der Diskussion erläutern, bevor Sie sich darüber aufregen und alles infrage stellen. Bis jetzt ist ja noch ziemlich Ruhe, also werden wir auch die Zustimmung bekommen.
Wenn wir gemeinsam eine Veränderung der baulichen Situation der Polizeidienststellen wollen und damit eine dringend notwendige Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Polizeibeamten, dann ist die Umsetzung des CDU-Antrages möglich. Wenn wir es wollen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die finanztechnischen Feinheiten zur rechtlichen Umsetzung unseres Antrages wird Ihnen mein von allen in diesem Haus geschätzter Finanzexperte Wolfgang Riemann erläutern. Wer könnte es auch besser machen als er.
(Beifall Heinz Müller, SPD – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das wird Ihnen auch nichts nützen.)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Frau Keler ist gerade nicht da. – Wolfgang Riemann, CDU: Jetzt können wir zustimmen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Frau Keler ist nicht da, jetzt können wir zustimmen.)
Herrn Schubert sei Dank, dass wir erneut über die polizeiliche Arbeit reden können, sie hat es auch verdient.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, Linkspartei.PDS und Siegfried Friese, SPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja.)
Vor allem möchte ich herausstellen, meine verehrten Damen und Herren, dass die Arbeitsmoral ja auch irgendwas zu tun haben muss mit den Arbeitsergebnissen.
Bei den Arbeitsergebnissen haben wir ja nun zur Kenntnis nehmen können, dass die Arbeitsergebnisse der Poli
1998 war die Landespolizei in den Kennziffern Schlusslicht in Deutschland, jetzt ist sie weit besser als der Durchschnitt. Und wir haben …
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zurufe von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Die Landespolizei, meine Damen und Herren, unterhält für die Gewährleistung der inneren Sicherheit, um ihre Arbeit also auszufüllen, insgesamt 347 Liegenschaften. Eine Handvoll hat Herr Schubert benannt.
Von diesen 347 Liegenschaften befinden sich 87 Liegenschaften im Landesbesitz. Sie werden, wie Herr Riemann ja weiß, bewirtschaftet durch den Betrieb für Bau und Liegenschaften, BBL abgekürzt. Die übrigen 260 Liegenschaften sind Mietobjekte, bei denen nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern der Eigentümer ist, sondern Eigentümer ist entweder ein Privatmann oder ein Privater,
es kann ja auch eine juristische Person sein oder eine Frau, oder aber eine Kommune. Das kann auch sein. Dabei handelt es sich um 129 Objekte für die Unterbringung von Dienststellen, also 129 Mietobjekte, wo das Land nicht Eigentümer ist, und 131 Objekte für sonstige Einrichtungen, Sportstätten, Schießplätze und so weiter. Die jüngste Polizeiliegenschaft, die neu gebaut und ihrer Bestimmung übergeben werden konnte, ist das Landeskriminalamt in Rampe.
und konnten sich von den hervorragenden Arbeitsbedingungen und der Arbeitsmoral der Polizei überzeugen.