Protokoll der Sitzung vom 08.07.2010

haben wir von der NPD-Fraktion vor diesem sehr erlauchten Kreise bereits häufiger hingewiesen.

(Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Udo Pastörs, NPD)

Aber nicht nur Schüler sollen sich mit dieser aus meiner Sicht absoluten Wahnsinnslehre befassen müssen. Man fängt jetzt schon gar bei den Kindergartenkindern an. Man schreckt also selbst nicht davor zurück, so Herman, „die Geschlechterabschaffung bereits in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen umzusetzen,“

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Ja, nun haben wir aber wieder ein interessantes Thema.)

„frei nach dem sozialistischen Kampfkonzept:“

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Werden die jetzt alle umoperiert, oder was?!)

„Je früher das Gehirn gewaschen wird,“

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wann ist ein Mann ein Mann, oder wie?)

„desto leichter funktioniert auch später das Umerziehungsprogramm! Ein bereits früh gegendertes Kind wird wie selbstverständlich einmal davon ausgehen,“

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach, böse!)

„dass es Mann und Frau nicht gibt! Sondern dass die Angebotspalette bunt und viel größer ist!“

(Martina Tegtmeier, SPD: So einen Blödsinn müssen wir uns hier anhören.)

Und hierdurch …

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Ach, Frau Müller, seien Sie doch bitte mal ruhig!

Und hierdurch erklärt sich, so meine ich, so manche Aktivität einer hohen SPD-Funktionärin, die sogar Ministerin ist.

(Udo Pastörs, NPD: Schwule und Lesben liegen ihr am Herzen.)

Die Ausführungen von Frau Herman zum Genderirrsinn auch in Kindertagesstätten lesen Sie bitte selbst!

(Irene Müller, DIE LINKE: Das werde ich gewiss nicht tun.)

Ich glaube, dass Sie zumindest mit dem Weltnetz umgehen können und mit ein paar Suchbegriffen vielleicht sogar schaffen, den Artikel zu finden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh!)

Ich zitiere allerdings eine Feststellung von Frau Herman, die einige Versuche – auch hier im Landtag – in einem anderen Lichte erscheinen lassen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

Zitat: „Wer zudem die derzeitigen politischen Bemühungen beobachtet, dass nämlich Kinderrechte von fast allen übrigen Parteien partout und unbedingt in der Verfassung festgeschrieben werden sollen, damit u. a. das Recht eines Kindes auf ‚frühkindliche Bildung‘ gewährleistet wird, muss erkennen, dass in Wahrheit damit nur ein einziges Ziel verfolgt und somit auch erreicht wäre: Der gesetzlich vorgeschriebene Krippenaufenthalt! Krippenpflicht!“

(Udo Pastörs, NPD: Das kommt. Das ist der nächste Schritt.)

„Und das bedeutet Zwangs-Genderisierung für ALLE Kleinkinder!“

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

„Kinderrechte sind durch die Menschenrechte automatisch und längst im Grundgesetz verankert!“

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

„Allerdings nur unter dem Aspekt“ – und das scheint bei Ihnen nicht der Fall zu sein –, „dass man Kinder auch als Menschen betrachtet!“ Zitatende.

Dieser Feststellung ist absolut nichts mehr hinzuzufügen. Warum also so eine Gesetzesnovelle, die nach Ansicht vieler Praktiker das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht? Zur Beantwortung hilft Ihnen vielleicht ein Zitat aus einem offenen Brief des DEHOGA an die Ministerin für Soziales und Gesundheit vom 4. Mai 2010, Zitat: Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir würden Ihre Äußerung gerne auf Ihre politische Unerfahrenheit zurückführen. Und weiter: Wir sind nicht gewillt, heute und zukünftig nicht, Ihre unsachliche und unrichtige Meinungsäußerung hinzunehmen. Zitatende.

(Irene Müller, DIE LINKE: Und in welchem Zusammenhang steht das nun?)

Dem ist ebenfalls nichts hinzuzufügen.

(Irene Müller, DIE LINKE: War das zum KiföG? Oder zu was war das jetzt?)

Und er beschreibt treffend, was wir hier in MecklenburgVorpommern für eine Sozialministerin haben.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Sie hat vom Tuten und Blasen keine Ahnung.

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Der Gesetzentwurf ist folgerichtig aus Sicht der NPDFraktion abzulehnen.

Wie kann aber eine Familienpolitik, die diesen Namen noch wirklich verdient und den Kindertagesstätten als wichtigem, aber nicht als einzigem Bereich die Aufgabenwahrnehmung ermöglicht, aussehen? Zunächst ein

mal muss es, wie von Staats- und Verfassungsrechtlern bereits im familienpolitischen Verfahren gefordert, eine Wahlfreiheit für Familien geben, bei denen allein die Erziehungsberechtigten entscheiden, ob und ab welchem Alter die Kinder eine Kindertagesstätte besuchen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Dazu gehört allerdings auch, dass die Betreuung durch die Eltern entsprechend finanziell gleichgestellt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Ziel einer familienfreundlichen Politik ist es nicht, Kinder möglichst frühzeitig in Krippen betreuen zu lassen, sondern dafür zu sorgen, dass die Kinder möglichst lange bei den Eltern verbleiben und häusliche Wärme erfahren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Denn bekanntlich warnen Kindertherapeuten und Gehirnforscher vor den gesundheitlichen Gefahren einer frühen Fremdbetreuung.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ah ja!)

Das ist keine Entscheidung gegen Kindertagesstätten

(Irene Müller, DIE LINKE: Ah ja!)

und die Erzieher/-innen, denn auch wir sind der Auffassung,