dann müssen wir uns letztendlich beim Bund dafür einsetzen, dass es hauptsächlich beim Bund auch angesiedelt wird.
Die Forderung, dass wir den Verbraucherschutz in einem Ministerium oder einer Behörde zusammenfassen sollten, habe ich bereits eingangs meiner Rede erhoben.
(Beate Schlupp, CDU: Was hat das mit dem Antrag zu tun? – Harry Glawe, CDU: Kann das Bundesgesetz das alles unterstreichen, was Sie jetzt sagen?)
Da dies jetzt die letzte Rede in diesem Hohen Hause ist, wünsche ich Ihnen einen schönen Feierabend,
allen Kolleginnen und Kollegen, die weitermachen, viel Erfolg in ihrer Arbeit und allen, die nicht weitermachen, viel Erfolg in ihrer anderen Arbeit.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Minister Dr. Till Backhaus: Da ist noch eine Anfrage!)
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Warum sagen Sie dann nicht Nein und dann ist es gut?!)
(Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU: Oh! – Angelika Peters, SPD: Ich wollte nur eine Irritation verhindern.)
Frau Wien hat 2002 als Abgeordnete hier in diesen Landtag Einzug gehalten. Es war heute Ihre letzte Rede in diesem Gremium. Das haben Sie auch gesagt. Frau Wien, ich weiß, dass Sie in sehr, sehr vielen Funktionen politisch tätig sind für die Linkspartei.PDS, dass das sehr viele Bereiche des Tourismus beispielsweise betrifft, aber auch die Arbeit in Gemeindevertretung und Kreistag. Ich gehe davon aus, dass Sie sicherlich weiterhin politisch aktiv bleiben werden, dass Sie sich einsetzen werden für die Weiterentwicklung des Tourismus. Ich danke Ihnen ganz herzlich im Namen der Kolleginnen und Kollegen für die Arbeit hier im Parlament, wünsche Ihnen persönlich alles erdenklich Gute und ich hoffe, dass wir Sie bei Veranstaltungen des Landtages hin und wieder in unserer Mitte begrüßen dürfen.
Damit es keinen Missklang gibt, denn es war aufgrund der hitzigen Debatte zu einem der vorhergehenden Tagesordnungspunkte etwas untergegangen, möchte ich sagen, dass es auch die letzte Rede des Abgeordneten Herrn Riemann im Parlament war.
Ich will an der Stelle trotzdem noch einmal sagen, Herr Riemann hat diesem Parlament von Anfang an angehört. Er ist sozusagen einer der Abgeordneten der ersten Stunde gewesen. Ich glaube, auch in der heutigen Debatte ist mehr oder weniger deutlich geworden, wie Herr Riemann diese Abgeordnetentätigkeit gerade in den Plenarsitzungen sehr emotional wahrgenommen hat. Das hat nicht nur Freude ausgelöst, es hat allerdings auch zu mancher heiteren Situation hier beigetragen und wir wissen ja alle, dass Lachen gesund ist. Insofern, glaube ich, werden viele zumindest die Erinnerung an diese Zusammenarbeit irgendwo abgespeichert haben, in welcher Form auch immer. Ich denke, wir sollten auch Herrn Riemann für sein weiteres persönliches Leben alles Gute wünschen. Und ich gehe davon aus, dass er sich weiterhin aktiv in der Politik des Landes an geeigneter Stelle einsetzen wird.
Also, Herr Riemann, falls Sie uns irgendwo hören sollten, nehmen Sie das mit auf den Weg. Alles Gute für Sie!
der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksache 4/2313. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksache 4/2313 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe
die nächste Sitzung des Landtages auf Freitag, 30. Juni, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.