Ich habe eben noch einmal den berechtigten Hinweis bekommen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS dagegen gestimmt hat. Dann muss das auch so vermerkt sein. Man kann bei einer Zustimmung nicht von der Fraktion sprechen, sondern man muss die Anzahl der Stimmen zählen. Das korrigiere ich hiermit für die Abstimmung der Abgeordneten, die ab Paragraf 72 so verlaufen ist.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 76 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, fünf Stimmen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS, gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten,
sieben Gegenstimmen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS und einer Enthaltung aus der Fraktion der SPD angenommen.
Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 77 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD,
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Bitte auszählen! – Volker Schlotmann, SPD: Die CDU kann ja was beantragen, wenn sie das meint.)
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 77 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich noch einmal um sein Handzeichen. –
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Aber dann auch das Händchen heben dabei! – Dr. Armin Jäger, CDU: Wenn ich das im Kommunalparlament machen würde, würden die mich erschießen. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Hier wird immer eine Mehrheit unterstellt. – Heike Polzin, SPD: Die Minister zählen wir dann auch mit. – Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Holter durfte gar nicht mitstimmen. – Heiterkeit bei Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
(Minister Erwin Sellering: Das müsst ihr doch noch mal schaffen können. – Heike Polzin, SPD: Jetzt sind wir einmal durch. Das kann man doch auch einfacher machen. – Zurufe von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff und Minister Erwin Sellering)
Ich habe das jetzt nicht noch einmal abgefragt, weil wir keine Enthaltung hatten und ich davon ausgegangen bin, dass das so bleibt. Also frage ich noch einmal ganz offiziell: Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 77 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei 37 Jastimmen, 31 Neinstimmen und keiner Enthaltung angenommen.
Dann stelle ich hiermit fest – wenn das der Wahrheit entspricht, dass 69 Abgeordnete im Saal sind –, dass ein Abgeordneter an der Abstimmung nicht teilgenommen hat. Eine andere Erklärung kann es dafür nicht geben.
Ich wiederhole noch einmal: 37 Jastimmen, 31 Neinstimmen, keine Enthaltung. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 77 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf darum bitten, dass jetzt Ruhe einkehrt, damit wir die Abstimmung hier vernünftig über die Bühne bekommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 78 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 78 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei
Zustimmung der Fraktion der SPD, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, drei Gegenstimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS, vier Stimmenthaltungen in der Fraktion der Linkspartei.PDS und fünf Jastimmen bei der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 79 bis 83 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 79 bis 83 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, fünf Zustimmungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, zwei Gegenstimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS und fünf Enthaltungen in der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 84 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 84 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, fünf Stimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, einer Gegenstimme aus der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie sechs Enthaltungen in der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2203 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem CDU-Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2203 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und drei Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie einer Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 85 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 85 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, Zustimmung von fünf Abgeordneten aus der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten sowie fünf Gegenstimmen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS und zwei Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 86 und 87 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 86 und 87 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, fünf Stimmen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen aus der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, einer Gegenstimme aus der Fraktion der Linkspartei.PDS und sechs Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 88 bis 97 einschließlich der Anlage zu Paragraf 93 in der Fassung der berichtigten Beschlussempfehlung.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2204 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem CDU-Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2204 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS und drei Enthaltungen in der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Entschuldigung. Ich muss mich darauf verlassen, was mir die Schriftführer ansagen. Dann müssen wir das noch einmal korrigieren.