Sehr geehrte Frau Abgeordnete Frau Dr. Linke, Sie haben – wie alle anderen Bereiche auch, ob nun bewusst oder unbewusst – mich missverstanden. Es ist mir wichtig, vor diesem Parlament zu sagen, dass meine Aussage, wir lassen uns nicht vorschreiben, für wen wir das Geld ausgeben, ausdrücklich natürlich nicht für dieses Parlament gilt.
Nach meinem demokratischen Verständnis ist das Parlament der Gesetzgeber. Das wird sich hier heute auch zeigen, dass es mit großer Mehrheit der Regierungsfraktionen eine Unterstützung für dieses gute Gesetz gibt.
Ich habe mich ausdrücklich bezogen auf die Debatte, die am Wochenende stattgefunden hat, dass die FDP in Bayern uns vorhält – und es hat ja hier auch in der Diskussion einen Beitrag gegeben –, dass die FDP aus Bayern uns vorhält, wir könnten und dürften nicht als Nehmerland die Gelder für Kinder ausgeben. Und auf diesen Vorwurf hat sich mein Satz bezogen. Wir haben Haushaltsautonomie, wir können als Land selber entscheiden. Und das war meine ausdrückliche Unterstützung für Sie als Abgeordnete, dass Sie bitte schön hier im Land entscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird, und nicht die FDP in Bayern.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes auf Drucksache 5/3381. Der Sozialausschuss empfiehlt in Ziffer I, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/3610 anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 1 und 2 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 1 die
Nummern 1 und 2 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und NPD und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3634 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3641 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3634 abstimmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3634 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3641 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3641 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3641 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer im Artikel 1 der Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 4 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 4 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der FDP, der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3635 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3644 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3635 abstimmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3635 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und einer Stimmenthaltung, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und der NPD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3644 abstimmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3644 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer im Artikel 1 der Nummer 5 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 5 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3636 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3643 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3636 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3636 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3643 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3643 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer im Artikel 1 der Nummer 6 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 6 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 7 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 7 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3642 vor, über den ich zunächst
abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3642 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer im Artikel 1 der Nummer 8 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 8 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Stimmenthaltung, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 9 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 9 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3645 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3645 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Nummer 10 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 10 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 11 und 12 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 11 und 12 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3637 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3646 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3637 abstimmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um
das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3637 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3646 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3646 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und einer Stimmenthaltung, Zustimmung der Fraktion der FDP und zwei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Nummer 13 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 13 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und Gegenstimmen der Fraktion der FDP, der Fraktion der NPD und der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 14 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 14 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3647 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3647 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Nummer 15 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wüscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 15 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Stimmenthaltung, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 16 bis 21 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 16 bis 21 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.