Weiterhin haben wir mit Blick auf die Gebäude, die in Landesbesitz sind, gute polizeiliche Arbeitsbedingungen, wie schon genannt, in Pasewalk, in Neustrelitz bei Herrn Körner, in Schwerin zum Beispiel auf dem Dreesch,
(Heinz Müller, SPD: Da haben Herr Jäger und ich schon mal ‘ne Zelle ausprobiert. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, mit mir zusammen hat er ‘ne Zelle ausprobiert. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Und die wurden auch wieder rausgelassen.)
Boizenburg, Grevesmühlen. Na dann breche ich das hier ab, Sie können sich selbst davon überzeugen, und will auf einen anderen Punkt hinweisen, meine Damen und Herren.
Anders – und das ist jetzt ein Punkt, bei dem wir nicht mit Augenzwinkern diskutieren – als in anderen Bereichen der Landesverwaltung bin ich als Innenminister sehr froh darüber, dass wir bei der Polizei keine Fehlinvestitionen in 16 Jahren Investitionstätigkeit festzustellen brauchen. Das sage ich deshalb, weil die demografische und die finanzielle Zukunft des Landes auch die Entwicklung der Landespolizei sehr tangiert.
In der kommunalen und in der Schulstruktur beispielsweise müssen topsanierte, aber leere Gebäude beklagt werden. Bei der Polizei glücklicherweise nicht und das ist schon mal etwas auf der Habenseite. Wir haben seit 1991 circa 90 Millionen Euro in die Baumaßnahmen der Landespolizei fließen lassen – in diese, ich rede jetzt gar nicht von den Mietobjekten,
da gibt es auch etliche weiterhin sanierte. Dabei sind solche großen Baumaßnahmen wie das Polizeizentrum in Schwerin, aber auch kleine Bauunterhaltungsmaßnahmen. Ich weiß auch, Herr Schubert, von Wolgast und von Demmin – das wird ja heute noch drankommen –,
Unser Ziel ist es, meine Damen und Herren, bis zum Auslaufen der Solidarpaktmittel die gesamte Unterbringungssituation der Polizei durchsaniert zu haben.
Entscheidend ist aber, meine Damen und Herren, für die polizeiliche Arbeit nicht, wie viel Dienststellen die Polizei hat, sondern entscheidend ist, wie mobil sie im Lande unterwegs ist.
Präsenz in der Fläche ist nicht identisch mit Präsenz an bestimmten Lokalitäten. Und deswegen ist unser Ziel die Präsenz in der Fläche. Wir werden intensiv prüfen, ob die Landespolizei überhaupt die 347 Liegenschaften zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in MecklenburgVorpommern braucht.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ab November dürfen sie dann wieder nicht mehr Streife fahren, weil kein Sprit mehr da ist wie letztes Jahr.)
Und, meine Damen und Herren von der CDU, sollten wir uns von kostenintensiven Liegenschaften verabschieden können, werden wir dieses tun.
(Wolfgang Riemann, CDU: Aber in Wolgast und Demmin wird es immer Polizei geben. – Siegfried Friese, SPD: Das weiß man nicht.)
Denn das Ziel, nämlich einen flexiblen Mitteleinsatz herbeizuführen, wird mit dem geltenden Haushaltsrecht bereits erreicht.
Herr Riemann wird es bestätigen. Ich denke, in so einer Sitzung wie heute – ich weiß gar nicht, ob es Ihre letzte Rede sein wird oder die vorletzte,
Ich weiß allerdings auch, dass die Idee dieses Antrag e s – da war ich sogar dabei – kürzlich bei einer GdPDemonstration hier vor dem Schloss geboren wurde,