Es stimmt mich doch sehr nachdenklich, wenn ich am Rande einer Konversionsberatung, die mit diesem Thema überhaupt nichts zu tun hat, von einem hochrangigen Bundeswehroffizier erfahren muss, dass der Innenminister dieses Landes einen Brief an den Bundesverteidigungsminister geschrieben hat mit der Bitte, frei werdende Kasernen zur Verfügung zu stellen, um die Sicherheitskräfte unterzubringen.
Dazu sage ich, das ist sicherlich eine sinnvolle Alternative, um zwischen dem Zeitpunkt der Schließung und der zivilen Nachnutzung Kasernen am Leben zu erhalten.
Bundesverteidigungsminister Jung antwortet natürlich auch: Klar, gar kein Problem. Für die Bundespolizei machen wir das kostenlos und die Landespolizei darf dafür bezahlen.
Also auch an dieser Stelle will sich der Bund auf unsere Kosten refinanzieren. Wäre das nicht einmal eine Gelegenheit gewesen, das in den Ausschüssen zu debattieren?
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier deutlich sagen, wir sind nicht einfach nur Stimmvieh, das dazu da ist, wenn es darum geht, für 10 Millionen Euro den Finger zu heben.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Also Ihre Fraktions- vorsitzende ist in der Kabinettssitzung. Die weiß das doch.)
Wir wollen in die Vorbereitungsprozesse mit einbezogen werden! Das ist das Recht, das wir als Parlamentarier haben.
(Egbert Liskow, CDU: Ihr habt doch den Finger gehoben. So ein Schwachsinn! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und wenn wir aufgerufen sind, würdige Gastgeber zu sein, dann möchte ich mich auf einen solchen Besuch auch umfassend vorbereiten können.
(Harry Glawe, CDU: Wenn ihr den Haushalt beschließt. Ihr kriegt das wohl gar nicht mehr mit, oder was?!)
Ach so, weil wir gerade bei Besuchen sind, Herr Dr. Jäger, noch ein paar Bemerkungen zu den Besuchern, die uns demnächst heimsuchen. Sie sagen....
(Lorenz Caffier, CDU: Was soll denn diese Bemerkung? – Dr. Armin Jäger, CDU: Unterlassen Sie das bitte! Sie sollten dem Land nicht noch mehr antun!)
Ich war nun die letzten Tage wirklich sehr intensiv im Land unterwegs, aber ich habe niemanden getroffen, der sich auf den Besuch von Herrn Bush freut.
(Heiterkeit und Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das glaube ich. Das glaube ich Ihnen. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
In dem Zusammenhang bin ich beim Innenminister, der gefordert hat, dass die Bundeskanzlerin oder Bundesregierung bitte schön auch die Finanzierung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen übernehmen muss.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Richtig. – Zurufe von Lorenz Caffier, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Wie es der Zufall so will, empfehle ich Ihnen einen Blick in den zweiten Teil des Pressespiegels von heute. Da steht ein interessanter Leserbrief drin unter der Über
schrift „Besuch bringt nur Kosten“. Ich zitiere einmal aus diesem Leserbrief von Menschen, die ich nicht kenne. Da heißt es:
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Wenn Besuch von irgendwoher kommt, dann übernehmen wir das auch.)
und zwar mit dem Geld, welches bei wichtigen Projekten im Land dringend gebraucht wird.“ Wenn der Innenminister im Zusammenhang mit dem Bush-Besuch fordert,
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Also das ist jetzt aber wirklich witzig. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
dass der Bund die Kosten übernimmt, dann, denke ich, ist es beim G8-Treffen genauso notwendig. – Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bekomme gerade das Signal, dass es noch eine weitere Wortmeldung gibt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist, glaube ich, nach der hitzigen Debatte, die verständlich ist bei so einem Thema, ein Wort oder ein Appell zur Sachlichkeit angebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der PDS, es ist ja nun kein Geheimnis mehr, dass dieser Antrag eine Minimalvariante ist. Ich habe es mehrfach gesagt in der Aussprache, Paragraf 43 Absatz 2 wäre sinnvoller gewesen. Insofern, glaube ich, meine sehr verehrten Damen und Herren – schade, dass das Publikum gerade hinausgeht –, sind die Reden hier heute wichtiger gewesen als beide Anträge.
Ich glaube, da sind wir uns einig. Insofern möchte ich das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die Reden richten, in der die Standpunkte sehr vielfältig und manchmal auch ein bisschen überspitzt dargestellt wurden. Ich glaube, das Entscheidende, was passiert ist, hat der Ministerpräsident gesagt. Ich würde das einfach noch einmal ganz kurz seitens der SPD-Fraktion zusammenfassen und hoffe, dass ich mit den Kollegen einer Meinung bin.
Natürlich will die Landesregierung die Bundesregierung beim G-8-Gipfel unterstützen. Hohe Gäste sind uns ebenso willkommen wie viele andere Menschen, die zu uns kommen, die weiterhin zu uns kommen werden und auch sollen.
Natürlich haben solche Anlässe den Vorteil, dass die Infrastruktur verbessert wird, was sonst vielleicht nicht so schnell geschehen würde.
Ich gehe davon aus, weil Sie eine Behauptung aufgestellt haben zu Beginn Ihrer Rede, dass Sie jetzt wieder zur Sachlichkeit zurückkehren möchten. Ich möchte gerne wissen, an welcher Stelle meiner Rede ich unsachlich war.
Vielleicht bei Ihnen nicht ganz so unsachlich, aber zu einem Teil der Unsachlichkeit komme ich noch, und zwar bezogen auf den Kollegen Jäger.