Entschuldigung. Ich muss mich darauf verlassen, was mir die Schriftführer ansagen. Dann müssen wir das noch einmal korrigieren.
Ich frage noch einmal, bevor wir etwas verkehrt machen: Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2204 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Drei Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2204 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie drei Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Wer in Artikel 1 den Paragrafen 88 bis 97 einschließlich der Anlage zum Paragrafen 93 in der Fassung der berichtigten Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 88 bis 97 einschließlich der Anlage zu Paragraf 93 in der Fassung der berichtigten Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten sowie fünf Stimmenthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Hierzu liegen Ihnen wiederum Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 4/2205, soweit dieser den Paragrafen 98 betrifft, und 4/2206 vor.
Wer dem weitergehenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2205, soweit dieser den Paragrafen 98 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –
Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2205 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS, drei Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS und Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2206 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2206 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS, drei Enthaltungen der Fraktion der Linkspartei.PDS und einer Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 98 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 98 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, fünf Zustimmungen der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten sowie einer Gegenstimme aus der Fraktion der Linkspartei.PDS und sechs Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Hierzu liegt Ihnen wiederum ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2205 vor, soweit er die Paragrafen 99 bis 101 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2205, soweit er die Paragrafen 99 bis 101 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie drei Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Wer in Artikel 1 den Paragrafen 99 bis 101 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 99 bis 101 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD und fünf Abgeordneten aus der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten, sieben Abgeordneten aus der Fraktion der Linkspartei.PDS...
Ich wiederhole: Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 99 bis 101 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, fünf Abgeordneten aus der Fraktion der Linkspartei.PDS...
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns in der Abstimmung! Ich leite die Sitzung und ich verbitte mir Kommentare zum Abstimmungsverhalten. Während ich hier vorn vortrage, haben Sie das erst einmal entgegenzunehmen. Sollte sich dann herausstellen, dass es irgendetwas zu beanstanden gibt, können wir das im Nachgang gern tun, aber lassen Sie mich bitte erst einmal ausreden.
Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 99 bis 101 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, fünf Zustimmungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie sieben Gegenstimmen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 2 bis 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Artikel 2 bis 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD und sechs Stimmen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, vier Gegenstimmen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS, einer Gegenstimme des fraktionslosen Abgeordneten und zwei Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 16 die Nummern 1 bis 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind in Artikel 16 die Nummern 1 bis 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und eines Abgeordneten aus der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie drei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2207 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2207 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, des fraktionslosen Abgeordneten sowie drei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Wer in Artikel 16 der Nummer 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 16 die Nummer 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten, einer Gegenstimme aus der Fraktion der Linkspartei.PDS, drei Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS und Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 16 die Nummern 7 bis 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 16 die Nummern 7 bis 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und eines Mitglieds der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie drei Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 17 und 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den
bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Artikel 17 und 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, sechs Zustimmungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten, eines Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS und fünf Stimmenthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 19 die Nummern 1 bis 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind in Artikel 19 die Nummern 1 bis 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten und eines Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie vier Stimmenthaltungen in der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2208 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2208 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten sowie drei Stimmenthaltungen in der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Wer in Artikel 19 der Nummer 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 19 die Nummer 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten und eines Mitglieds der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie fünf Enthaltungen der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 19 die Nummern 8 bis 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind in Artikel 19 die Nummern 8 bis 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten, eines Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS und sechs Enthaltungen bei der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD und fünf Stimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten und eines Abgeordneten aus der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie sechs Enthaltungen der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2209 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2209 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten sowie drei Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Wer dem Artikel 21 in der Fassung der berichtigten Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Artikel 21 in der Fassung der berichtigten Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und eines Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie drei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2210 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem CDU-Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2210 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie drei Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Wer dem Artikel 22 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Artikel 22 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten und einer Gegenstimme aus der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie drei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 23 die Nummern 1 bis 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind in Artikel 23 die Nummern 1 bis 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und eines Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie zwei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2212 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem CDU-Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2212 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten sowie drei Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Wer in Artikel 23 der Nummer 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist in Artikel 23 die Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und eines Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie zwei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 23 die Nummern 6 bis 22 in der Fassung der berichtigten Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind in Artikel 23 die Nummern 6 bis 22 in der Fassung der berichtigten Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und zwei Gegenstimmen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie zwei Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 24 bis 28 sowie die Überschrift des Gesetzentwurfes in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Artikel 24 bis 28 sowie die Überschrift des Gesetzentwurfes in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und eines Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie fünf Stimmenthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.