Die Verkündung dieser Binsenweisheit bedarf aber meiner Meinung nach nicht zwingend eines Landtagsantrages.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben wir auch nicht gesagt. – Wolfgang Riemann, CDU: Und die Mehrwertsteuer?)
Und dass es in Mecklenburg-Vorpommern sanierungsbedürftige Liegenschaften gibt, darunter auch Dienststellen von Polizei, bei dieser Feststellung hält sich der Erkenntnisgewinn zunächst in Grenzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dennoch glaube ich nicht, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion bei der Abfassung dieses Antrages nichts gedacht haben,
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Renate Holznagel, CDU: Den Punkt haben wir nun aber gar nicht gesagt. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Recht hast du, Peter! – Wolfgang Riemann, CDU: Wir sind bei der GdP-Veranstaltung dabei gewesen. – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Jetzt kommt es raus. – Heinz Müller, SPD: Meine Güte!)
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Wir machen hier also am Tresen Wahlkampf. Jetzt kommt’s raus. Das ist vielleicht billig.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir befinden uns hier in einer Debatte und es ist kaum noch möglich, dem Redner hier zu folgen. Ich bitte Sie, die Zwischenrufe auf das nötige unerlässliche Maß zurückzuführen,
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Reaktionen belegen die Richtigkeit meiner Annahme.
In der Antragsbegründung ist dann auch die Rede von einem „Spiel mit der Zukunft“, nicht gewährleisteter „Leistungs- und Einsatzfähigkeit der Polizei“ oder „katastrophalen Zuständen in Polizeidienststellen“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in der Tat starker Tobak, den Sie da verbreiten, der weit über den Antrag hinausqualmt, und deshalb drängt es sich für mich auf, nicht zuletzt auch aus Gründen der Fairness und Ehrlichkeit, den vorliegenden Antrag mit Ankündigungen, Versprechungen und Verheißungen der Antragsteller für die nächste Wahlperiode einmal abzugleichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wahlprogramm der CDU Mecklenburg-Vorpommern war als Arbeitsentwurf seit neun Monaten der interessierten Öffentlichkeit zugänglich. Unter der Überschrift „Starke Polizei – mehr Sicherheit“
findet sich nicht ein Hinweis, nicht eine Silbe zu notwendigen Instandhaltungsarbeiten als sogenannter Standortfaktor „Innere Sicherheit“.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Na, na, na! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Oh, oh! – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Hört, hört!)
Auch die CDU-Aufklärungsbroschüre, Herr Dr. Jäger, über die Ergebnisse von acht Jahren SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern, die, so sagten Sie in Ihrem Eingangsstatement, über Versäumnisse von acht Jahren SPD-PDS-Koalition in unserem Land aufklären möchte, erwähnt nicht ansatzweise,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist unser Wahlprogramm. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion trägt das Datum 14. Juni 2006. Am 24. Juni wurde die Endfassung des CDU-Wahlprogramms beschlossen.
Von katastrophalen Zuständen in Polizeidienststellen, die es zu beseitigen gelte, erneut keine Silbe. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, entweder der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion
überzeichnet beziehungsweise dramatisiert die tatsächliche Situation erheblich oder aber die Wahlversprechen der CDU gehen an den tatsächlichen Lebensfragen erheblich vorbei, vielleicht auch beides.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Dann lassen Sie uns das mal gemeinsam lesen. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie reden doch nicht zur Sache. Reden Sie zur Sache! – Dr. Ulrich Born, CDU: Das steht doch nicht drin. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS. Er redet doch zur Sache.)
Herr Dr. Jäger, ob das zur Sache ist oder nicht, entscheidet der amtierende Präsident, und das ist zum Antrag.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich darf aber die Meinung haben. Ich glaub’s ja wohl nicht, ich darf die Meinung haben!)
Der vorliegende Antrag versucht sich einer Problematik zu nähern, ohne diese zuvor aber hinreichend zu erfassen beziehungsweise zu definieren. Tragfähige Lösungen werden nicht aufgezeigt.
Es geht nämlich nicht allein, Herr Dr. Jäger, um die Durchführung wichtiger Sanierungsarbeiten in Dienststellen der Polizei.
Es geht, und zwar unabhängig von der konkreten Haushaltslage, auch immer um die Vermeidung von Investitionen an längerfristig nicht optimalen Dienststellenstandorten.