(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja ungeheuerlich! – Zuruf von Karin Schmidt, Die Linkspartei.PDS)
Nach der Regelung mit einer Vorschrift in unserer Landesbauordnung kann die Landesregierung im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit nun Bürger, Bauherren, Planer und Unternehmer umfassend über die Pflicht zum Einbau geeigneter Rauchwarnmelder informieren und so den qualvollen Tod von Menschen verhindern.
Der Rauchwarnmelder in einer Wohnung wird in Zukunft so selbstverständlich sein wie ein Gurt im Auto. Entsprechend dem Regelungskonzept der Landesbauordnung unseres Landes erfolgt eine Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung durch Behörden oder Dritte nicht.
warnmelder einfach ist, bleibt diese der Eigenverantwortung überlassen. Auch eine Kontrolle von Rauchmeldern durch Schornsteinfeger ist nicht vorgesehen. Ziel der Novelle der Landesbauordnung ist es, eine Verringerung der Vorschriften und Kontrollpflichten zu erreichen, um Bauherren mehr Verantwortung zu geben.
Die SPD ist für die Zukunft gut beraten, sich an die Beschlüsse des Ausschusses zu halten, um keine Fehlinterpretationen dieser vorzunehmen. Der Ausschuss hat klar und eindeutig beschlossen, dass eine Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern durch Behörden oder Dritte nicht erfolgt. Wenn die SPD etwas für die Brandschutzsicherheit hätte unternehmen wollen, wäre es an dieser Stelle möglich gewesen.
So haben die Mitglieder von SPD und PDS im Bauausschuss gegen die Stimmen der CDU durchgesetzt, dass es künftig keine Rohbauabnahme von Abgasanlagen durch den Schornsteinfeger mehr geben wird. Eine mangelhafte oder nachlässige Bauausführung birgt aber gerade hier massive Gefahren in sich, die bislang durch eine Kontrolle der Schornsteinfeger verhindert wurde. Dieser Tatsache hat sich vor allem die SPD-Fraktion jedoch völlig verschlossen. Hier besteht aus unserer Sicht weiterer Handlungsbedarf. Die Abschaffung der Rohbauabnahme führt zu einer Lücke im Brandschutzkonzept der Landesbauordnung.
Durch die Koalitionsfraktionen werden die obligatorischen Bauzustandsbesichtigungen der Schornsteine und ähnliche Abgasanlagen im Rohbau aus der künftigen Landesbauordnung gestrichen. Ohne Not wird somit ein bewährtes Instrument des Brandschutzkonzeptes in Meck
lenburg-Vorpommern abgeschafft. Der SPD und Linkspartei.PDS stehen dabei nicht nur die CDU oppositionell gegenüber, sondern beispielsweise auch die Schornsteinfegerinnung sowie die Arbeitsgemeinschaft der Brandschutzingenieure und die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren.
Ohne eine qualifizierte und den gesamten Brandschutz betreffende Rohbauabnahme kann die sichere Benutzbarkeit eines Gebäudes nicht gewährleistet werden. Das ist die übereinstimmende Meinung der angehörten Experten im Bauausschuss. Ein erhöhtes Risiko mit vorhersehbaren, steigenden Schäden und wachsende Anforderungen bis an die Grenzen der Einsatzleistungen der Feuerwehren können befürchtete Auswirkungen sein. Feuerwehren sind heute schon ein sehr hoch geschraubtes Thema in unseren Gemeinden, denn Feuerwehrzüge sind kaum noch voll zu besetzen.
In der vorletzten Woche ist eines der schönsten mit Schilf gedeckten Häuser in Seelen auf der Insel Rügen niedergebrannt. Die Brandursache war zunächst unklar. Der Brand war den Polizeiangaben zufolge im Dachstuhl ausgebrochen. Aus meinen eigenen Erfahrungen als Bauingenieur schließe ich, dass der Schornstein hier eine tragende Rolle gespielt haben kann.
Nach bisherigen Erkenntnissen brach der Brand im Dachstuhl aus und griff dann auf das gesamte Gebäude über.
