(Irene Müller, DIE LINKE: Wie viel Fremdbetreuung hatten Sie denn? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
dass der Staat für ein flächendeckendes, hochwertiges vorschulisches Erziehungs- und Betreuungsangebot Sorge zu tragen hat.
Allerdings müssen unserer Auffassung nach die erzieherische Verantwortung und die kulturelle Prägung vor allem von Kleinkindern vorwiegend vom familiären Umfeld ausgehen. Diesen Weg zu beschreiten, ist von den Herrschenden allerdings nicht zu erwarten. Familienpolitik nach BRD-Art bedeutet, dass junge Mütter als Arbeitsreserve für die Wirtschaft rekrutiert werden und ihre Kleinkinder schon in den ersten Lebensjahren in staatliche Fremdbetreuung gegeben werden sollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die dürfen sogar arbeiten bei Ihnen? Die Frauen dürfen arbeiten?)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Und Ihre Hemden bügeln. – Glocke der Vizepräsidentin)
zum Wohle der Kinder und um die Erziehung auch gewährleisten zu können, aus ihrer eigenen Bestimmung heraus die Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu Hause zu erziehen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat damit nichts zu tun, Herr Köster.)
wenn Sie und ihre Parteien die Macht verlieren und hoffentlich endlich bald ins politische Nirvana verschwinden.
Herr Abgeordneter Köster, für Ihre Äußerung gegenüber der Ministerin erteile ich Ihnen den zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam,
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Frauenbild der NPDAbgeordneten möchte ich mich nicht weiter äußern,
ich möchte aber den Punkt Extremismus in Kindergärten aufgreifen. Ja, Frau Ministerin, es ist wichtig und richtig,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt nehmen Sie mal das Beispiel! Jetzt nehmen Sie mal das Beispiel, Frau Lochner-Borst!)
dass es dieses Programm gibt, dass Erzieher/-innen in unseren Einrichtungen erkennen, wann Extremismus in die Kindertagesstätten hereingetragen wird. Denn in unserem Land kommt es bereits vor, dass Kinder nach verbotenen HDJ-Lagern in den Sommerferien Gedichte in ihren Einrichtungen aufsagen, die verfassungsfeindlichen Inhalt haben.
An erster Stelle möchte ich mich bei allen Ministerien bedanken, denn sie haben erkannt, wie wichtig die Förderung von Kindern ist, und haben trotz bereits abgestimmtem Landeshaushalt noch einmal alle Möglichkeiten geprüft, um zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, auch die CDU-Minister, Herr Backhaus.
Dabei kann man natürlich kritisieren, an welchen Stellen nun weitere Mittel eingespart werden müssen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir nicht endlich gemeinsam einsehen, dass wir ganz am Beginn des Lebens unseres Nachwuchses die Weichen stellen müssen, dann brauchen wir in 20 Jahren über die meisten Themen, die wir heute als wichtig erachten, überhaupt nicht mehr zu diskutieren.