Eine weitere Frage, die dieser Politikerin aus einem anderen europäischen Staat gestellt wird, lautet: „Ist es nicht gerade ein Zeichen für das Primat der Politik, wenn sich die acht mächtigsten politischen Führer der Welt treffen?“ Und sie antwortet darauf: „Die kommen nicht zusammen, um die Probleme im Sinne der Bevölkerung zu lösen. Die Probleme, die der Gipfel behandelt, müssen in der UNO gelöst werden. Stattdessen schwächen diese G8-Herren die UNO.“
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Genau, genau.)
Jaja, Scheuklappen! Ich nenne Ihnen noch eine andere Scheuklappe im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Schottland. Da erklärt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber: Er hat vom G-8-Gipfel wirksame Schritte gegen die weltweite Armut gefordert. „Armut ist und bleibt ein Skandal“, erklärte Huber zu dem am Mittwoch im schottischen Gleaneagles beginnenden Treffen der Staats- und Regierungschefs.
Trotz wirtschaftlicher Probleme in Deutschland muss nach den Worten des Bischofs die vorrangige Option für die Armen eingehalten werden.
Deutschland sei von dem selbst gegebenen Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungshilfe einzusetzen, noch sehr weit entfernt. „Derzeit“, so Huber, „beträgt der Anteil 0,28 Prozent.“
Das wird die Evangelische Kirche auch vor dem nächsten Gipfel kundtun und wir werden es auch machen.
sehen, Kritik an der G-8-Politik und Protest gegen die G-8Politik sind keineswegs eine Erfindung der Linkspartei,
sondern international übergreifend und notwendig, ob Ihnen das nun passt oder nicht, Herr Dr. Jäger.
(Wolfgang Riemann, CDU: Die kriegen in diesem Land für die Kinder Sozialhilfe. – Zuruf von Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Ja, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass wir auch die Landtagspräsidentin auffordern, mit den Parlamentariern in Edinburg und in Sankt Petersburg Verbindung aufzunehmen und dort den Erfahrungsaustausch zu pflegen: Wie ist da der Gipfel vorbereitet worden? In welchen Maßnahmen hat sich das dortige Parlament eingebracht? Wie ist der Gipfel in Edinburg und Gleaneagles ausgewertet worden?
Ich hätte mir mit einem solchen Antrag auch gewünscht, Herr Dr. Jäger, dass wir hier im Parlament einmal über Alternativen zur Globalisierung sprechen.
(Beate Schlupp, CDU: Die Mauer, die Mauer, die hatten wir ja schon, Herr Ritter. – Wolfgang Riemann, CDU: Ja, genau.)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Beate Schlupp, CDU)
Ich habe ja nach unserem gemeinsamen Besuch in Schottland auf jeder Landtagssitzung gewartet, dass die Kollegen, die von der CDU im Rechtsausschuss sitzen, einmal so einen Antrag stellen.
Aber nicht einmal dazu sind Sie in der Lage, obwohl es ein offensichtlicher Dissens zwischen den Koalitionsfraktionen ist, da einen ordentlichen Keil reinzuschlagen. Nicht einmal das bringen Sie fertig!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
da bin ich auch bei Ihnen, denn es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass mir erstens alle zuhören,
und zweitens sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Regierung das Parlament informiert.
Aber ich muss Ihnen sagen, es macht mich doch schon nachdenklich, wenn wir bei unseren Recherchen im schottischen Parlament
über die Nachbereitung des Gipfels erfahren müssen, dass schon längst eine hochrangige Delegation von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Edinburg war.