Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2211(neu) vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2211(neu) bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie drei Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer dem Artikel 29 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD und fünf Stimmen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU sowie sieben Gegenstimmen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 92 unserer Geschäftsordnung zur Schlussabstimmung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte nun die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
Meine Damen und Herren, ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.
An der Abstimmung haben insgesamt 70 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 37 Abgeordnete, mit Nein stimmten 33 Abgeordnete. Es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/2163 sowie der hierzu vorliegenden Berichtigung auf Drucksache 4/2186 angenommen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Harry Glawe, CDU: Ein Bombenergebnis für die Regierung. – Wolfgang Riemann, CDU: Pyrrhussieg!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen fort und kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Übergang von Landespersonal auf die Kreise aus Anlass der Funktionalreform I (Personalübergangsgesetz) auf Drucksache 4/1739. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/2163 empfiehlt der Sonderausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf die Präambel, die Paragrafen 1 bis 11 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Präambel, die Paragrafen 1 bis 11 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten sowie vier Stimmenthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/2163 bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten sowie vier Stimmenthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
(Udo Timm, CDU: Falsche Abzählung! Falsche Abzählung gewesen! – Dr. Armin Jäger, CDU: Wer zählt hier wen?)
Ich bitte Sie wirklich – beide Schriftführer haben es nicht gesehen –, sehr deutlich den Arm nach oben zu halten, damit das auch gezählt werden kann. Wer stimmt für den Gesetzentwurf entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/2163? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/2163 bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, einer Gegenstimme aus der Fraktion der SPD und einer Gegenstimme des fraktionslosen Abgeordneten sowie vier Stimmenthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2213 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der CDUFraktion zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2213 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie drei Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Wer der Ziffer III der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten sowie vier Enthaltungen der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
In Ziffer IV seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sonderausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/1734 für erledigt zu erklären. Mit Schreiben vom 4. April 2006 hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie als Antragstellerin der Erledigterklärung des Gesetzentwurfes zustimmt. Wer der Ziffer IV der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/1734 bei Zustimmung aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten sowie sechs Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS für erledigt erklärt.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der CDU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 4/1942. Der Sonderausschuss empfiehlt in Ziffer V seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU abzulehnen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten sowie fünf Stimmenthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU auf Drucksac h e 4/1942 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1942 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten sowie vier Enthaltungen aus der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Donnerstag, den 6. April 2006, 10.00 Uhr ein. Ich bedanke mich für Ihre Disziplin. Die Sitzung ist geschlossen.