Und da sage ich Ihnen noch mal, wir sind immer noch beim Entwurf. Es gibt noch nicht einmal dieses Konzept.
Wir sprechen immer noch über die Fortschreibung von Entwürfen. Sie sind also Ihrem Auftrag und Ihrer Zielstellung aus dieser Sicht auch nicht nachgekommen. Und wenn dann die Frage gestellt wird, warum sollten wir überhaupt eingreifen, dann sage ich Ihnen ganz deutlich, Herr Brodkorb: Ich fordere Sie einfach auf zum Handeln und Eingreifen,
weil es hier auch gerade im Bereich der berufl ichen Schulen um Investitionen in Millionenhöhe geht. Und da geht es nicht nur um kreisliche oder kommunale Mittel, sondern es geht um Landesmittel. Als Genehmigungsbehörde sind Sie aus meiner Sicht dafür zuständig, diesen Prozess erfolgreich zu managen und dann auch entsprechend zu genehmigen, dass diese Mittel nicht irgendwo im Sand verlaufen, sondern zielorientiert eingesetzt werden. Das ist Ihre politische Verantwortung und da sage ich Ihnen deutlich, der sind Sie im Bereich der Berufsschulen in den letzten vier Jahren nicht gerecht geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und wenn Ihr Staatssekretär auch im Bildungsausschuss ausführt, wenn das Einvernehmen nicht erzielt wird, müsse man im Wege der Fachaufsicht die Konsequenzen ziehen, wird es also deutlich gesagt. Hier versuchen Sie aber – und deswegen sage ich auch noch mal, es ist richtig, das in die Öffentlichkeit zu ziehen –, in der öffentlichen Diskussion etwas anderes zu suggerieren.
Die Faktenlage ist klar. Sie müssen als Fachaufsicht, als Bildungsministerium, einen härteren Kurs fahren und dazu kann ich Sie nur auffordern. Und wenn dann auch steht, im März werden wieder Gespräche geführt, dann muss ich fast konstatieren, dass es bis heute auch wieder keinen Schritt weitergegangen ist. Die Botschaft war für mich so versteckt in den Zeilen, da müsste ich jetzt das Wortprotokoll des Ministers nachlesen. Die entscheidende Botschaft war für mich: Im September beziehungsweise im Oktober wird es Entscheidungen geben, weil eine Verlängerung beantragt wurde. Ich weiß nicht, ob darauf aufmerksam gemacht wurde, dass man wirklich eine Verlängerung beantragt, damit es auch ja erst nach dem 17. September zu weiteren Schritten kommen kann.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Es war Ihr Oberbürgermeister mit uns zusammen in der Region. Sie sollten sich die Konzepte ansehen und keinen Unsinn reden!)
Das will ich hier an dieser Stelle nicht behaupten, aber der Verdacht liegt schon nahe, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und was ich auch nicht ganz verstehen kann, wenn zum Beispiel zur Begründung der Veränderung der Fak
toren die Schülerprognose herangeführt wird, dann sehe ich doch einen deutlichen Widerspruch. Wenn ich tatsächlich sinkende Schülerzahlen habe, warum setzen Sie dann die Klassenstärke hoch? Diesen Zustand, den kann ich einfach nicht verstehen.
Weil die logische Konsequenz wäre ja der andere Weg, nämlich dass man sagt, wenn wir weniger Schüler haben, dann sollen die auch in den Genuss kommen, dass zumindest der Klassenteiler konstant bleibt oder vielleicht abgesenkt wird.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Vorausgesetzt, ich habe die Lehrerstellen. Nicht wahr, Herr Renz?!)
Das ist doch das, was Sie auch jahrelang gepredigt haben. Aber nein, Sie machen genau das Umgekehrte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich an dieser Stelle dann doch aufregen und Ihnen noch mal die Wahrheit hier sozusagen ins Gesicht sagen. Zum Beispiel beim Schulgesetz, bei dem Sie nur von Qualitätsanhebung gesprochen haben, aber bei der Bildung von Klasse 5 in der Mindestschülerzahl auf 36 gegangen sind beziehungsweise bei der Ausnahmeregelung auf 22. Das ist nichts anderes gewesen als ein Hochsetzen des Klassenteilers, ein Verschärfen der Parameter, weil die alten Werte aus dem Jahre 2000 keiner mehr kennt. Da lag nämlich bei Klasse 5 die Mindestschülerzahl bei 22 und in der Ausnahmeregelung bei 14, wenn es um die zumutbaren Wegezeiten ging.
