Die Auswirkung der Steuergesetzgebung sowie die schwache Konjunktur haben Löcher in nie gekanntem Ausmaß auch in die kommunalen Haushalte gerissen und damit die kommunale Selbstverwaltung gefährdet.
Zudem steigen die kommunalen Ausgaben, insbesondere für soziale Leistungen, unaufhaltsam. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2002 war ein Anstieg von 4,4 Prozent zu verzeichnen.
Ähnliche Situationen haben wir insbesondere bei den Kreisen und kreisfreien Städten unseres Landes zu verzeichnen. Und deshalb lässt sich die Situation bei aller Akzeptanz der Unterschiede auch auf das Land übertragen. Und deshalb ist es ein faires Angebot gewesen, den Kommunen nicht mehr, aber auch eben nicht weniger finanzielle Mittel in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung zu stellen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben doch gerade gesagt, dass die Ausgaben steigen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Es war maßgeblich meine Fraktion, die dafür gesorgt hat, dass die kommunale Infrastrukturpauschale nicht gekürzt wird.
(Beifall Karsten Neumann, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Gebt ihnen doch weniger, wenn die Ausgaben steigen.)
Und ich erinnere daran, dass SPD und PDS trotz Konsolidierung des Landeshaushaltes diese Mittel seit 1998 Schritt für Schritt jedes Jahr aufgestockt haben, und nicht, wie Herr Rehberg weismachen will, sich auf Kosten der Kommunen saniert haben. Und, Herr Rehberg, ich breche mir keinen Zacken aus der Krone, ja, die PDS hatte Maximalforderungen. Die konnten wir nicht umsetzen, aber die Steigerung in jedem Jahr, denke ich, ist ein Erfolg.
Ich erinnere daran, dass wir den Gleichmäßigkeitsgrundsatz und die Mindestgarantie festgeschrieben haben, denn wenn wir sie nicht gehabt hätten, hätten die Kommunen
Jahr 1997 zurück. Damals hatte die CDU-geführte Landesregierung ohne Not und äußere Zwänge 1,5 Milliarden DM, rund 760 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen. Sie hatte damit die damals in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte Höhe um das Dreifache überschritten. Ich sage noch einmal: ohne Not.
Der jetzigen Regierung wurde ein Schuldenberg in Höhe von rund 7 Milliarden Euro hinterlassen. Schritt für Schritt hat die Regierung von SPD und PDS die Neuverschuldung heruntergefahren – bis eben jetzt.
Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung, die so nicht vorhersehbar waren, haben uns unter dem Strich die Rechnung zunichte gemacht. Und deshalb werden wir 570 Millionen Euro mehr an Krediten aufnehmen. Das ist bitter, aber es ist nur fair. Trotz dieser riesigen Einnahmeverluste und der zusätzlich gestiegenen Ausgaben hat die Landesregierung den vorliegenden Nachtragshaushalt zwar auf Kante, aber verantwortungsbewusst genäht.
Im Mai dieses Jahres ist die nächste Steuerschätzung für Bund, Land und Kommunen fällig. Und man muss wahrlich kein Prophet sein wie Herr Rehberg, dass uns eine finanzpolitische Herausforderung ins Haus stehen könnte. Ein Prozent Senkung des Wirtschaftswachstums sind 37 Millionen für Mecklenburg-Vorpommern. Und deshalb müssen wir alles daransetzen, koste es, was es wolle, die eigenen Möglichkeiten des Landes zu stärken und auszubauen. Der vorliegende Landeshaushalt, der jetzt zur Debatte steht, ich sagte es bereits, ist die halbe Wegstrecke.
Wir werden bereits jetzt nachdenken, inwieweit wir die finanzpolitischen Herausforderungen für die Jahre 2004 und 2005 meistern wollen. Hier werden wir Entscheidungen treffen müssen, denn es gibt kaum noch Bereiche, in denen wir ohne gravierende Folgen eine weitere Scheibe abschneiden können. Meine Damen und Herren, wir müssen versuchen, über die ehrliche Bewertung der Halbzeit bei den Programmen der europäischen Strukturfonds vielleicht neue, vielleicht effizientere Förderkulissen zu ermöglichen, die noch stärker auf die Entwicklung des Landes gerichtet sind. Dabei wird uns niemand helfen. Wir brauchen eine Politik, die eigene Gestaltungsmöglichkeiten entwickelt und für das Land nutzt. Eine Politik, meine Damen und Herren, wie sie die CDU propagiert, als neuer Wein in alten Schläuchen, die brauchen wir nicht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss sagen, ich war richtig gespannt auf diese Haushaltsdebatte. Ja, weshalb war ich gespannt? Der Herr Oppositionsführer hatte ja im Vorfeld dieser Haushaltsberatung so viel Kooperationsbereitschaft angeboten, hatte sich angeboten mitzumachen. Aber ich kann mich den letzten Worten von Frau Gramkow „neuer Wein in alten Schläuchen“ anschließen, was hier vorgetragen wurde. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen.
