen in der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Auf Drucksache 4/2200 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, der die Einfügung eines neuen Paragrafen 28a betrifft.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2200 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten sowie drei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen,
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 29 bis 50 in der Fassung der berichtigten Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 29 bis 50 in der Fassung der berichtigten Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der CDU sowie vier Enthaltungen der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Auf Drucksache 4/2201(neu) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, der die Einfügung eines neuen Paragrafen 50a betrifft, über den ich nun abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2201(neu) bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, drei Enthaltungen der Fraktion der Linkspartei.PDS und Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 51 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 51 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und vier Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 52 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 52 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und vier Enthaltungen der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 53 bis 71 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 53 bis 71 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und vier Enthaltungen in der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Zu den Paragrafen 72 bis 87 im Artikel 1 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2202 vor, der die Streichung dieser Vorschriften betrifft. Über diesen Änderungsantrag lasse ich zuächst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2202 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS und vier Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Zu den Paragrafen 72 und 75 sowie zur Einfügung eines neuen Paragrafen 77a und weiterer Vorschriften liegt Ihnen ein Änderungsantrag des Abgeordneten Konrad Döring, Fraktion der Linkspartei.PDS, auf Drucksache 4/2214 vor, über den ich an dieser Stelle ebenfalls abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag des Abgeordneten Döring zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag des Abgeordneten Herrn Döring, Fraktion der Linkspartei.PDS, auf Drucksache 4/2214 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, sechs Zustimmungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS, des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie zwei Enthaltungen bei der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf in Artikel 1 den Paragrafen 72 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 72 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten und sieben Gegenstimmen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe jetzt auf in Artikel 1 die Paragrafen 73 und 74 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 73 und 74 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten und sieben Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 75 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 75 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, des
fraktionslosen Abgeordneten sowie sieben Abgeordneten aus der Fraktion der Linkspartei.PDS bei einer Enthaltung aus der Fraktion der SPD angenommen.
Ich habe eben noch einmal den berechtigten Hinweis bekommen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS dagegen gestimmt hat. Dann muss das auch so vermerkt sein. Man kann bei einer Zustimmung nicht von der Fraktion sprechen, sondern man muss die Anzahl der Stimmen zählen. Das korrigiere ich hiermit für die Abstimmung der Abgeordneten, die ab Paragraf 72 so verlaufen ist.