Protokoll der Sitzung vom 27.06.2006

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Danke schön, Herr Glawe!)

Da gibt es ja auch Denkmodelle. Ich darf Ihnen das von Niedersachsen mal nahe bringen. Da erhält ein Arbeitnehmer 200 Euro mehr und der kriegt das über einen staatlichen Fonds mitfinanziert.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

Gleichzeitig kriegt der Arbeitgeber aber auch Geld, etwa 400 Euro, um die Lohnnebenkosten zu bezahlen.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das Doppelte bekommt der Arbeitgeber?! Wie interessant!)

Das heißt, wir können Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zusätzlich einrichten,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

ohne dass ein Dritter vom Arbeitsmarkt gedrängt wird.

Und ein Letztes will ich hier noch sagen. Der Arbeitsminister hatte auch sehr positive Denkansätze. Er hat immerhin eine Studie bezahlt, die 40.000 Euro gekostet hat und die an der Universität in Magdeburg angefertigt wurde für dieses Land. Nur, er hat nicht den Mut,...

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Nein, für den Landkreis.)

Auch für den Landkreis Nordvorpommern, natürlich.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Bitte, wenn schon, denn schon.)

Meine Damen und Herren, es geht aber darum, dieses dann auch umzusetzen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wenn es ums Umsetzen geht, dann haben sie keinen Mut.)

Man kann doch nicht immer wieder Geld für Gutachten ausgeben

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

und dann am Ende keine praktische Lösung auf den Tisch legen.

(Beifall Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Aber nichts machen. – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es! – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Das kann ja wohl nicht sein. Und unsere...

(Reinhard Dankert, SPD: Schlagen Sie nichts vor?)

Bitte?

(Reinhard Dankert, SPD: Schlagen Sie nichts vor? – Dr. Armin Jäger, CDU: Und warum wird nichts gemacht?)

Wir haben einiges vorgeschlagen.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Das habe ich vorhin gerade gesagt.

Das hat mit dem Landkreis nichts zu tun. Der Landkreis ist sehr agil. Der Landrat steht an der Spitze der Bewegung.

(Heiterkeit bei Dr. Margret Seemann, SPD: Sie stellen den Landrat nicht. – Heinz Müller, SPD: Oh!)

Ja, das ist so. Aber da sind Sie wahrscheinlich nicht informiert.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Doch, sehr.)

Ich kann Ihnen nur sagen: Lesen Sie in der „Magdeburger Alternative“ nach! Gemacht haben Sie nichts.

(Klaus Mohr, SPD: Doch, haben wir. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das ist es, immer nur träumen. Nichts haben Sie gemacht. – Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Sie wissen doch auch, dass es so nicht aufgeht.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen für die Langzeitarbeitslosen im Land einen Kombilohn, den wir in verschiedenen Regionen dieses Landes ausprobieren können.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD)

Ich will nicht verhehlen, dass ich sehr froh wäre, wenn es in der Region Vorpommern im Arbeitsamtsbezirk Stralsund passieren würde.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Machen Sie mal weitere Vorschläge!)

Dazu brauchen wir aber auch einen handelnden Minister Holter

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

und einen willigen Ministerpräsidenten, der sich endlich für dieses Land einsetzt

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das macht er ja nicht. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

und sich nicht immer darüber auslässt, was gerade die Bundeskanzlerin sagt, wenn sie über den Bundeshaushalt redet, meine Damen und Herren. Denn es ist, Herr Ministerpräsident, glaube ich, nicht fair, wenn Sie hier die Kanzlerin so angehen,

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Ute Schildt, SPD: Buh! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

wo sie letzten Endes nur darauf aufmerksam macht, dass die Bundesregierung einen Haushalt auf den Weg bringt, der bis zum Jahre 2011 das Ziel hat, keine Kredite mehr aufnehmen zu wollen. Das darf doch wohl gesagt werden.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ha, ha, ha, das glaubt wohl jeder!)

Ja, das glaubt jeder.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Was haben Sie denn alles hier erzählt?!)

Und da Sie sieben Jahre lang nun als Genossen diesen Haushalt sehr schief gemacht haben,

(Heiterkeit bei Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)

glaube ich, dass Ehrlichkeit in dieses Land einziehen muss,

(Dr. Margret Seemann, SPD: So, nun kommen Sie mal wieder zum Thema, Herr Glawe! – Heiterkeit bei Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)

und Ehrlichkeit gehört in besonderer Weise zum Markenzeichen von Frau Merkel.

(Vincent Kokert, CDU: So ist es. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)