Als der Oppositionsführer auf die Kommunalfinanzen zu sprechen kam, wollte er uns doch wahrhaftig einreden, dass wir unsere Kommunen am schlechtesten ausstatten, obwohl er selbst weiß, dass wir wesentlich besser sind
als die meisten anderen Bundesländer, dass wir die Einzigen waren, die die Kommunen nicht an den Steuermindereinnahmen beteiligt haben. Vorschläge machen, die keine richtigen Vorschläge sind, Stimmung machen gegen eine 90-prozentige Förderung für Ganztagsschulen, ja, weil Ihnen wahrscheinlich das ganze Konzept von Ganztagsschulen nicht passt. Ich sage Ihnen aber voraus, Herr Rehberg: Diese Fördermittel werden abfließen, auch wenn das Land keine 110 Prozent fördert.
Oder die Steuerreform kritisieren, weil sie eine zu hohe Entlastung gebracht hat, aber dann öffentlich weitere Steuerentlastung fordern, eine Senkung des Spitzensteuersatzes unter 40 Prozent. Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist nicht solide, was uns der Oppositionsführer hier heute vorgetragen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Schade, schade! – Gabriele Schulz, PDS: So ist er eben!)
Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land ist eine solide Haushaltspolitik und das heißt, in die Zukunft des Landes investieren und die Finanzen sanieren. Und genau das tun wir. In den letzten Jahren, Frau Keler hat es schon deutlich gemacht und auch Frau Gramkow, haben wir die Neuverschuldung stetig zurückgefahren. Zugleich haben wir in Kernbereiche invest iert, um unser Land voranzubringen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben beispielsweise in einem Jahr, im Wahljahr 1994, genauso viel Kredite aufgenommen wie wir in einer ganzen Legislaturperiode.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Siegfried Friese, SPD: Richtig. – Dr. Margret Seemann, SPD: Damit Wahlgeschenke finanziert werden.)
Mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 hatten wir die Neuverschuldung weiter zurückgefahren. Aber seitdem haben sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen stark verändert. Es kam zu dramatischen Steuerausfällen in Bundesländern wie Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, aber auch in Baden-Württemberg. Auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst belastet die öffentlichen Kassen stark.
Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, stiegen die eigenen Steuereinnahmen zwar an, doch über den Länderfinanzausgleich sind wir von den Steuereinbrüchen in den anderen Bundesländern unmittelbar mitbetroffen. Aus plus 3,8 Prozent bei den Steuereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern werden so unter dem Strich mit Einbeziehung des Länderfinanzausgleiches minus 8,3. Um nicht massiv in Investitionen einschneiden zu müssen, müssen wir deshalb die Kreditaufnahme deutlich erhöhen. Die Summe ist hier mehrfach genannt worden, 570 Millionen Euro. Und ich stimme der Finanzministerin und Frau Gramkow zu, hätten wir nicht eine sehr solide Finanzpolitik in den vergangenen Jahren hier durchgeführt, dann hätten wir heute nicht die Möglichkeit, die Investitionen auf dem Niveau zu halten. Wir
hätten diese Kreditaufnahme nicht realisieren können. Wir hätten sonst die Regelkreditobergrenze überschritten und das bleibt uns so erspart.
Aber ich sage auch, aus der Portokasse lassen sich die Ausfälle und Mehrausgaben nicht finanzieren. Herr Rehberg, Sie haben gesagt, es fängt nicht alles bei der Stunde null an. Und da gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht. Sie haben mir da ein ausgezeichnetes Stichwort gegeben. Angefangen hat es mit der unsoliden Finanzierung der Deutschen Einheit über Schulden und über soziale Sicherungssysteme. Angefangen hat es mit einer Treuhandpolitik, die durch das Motto „Privatisieren geht vor Sanieren“ für eine fast völlige Deindustrialisierung des Ostens gesorgt hat.