Protokoll der Sitzung vom 08.07.2010

(Stefan Köster, NPD: Und warum haben Sie in den letzten 20 Jahren die Weichen verloren?)

Denn das Wichtigste, das, was ein Land, was ein System und eine Institution ausmacht, das sind seine Menschen.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Die laufen euch doch davon.)

Und gerade in schwierigen Zeiten sind Menschen das größte und immer bleibende Potenzial.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Immer weniger.)

Es würde in 7.000 Jahren keiner mehr über Einbäume diskutieren zum Beispiel,

(Stefan Köster, NPD: Die machen Sie auch kaputt.)

wenn nicht Menschen da wären, die in der Lage sind, überhaupt welche zu bauen.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Und deshalb – und das sage ich in Richtung der Kollegen von der FDP – kann man natürlich kritisieren, dass nun auch der Kulturbereich einen Beitrag für zusätzliche Mittel in der Kindertagesförderung leisten muss, aber man muss immer wissen, was letztlich in der Abwägung schwerer wiegt. Für uns sind es an dieser Stelle ganz klar die Kinder.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir legen viel Wert auf eine qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesförderung in unserem Land. Und ja, Frau Dr. Linke, wir haben bewusst hohe Qualitätsstandards in diesem Gesetz formuliert, weil wir dem Bildungsauftrag, der heute an die Kindertagesförderung gestellt wird, gerecht werden müssen. Es ist keine Frage des Wollens. Und dazu gehört für meine Fraktion natürlich auch Werteerziehung, Ethik und Religion. Meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und mir persönlich ist es natürlich recht peinlich, dass wir diesen Passus erst auf Hinweis der Kirchen unseres Landes überhaupt in das Gesetz aufgenommen haben. Und ich möchte an dieser Stelle allen auch noch mal ganz herzlich dafür danken.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Sehr geehrte Frau Dr. Linke, zu Ihnen ganz persönlich: Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass Religion ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur und durch das Grundgesetz geschützt ist. Ich respektiere Ihr humanistisches Weltbild, ich respektiere andere Religionen und erwarte ganz einfach, dass Sie mein beziehungsweise unser christliches Weltbild genauso respektieren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Raimund Frank Borrmann, NPD: Wer weiß, wie lange noch.)

Der Passus Werteerziehung, Ethik und Religion ist genau deshalb so offen gewählt, weil es unterschiedliche Welt- und Menschenbilder gibt und wir sie kennenlernen müssen, um sie zu verstehen und zu respektieren. Und so, wie Kinder schon früh an die gemeinsamen Werte unserer Gesellschaft herangeführt werden müssen, so, wie sie es lernen müssen, eine im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit zu praktizieren, zum Beispiel auch als Christen, so müssen sie zunächst wesentliche Grundfertigkeiten erlernen, um überhaupt so weit kommen zu können.

Was aber, wenn bei einem Kind die altersentsprechenden Grundfertigkeiten noch nicht entwickelt sind, wenn ein Kind motorische, sprachliche oder mathematische Kompetenzen eben nicht ausreichend beherrscht? Auch darüber müssen wir hier reden. Hier liegt ein wesentlicher Schlüssel zur weiteren Entwicklung eines Kindes und zu seinem späteren schulischen und beruflichen Weg.

Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, sich so sehr gegen ein Screening aller Kinder zur Identifikation derer mit besonderem Förderbedarf in verschiedenen Entwicklungsbereichen wehren. Wie soll bitte eine individuelle Förderung stattfinden können, wenn wir nicht feststellen, was gefördert werden muss?

(Michael Andrejewski, NPD: Eine politische Förderung. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Dafür reichen Beobachtungen und Dokumentationen einfach nicht aus.

(Irene Müller, DIE LINKE: Sie sollen gucken, wo die Fachlichkeit liegt und nicht die Defi zite. Ganz einfach.)

Diese Instrumente wurden als Prozessbegleitung zur Gestaltung von Lerngelegenheiten eingeführt, während das Screening-Verfahren vor allem das einzelne Kind

im Auge hat. Hören Sie also bitte damit auf, von Defizitorientierung zu sprechen! Auch Sie wissen es viel besser.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Offensichtlich nicht.)

Und an die Praxis gerichtet möchte ich an dieser Stelle sagen,

(Irene Müller, DIE LINKE: Haben Sie die UN-Konvention schon mal gelesen?)

dass eigentlich gegen einheitliche,

(Irene Müller, DIE LINKE: Natürlich ist das Defi zit.)

messbare Verfahren keine Einwände bestehen dürften. Diese machen vergleichbar, und das sollte für die einzelnen Träger der Kindertageseinrichtungen ein Ansporn sein.

Meine Damen und Herren, wir wollen die Förderung aller Kinder und eine zusätzliche Förderung der Kinder, bei denen Entwicklungsrisiken vorliegen. Und dazu brauchen wir einheitliche Screening-Verfahren.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na, die wird’s aber nicht geben.)

Die wird es geben.

(Irene Müller, DIE LINKE: Von Illusionen reden, aber solche Ansätze haben! Das passt aber überhaupt gar nicht zusammen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Es gibt zwei Verfahren, die getestet und anwendbar sind, Frau Borchardt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nicht ein einziges.)

Und genau die soll es geben.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nicht ein einziges.)

Nein, das stimmt nicht.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist in der Anhörung …)

Dann lesen Sie sich bitte die Unterlagen durch und vor allem das,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist in der Anhörung deutlich geworden. Es gibt mindestens drei, glaube ich. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

was die Hochschulen uns dazu gesagt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir uns alle immer mehr vorstellen können, auch wenn wir gerne noch mehr Mittel zur Verfügung hätten, mit diesem Gesetz machen wir einen großen Schritt in Richtung einer qualitativ hochwertigen Kindertagesförderung

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es.)

in unserem Land, und in deren Zentrum stehen nur die Kinder. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Danke schön, Frau Lochner-Borst.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Grabow von der Fraktion der FDP.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Grabow wird das Gesetz jetzt richtig mal doll loben und noch mal auf die Kollegen aus Bayern eingehen, ne? – Michael Roolf, FDP: Da sitzt der Gegner. Ralf, da sitzt der Gegner. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Wir hatten jetzt schon einige Redner, die hier zu Wort gekommen sind. Ich würde auf ein paar Sachen eingehen wollen.

(Harry Glawe, CDU: Was heißt das?)