Noch besteht sie. Wir haben sogar die Chance heute, Frau Gramkow, diese Pflicht weiterhin bestehen zu lassen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Was sieht denn die Musterbauordnung vor? Was sieht denn die Musterbauordnung vor? Was sieht denn die Musterbauordnung vor?)
Sie haben doch gerade vorhin etwas vom Föderalismus gehört, dass wir nicht alles nach den Paragrafen des Gesetzes übernehmen müssen. Also zeigen Sie doch einmal Stil und bringen Sie diesen Änderungsvorschlag zu einer positiven Abstimmung!
Dann haben Sie etwas für die Leute getan, die Sie eben versucht haben anzusprechen. Nur so ist eine Kontrolle der Abgasanlage oder der Schächte und somit die rechtzeitige Erkennung funktions- und sicherheitsrelevanter Mängel möglich. Ein Agieren im Nachhinein ist durch den Schornsteinfeger nur sehr schwer und mitunter gar nicht oder für den Bauherrn nur mit extremen finanziellen und technisch materiellen Aufwendungen möglich.
Mit der Rohbauabnahme kann wesentlich auf die Qualität und die gesicherte Funktionalität eines Gebäudes Einfluss genommen werden. Fach- und sachgerechter Einbau von Sperrungen, Dämmungen und Dichtigkeit garantieren die uneingeschränkte Nutzung und sind eine wichtige Voraussetzung für den Abschluss von Gebäude
versicherungen. Die Rohbauabnahme als Voraussetzung für Wohnqualität ist ein Garant für gesundes Wohnen. Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser, meine Damen und Herren! Genau das ist in einem besonderen Maß notwendig, wenn von der Einhaltung der notwendigen Rechtsgrundlagen und -normen Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Eigentum und auch die Umwelt unmittelbar und mittelbar betroffen sind.
Kürzlich stand in der Verbandszeitschrift „Haus & Grund Mecklenburg-Vorpommern e.V.“ Ausgabe 2006 Folgendes: „Im Jahre 1999 hatten Schornsteinfeger in Deutschland z. B. rund 488.000 Mängel an neu erstellten Feuerungsanlagen festgestellt und jeweils deren Mängelbeseitigung überwacht. Dadurch konnten Gefahren abgewendet und größere Vermögensschäden vermieden werden. Die jährliche Anzahl von Mängeln ist seither allerdings kaum kleiner geworden.“ Meine Damen und Herren, schlimmer als blind sein, ist nicht sehen wollen. Sicherheit und Verbraucherschutz müssen oberste Priorität in unserer Landesbauordnung behalten!
Insbesondere spreche ich die Damen und Herren von der Linkspartei.PDS an. Für Sie habe ich mich bemüht, Zitate Ihres Sprachgebrauches zu finden,
Am 1. April habe ich Ihnen in absichtlich überzogener Weise die Augen öffnen wollen, aber es bleibt wohl bei Folgendem: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen!
Das ist wahrscheinlich das Los des einzigen Bauingenieurs, der an den abschließenden Beratungen im Bauausschuss teilgenommen hat.
Meine Damen und Herren von SPD und Linkspartei.PDS, Sie bringen die Schornsteinfeger in eine unnötige privatrechtliche Haftungssituation. Nach Paragraf 82 müssen diese etwas bescheinigen, was nicht direkt in den Augenschein genommen werden kann.
Der Gesetzentwurf will ebenfalls die Mindeststandards in den unteren Bauaufsichten abschaffen. Der Wegfall der Definition dieser personellen Mindeststandards in der Landesbauordnung wurde während der Anhörung stets als äußerst schädlich beurteilt. Dieses Abweichen von der Musterbauordnung kann und wird die CDU-Landtagsfraktion nicht mittragen! Bauherren und Planern wird fachlich qualifiziertes technisches Personal als Partner in den unteren Bauaufsichtsbehörden entzogen,
aber Investoren brauchen diese kompetenten Ansprechpartner in den Bauaufsichtsbehörden. Diese sind für rechtssichere Investitionen unabdingbar!
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt ein weiterer Änderungsantrag vor, mit dem wir das Bauen erleichtern und den Tourismus stärken können. Wir sollten Strandversorgungseinrichtungen in der Landesbauordnung genehmigungsfrei stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das haben wir schon 100-mal debattiert!)