(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Richtig, aber wir können dazulernen. – Heike Polzin, SPD: Anders als bei Herrn Riemann, aber der muss es auch.)
Damals war noch keine Rede von einer Änderung beziehungsweise Aufweichung des im Haushaltsgrundsätzegesetz definierten Investitionsbegriffes. Die Mittel aus dem Solidarpakt benötigen wir für Investitionen. Da führt kein Weg dran vorbei und das haben Sie 2001 auch noch so gesehen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Oh! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Dann habe ich irgendwas falsch gemacht.)
Im Zusammenhang mit der Verwendung der Solidarpaktmittel und der Mittelnachweisführung ist die Forderung nach der Aufweichung des Investitionsbegriffes nicht zielführend
und ich sage auch, warum. Elf von sechzehn Ländern haben derzeit keinen verfassungskonformen Landeshaushalt. Was wird geschehen, Frau Gramkow, wenn wir oder die Bundesländer oder der Bund, wie Sie fordern, den Investitionsbegriff ändern und damit zwangsläufig eine neue Diskussion über die Solidarpaktmittel auslösen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Größenordnung der Solidarpaktmittel, deren zweckgerechte Verwendung nicht nachgewiesen werden konnte, ist doch Signal für den Handlungsbedarf bei der Haushaltskonsolidierung. Nicht Vorschläge zur Änderung der Berechnungsgrundlage, damit augenscheinlich das Ziel erreicht wird, sind notwendig, sondern es ist notwendig zu erkennen, dass hier noch stärker das Gewicht auf dem Abbau der Kreditaufnahme und der Senkung des Ausgabenniveaus liegt. Nicht zu vergessen ist die Steigerung der Investitionstätigkeit hier im Lande. Die Polizisten haben uns das vorhin gerade vor Augen führen können, wie Polizeistationen verlottern, aber Ministerien immer schöner werden.
Ich sage, das ist Investition für die Leute, die die Arbeit draußen tun. Denn, wie hier im Bericht auf Seite 16 richtigerweise festgestellt wurde, es müssten Anpassungsinvestitionen zusätzlich zur Schließung der Infrastrukturlücke ausgelöst werden, um das Land den künftigen Anforderungen anzupassen, und das nicht nur im Bereich der Polizei. Die Betonung liegt hier auf „zusätzlich“.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit geht ganz eindeutig die Aufforderung an die Landesregierung, speziell aber an die Finanzministerin: Bauen Sie das strukturelle Defizit des Haushaltes strikter ab, setzen Sie Prioritäten,
senken Sie die Nettokreditaufnahme und Sie werden als positiven Nebeneffekt eine Steigerung der zweckgerechteren Mittel aus dem Solidarpakt erhalten! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Sehr beeindruckend! – Thomas Schwarz, SPD: Das war ja wieder ein guter Vorschlag. – Heinz Müller, SPD: Auweia!)
Es hat jetzt ums Wort gebeten die Finanzministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Frau Keler. Bitte schön, Frau Ministerin.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Was ist in den letzten vier Jahren finanzpolitisch passiert? In den Jahren 2003 und 2004 haben wir dramatische Steuereinbrüche erlebt. Gegenüber 2000 waren es fast 500 Millionen jährlich.
Auf der Ausgabenseite haben wir deutliche, nicht vorhersehbare Zuwächse bei den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. Die Tarifsteigerungen ab 2003 haben uns bei den Personalausgaben zusätzliche Probleme bereitet, denn die zu hohe Personalausstattung zu Beginn der 90er Jahre beim Land führt immer mehr zu strukturellen Überhängen,
die durch den anhaltenden Bevölkerungsrückgang immer schonungsloser zutage treten, übrigens auch bei den Kommunen. Das alles schlägt sich auf die Fortschrittsberichte 2003 und 2004 nieder. Keiner weiß das besser als wir im Finanzministerium.
Die Verwendungsquoten lagen nach unserer Berechnung bei 65 beziehungsweise 79 Prozent. Der Bund kommt auf niedrigere Werte. Der Streit um die richtige Berechnung der Verwendungsquoten geht jetzt bereits
zwei Jahre. Am 31. Mai will der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit den ostdeutschen Finanzministern darüber reden. Nur der Vollständigkeit halber die drei Dissenspunkte mit dem Bundesfinanzministerium:
1. keine Anerkennung sonstiger teilungsbedingter Sonderlasten wie Zusatzversorgung – und hier rede ich nur von Zusatzversorgung und nicht von der Sonderversorgung für die Polizei, Herr Riemann –,
kommunale Altschulden, Ausgaben für die Regelung offener Vermögensfragen, überproportionale Aufwendungen für die hohe Arbeitslosigkeit
3. Nichtberücksichtigung der Verrechnung des Fehlbetrages aus dem Jahr 2002 Da ist er uns nämlich schon mal berechnet worden. Dies ist ein typisch mecklenburg-vorpommersches Thema.
Aber ich sage auch, diese Gefechte führen uns nicht weiter. Tatsache ist, dass bis auf Sachsen alle anderen ostdeutschen Länder auch 2004 die zweckentsprechende Verwendung nicht nachweisen können.
Und dann gibt es wieder diese Rituale, wie wir es eben erlebt haben: Die jeweilige Opposition beschimpft die Regierung.
Wo liegen die Ursachen für unsere gegenwärtige Lage? Auf alle Fälle nicht in zu geringen Investitionen. Mit 9 1 5 Euro je Einwohner haben Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auch 2004 die zweithöchsten Investitionsausgaben nach Sachsen getätigt, von allen Bundesländern.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heinz Müller, SPD: So ist es. – Detlef Müller, SPD: Hört, hört!)
(Wolfgang Riemann, CDU: Im Durchschnitt war der Graben zehn Zentimeter tief und trotzdem ist die Kuh ersoffen.)
Unser Problem waren die bereits erwähnten, nicht vorhersehbaren Steuereinbrüche auf der einen und die zu hohen laufenden Ausgaben auf der anderen Seite.