Also erstens, Herr Sellering ist ja nicht da, auch die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat einen Parteitagsbeschluss für eine langfristige strategische Ausrichtung der KiföG-Politik beschlossen, also nicht nur die SPD, ich glaube, sonst auch viele andere. Also wir haben es schon vor eurem Parteitag getan.
Das Zweite ist, Herr Glawe, natürlich haben die Träger Angst vor der Verfahrensweise. Natürlich hat dieses Gesetz einige Verbesserungen drin, aber ich würde es auch nicht als großen Schritt bezeichnen.
Und, Frau Linke, eins müssen Sie sich einfach gefallen lassen: Ihr Gesetz war an vielen Stellen handwerklich schlecht gemacht.
Und das wiederhole ich auch immer, wir haben vieles in dem Gesetz jetzt auch nur reparieren können oder, ich hätte mir gewünscht, verbessern können.
Es hat auch nicht immer alles, was wir diskutiert haben, mit Geld zu tun. Leider geht die Kollegin jetzt gerade.
Mit dem Screening, das ist so eine Verfahrensweise, die mich so ein bisschen ärgert, denn es gibt Verfahren, sicherlich, aber wenn wir diese Verfahren nicht mit den Betroffenen zusammen einführen, das heißt, die Eltern und Erzieher mitnehmen,
so, wie es jetzt fast passiert, dann begegnet uns das genauso, wie wir seit fünf Jahren im Behindertenbereich
Wir hatten 2008 hier einen Beschluss im Landtag mit Ihnen zusammen. Sie haben einen Antrag gestellt, wir haben einen Änderungsantrag gestellt, wir hatten – noch nicht da – mit dem Ministerpräsidenten damals eine Runde, noch als Sozialminister, mit den Kinderärzten gemacht. Wir haben einen Vorschlag gemacht und haben gesagt, lasst uns eine Schuluntersuchung, drei haben wir, eine im dritten Lebensjahr installieren. Dann hätten wir heute schon, wir haben jetzt 2008, zwei Jahre schon Erfahrungen sammeln können.
Und eine Kritik, liebe Koalitionäre, müsst ihr euch gefallen lassen: 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010, rechnen wir bisschen ab, drei Jahre haben wir gebraucht. Das ist nicht Schuld der Ministerin. Sie ist jetzt anderthalb Jahre da.
Seitdem haben wir fleißig weitergearbeitet. Aber die Kritik müsst ihr euch einfach gefallen lassen. Das hättet ihr vorher anfangen können.
Und, Frau Linke, Religion, da falle ich vom Stuhl und ich sage mal ehrlicherweise: Ich bin auch Kind der DDR und bin auch nicht christlich erzogen worden. Ich habe eine zehnjährige Tochter, die ich trotzdem mit Absicht zum Religionsunterricht geschickt habe. Denn erstens möchte ich, dass sie selbst entscheidet, was sie will, und zweitens, glaube ich,
kann es überhaupt nicht schaden, wenn den Kindern das beigebracht wird. Das hätte mich vielleicht zu meiner Schulzeit manchmal gefreut, wenn es bisschen mehr gewesen wäre.
(Regine Lück, DIE LINKE: Es fragt sich, was sie für eine Entscheidungsfreiheit hat, wenn sie nur Christenlehre macht. Dann hat sie nämlich keine Entscheidung. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Aber vielleicht ist das auch ein parteipolitisches Thema, dann sind wir deutlich anders aufgestellt. Das wollte ich nur als Vater eines zehnjährigen Mädchens auch einfach an dieser Stelle sagen. Als Ausschusssitzender hat man ja immer so ein bisschen Probleme.
Ich habe noch mal eine Sache zu den Änderungsanträgen. Wir haben hier einen Änderungsantrag dabei – und damit will ich nur dokumentieren, es ging nicht immer nur um Geld, es geht nicht immer um Millionen, es geht einfach auch um handwerkliche Sachen. Natürlich geht es um das Asylbewerberleistungsgesetz und natürlich geht es hier um die Asylbewerberkinder und vielleicht reden wir auch nur über 50, aber die Ausländerbeauftragten der Städte und Gemeinden sind auf uns zugekommen und haben uns gesagt, hört mal zu, könnt ihr das
bitte ins Gesetz mit aufnehmen, denn wir haben – nicht in allen Kommunen, aber in einigen Kommunen – Stress.
Das Schizophrene, Herr Glawe, ist dabei, im Schulgesetz steht, ab dem sechsten Lebensjahr müssen diese Kinder alle zur Schule gehen. Fünf Jahre vorher müssen sie es nicht. Das passt doch nicht.
(Harry Glawe, CDU: Es gibt die Schulpfl icht in Deutschland. Es gibt die Schulpfl icht in Deutschland, und das ist Fakt.)
Aber weil Sie sich gerade so aufregen, Herr Glawe, mache ich noch weiter, nur an praktischen Dingen, dass Sie wissen, wovon man redet.
Sie haben in dem Gesetz einen Paragrafen mit Rahmenverträgen. Es sollen in Zukunft Rahmenverträge geschlossen werden. Die Frage ist nur, da steht nicht drin, wie lange sie verhandeln sollen. Und wir wissen auch hier aus dem Behindertenbereich, dass Sie den einen Rahmenvertrag, zum Beispiel Frühförderung …
Da können Sie auch nicht in die Rahmenverträge zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen eingreifen, auch für älter gewordene Menschen mit Behinderungen, da kommen Sie gar nicht ran, weil es drei Vertragspartner gibt und das Land keine Widerspruchsregelung geklärt hat.