Und was machen Sie jetzt im Berufsbereich? Das habe ich schon in meinen letzten Ausführungen gesagt. Vor zwei Jahren führten Sie diese Faktoren ein. Warum? Weil man Geld sparen will. Aber dann muss man das auch sagen und nicht einfach die Schülerprognose als Zahl heranziehen. Vor zwei Jahren führten Sie diese Stellschraube der schülerbezogenen Zuweisung ein. Und jetzt fangen Sie an, an diesen Stellschrauben zu drehen. Im letzten Jahr waren es noch 20 Schüler, die notwendig waren, um auf eine stundengerechte Zuweisung von 12 zu kommen, plus Zweiteilung. Jetzt wird dieser Faktor geändert, jetzt brauchen Sie nämlich nicht mehr 20 Schüler, sondern 22 Schüler. Sie müssen das auch so deutlich sagen, dass Sie die Parameter verschärfen,
und nicht sagen, die Schülerprognose entwickelt sich anders. Nein, es geht hier vordringlich um das Geld, und das sollte man deutlich sagen. Es sind andere Punkte in dieser Verordnung drin. Wenn man es betrachtet – ich glaube, im Bereich der Seefahrt, da ist einmal der Faktor konstant geblieben –, sind sämtliche Faktoren verschlechtert worden. Und da braucht mir keiner zu erzählen, dass das keinen Einfl uss auf die Qualität hat. Widersprüchlich ist, dass Sie zum Beispiel im Berufsschulbereich 22 Schüler für eine Klasse brauchen, aber im Fachgymnasium 24 Schüler. Letztes Jahr waren 22 Schüler noch gut und richtig, dieses Jahr plötzlich 24. Die Logik kann ich nicht nachvollziehen, das will ich Ihnen deutlich an dieser Stelle sagen.
Und ich will auch deutlich sagen, dass das dann im Prinzip die weiche Methode ist, die zur Anwendung kommt, denn über diese Zuweisung beziehungsweise über das Bewegen dieser Stellschraube wird nämlich nichts anderes passieren – als Frau Gramkow das vor
hin beim Vortrag hier gehört hat, hat Sie sozusagen auch wohlwollend geklopft, woraus ich ableite, dass sie eigentlich dafür ist –, wenn Sie aber dieser schülerbezogene Zuweisung verschärfen und das im dezentralen Bereich ansiedeln wollen, in solchen Regionen wie zum Beispiel Ludwigslust oder Wismar, dann kommen Sie da gar nicht mehr auf die 22 Schüler. Sie kommen vielleicht auf einen Schülerbereich von 15 bis 18. Sie werden dann keine 12 Stunden Fachunterricht mehr zugewiesen bekommen und sind nicht mehr in der Lage, diese dezentrale Struktur aufrechtzuerhalten. Und ich sage Ihnen, das ist wahrscheinlich Ihre weiche Methode, um dann zentralistisch die Lösung auf langfristige Sicht herbeizuführen.
Wenn Sie an dieser Stelle auch noch so tun, als wenn Sie Ihre Koalitionsvereinbarung erfüllt haben, dann will ich Ihnen mal vorlesen, was Sie sich als Zielstellung dort vorgenommen haben.
Erstens, das ist bei Ihnen der Punkt 188: „Die dauerhaften Berufsschulstandorte werden zu Kompetenzzentren entwickelt. Ein entsprechendes neues Konzept für die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung für die berufl ichen Schulen wird erarbeitet.“ Über einzelne Stichworte hat der Minister berichtet. Er hat aber immer von der Zukunft berichtet.
Hier sollten Sie mal nach vier Jahren Bilanz ziehen und sagen, was Sie in Abarbeitung dieses konkreten Punktes als Erfolg vorzuweisen haben. Aus meiner Sicht gibt es diesen Entwurf, aber nichts Konkretes. Sie haben keine Strukturveränderungen eingeleitet.
Punkt zwei verschärft die ganze Sache noch: „Die Landesregierung wird einen Berufsbildungsdialog in Gang setzen und vorantreiben. Ziel ist die systematische Entwicklung einer zukunftsfähigen Berufsschulstruktur in den vier Planungsregionen sowie die Flexibilisierung des Systems der Berufsausbildung im Land.“ Sie haben keinen Dialog eingeleitet. Das zeigt deutlich die Praxis und das zeigen die Schreiben der entsprechenden Gruppierungen, die ich Ihnen gesagt habe. Es gab in dem Bereich der Berufsschulen gar keinen Dialog. Und wenn Sie hier vier Planungsregionen reinschreiben,
der Minister wirkt aus meiner Sicht recht unsicher, ob nun fünf oder vier besser sind, weil man sich wahrscheinlich noch nicht verständigt hat, was dort günstig ist.
Er hat es als Problem erkannt. Auch Vertreter aus dem Ministerium im Bildungsausschuss sagen – ich kann Ihnen das einfach nicht ersparen, weil nämlich hier eindeutig gesagt wird, dass eine Anpassung erfolgen muss –: „Die diesbezüglichen Entscheidungen im Landtag stünden noch aus und vor diesem Hintergrund sei dies nur ein Planungsstand, an dem man sich orientiere. Die Berufsschulplanung könne nicht von dem abgekoppelt werden, was bei der Kreisgebietsreform entschieden würde.“
„Wenn sich dort für fünf Kreise entschieden würde, dann sei dies auch im Hinblick auf die Zuständigkeit bei der Berufsschulplanung und für die Trägerschaft der Berufsschulen relevant.“ Ich sage Ihnen nur, das sind Widersprüche, die Sie entweder noch nicht erkannt haben oder gar nicht bereit sind zu lösen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Nun sagen Sie doch, wo das Problem in Uecker-Randow liegt! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)