sondern dass diese Konflikte tatsächlich existieren, denn Frau Anke Bitter ist, soweit ich weiß, nicht mehr in dieser Funktion, in der sie so lange gewirkt hat.
Ich habe Sie darauf aufmerksam zu machen, dass Sie gemäß Paragraf 96 zu Ihrem Verhalten in Bezug auf die Abstimmung hier die Rederechte haben und nicht in der Sache.
Ich habe mich nicht an der Abstimmung beteiligt, weil ich nicht den Eindruck erwecken möchte, dass ich hier in irgendeiner Weise parteiisch aufgetreten bin,
sondern lediglich aus meinen Erfahrungen und aus dem, was ich im Gespräch mit den Bürgern an Kenntnissen erhalten habe – und das entspricht durchaus den Tatsachen –, hier Einfluss auf die Debatte genommen habe.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2007 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes, Drucksache 5/1991, hierzu die Ergänzung auf der Drucksache 5/2271 und die Berichtigung auf der Drucksache 5/2663 sowie die Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2009 (Teil 1) Landesfinanzbericht 2009, Drucksache 5/2661, und die Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2009 (Teil 2) Kommunalfinanzbericht 2009, Drucksache 5/2984, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses auf der Drucksache 5/3608.
Antrag der Finanzministerin: Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2007 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 5/1991 –
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof: Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2009 (Teil 1) Landesfi nanzbericht 2009 – Drucksache 5/2661 –
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof: Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2009 (Teil 2) Kommunalfi nanzbericht 2009 – Drucksache 5/2984 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Finanzausschusses Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Präsident Schweisfurth! Meine Damen und Herren! Das Prozedere ist Ihnen bekannt: Zur Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung legt die Finanzministerin jährlich dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen Rechnung, verbunden mit der Bitte um Entlastung der Landesregierung für das entsprechende Haushaltsjahr. Der Landesrechnungshof wiederum prüft die Rechnungslegung der Finanzministerin und berichtet dem Landtag über das Ergebnis seiner Prüfung.
In seinen uns vorliegenden Prüfberichten hat der Landesrechnungshof der Landesregierung trotz der aufgedeckten Mängel im Ergebnis wieder eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung bescheinigt. Diese Prüfberichte des Landesrechnungshofes stellen wichtige Informationen dar und unterstützen das Parlament bei seiner Kontrolle der Landesregierung.
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Finanzministerin auf Haushaltsentlastung und die beiden dazugehörigen Prüfberichte des Landesrechnungshofes in insgesamt neun Sitzungen beraten, unterstützt durch die Vertreter des Landesrechnungshofes, der Fachministerien – aller Fachministerien wohl gemerkt –, des Finanzministeriums und unter Einbeziehung der Stellungnahmen der mitberatenden Fachausschüsse.
In einer Sitzung hat der Finanzausschuss eine nicht öffentliche Anhörung durchgeführt, als es um Teile des Kommunalfinanzberichtes des Rechnungshofes ging, nämlich um die Umsetzung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Landeshauptstadt Schwerin aus den Jahren 2006 und 2007.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich mich als Vorsitzende des Finanzausschusses ganz herzlich bei den vielen Beteiligten, die den Finanzausschuss bei seiner Arbeit unterstützt haben, bedanken, namentlich bei den Fachausschüssen für ihre mitberatenden Stellungnahmen, bei den Vertretern des Senates und dem Präsidenten des Landesrechnungshofes sowie den Vertretern des Finanzministeriums und der übrigen Ressorts der Landesregierung, die allesamt den Finanzausschuss sehr sachlich und sehr konstruktiv bei seiner Arbeit begleitet haben und die Entscheidungsfindung im Ausschuss unterstützt haben.
Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung liegt Ihnen nun das Ergebnis der im Finanzausschuss vorgenommenen Prüfung der Rechnungslegung zum Haushaltsjahr 2007 vor.
Die Empfehlung ist in drei Bereiche aufgeteilt. Der erste Teil enthält die Vorschläge des Ausschusses zu den Empfehlungen und Beanstandungen des Landesrechnungshofes sowie Entschließungen, in denen die Regierung um ein bestimmtes Tun und um Prüfungen und Berichte an konkrete Fachausschüsse ersucht wird. Die
Teile 2 und 3 befassen sich mit der Entlastung der Landesregierung und der Entlastung des Landesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2007.
Die Zahl der vom Finanzausschuss heute empfohlenen Beanstandungen und Entschließungen fallen im Vergleich zur Beschlussempfehlung im vergangenen Jahr deutlich geringer aus. Dies ist meines Erachtens sehr positiv, zeigen die Zahlen doch, dass viele der vom Landesrechnungshof kritisierten Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung in der Zwischenzeit von der Landesregierung abgestellt worden sind und sich die Zusammenarbeit zwischen Landesrechnungshof und Regierung verbessert hat. Die Zahlen machen auch deutlich, dass die zurückliegenden Mahnungen und Hinweise des Rechnungshofes bei der Landesregierung Wirkung gezeigt haben. Der Finanzausschuss hat daher an vielen Stellen in den Jahresberichten des Landesrechnungshofes, nachdem aufgetretene Mängel zwischenzeitlich von der Landesregierung behoben worden sind, nur noch die Kenntnisnahme der Feststellung des Landesrechnungshofes empfohlen.
Beispielhaft möchte ich noch einige wenige Themen aus den Beratungen im Finanzausschuss hervorheben. So hat sich der Finanzausschuss unter anderem mit der Finanzlage des Landes 2008 und dem auch in 2009 wieder erzielten positiven Finanzierungssaldo beschäftigt. Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch durch den Rückgang der Solidarpaktmittel ab 2020 sowie den Rückgang der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern auf die Einnahmen sowie des Landes als auch der Kommunen werde sich insgesamt der Trend der gegenwärtigen positiven Finanzlage 2008 nicht fortsetzen lassen, mahnte uns der Landesrechnungshof. Der Finanzausschuss empfiehlt daher im Ergebnis seiner Beratungen in seiner Beschlussempfehlung die konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung.
Weitere Schwerpunkte der Beratung waren beispielsweise die länderübergreifende Zusammenarbeit im ITBereich, die ordnungsgemäße Abwasserbehandlung im ländlichen Raum und die dabei praktizierte Fördermittelvergabe, die Förderung des Snow FunParkes, die Reisekostenvergütung für Dienstreisen der Lehrer, die Präsentation des Landes auf der Grünen Woche und viele andere interessante Themen.
Neben der Haushaltsrechnung der Landesrechnung hat sich der Finanzausschuss auch mit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesrechnungshofes im Haushaltsjahr 2010 beschäftigt. Hierzu haben die finanzpolitischen Sprecher aller Fraktionen in den Räumen des Hofes in Schwerin dessen Rechnungslegung geprüft und zusammen mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofes neben der eigentlichen Prüfung auch noch einige andere Themen, wie beispielsweise die abgeschlossene Sanierung des Dienstsitzes in Neubrandenburg und den Sanierungsbedarf in der Liegenschaft Schwerin, besprochen.
Im Ergebnis der Prüfung haben die finanzpolitischen Sprecher keine gravierenden Fehler und kein unwirtschaftliches Verhalten feststellen können und dem Finanzausschuss daher empfohlen, dem Landesrechnungshof für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2007 die Entlastung zu erteilen. Der Finanzausschuss ist dieser Empfehlung einstimmig gefolgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Finanzausschuss unterbreitet Ihnen mit der vorliegenden Beschlussempfehlung eine Reihe von Vorschlägen, wie mit den vom Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht ausgesprochenen Empfehlungen und Beanstandungen umgegangen werden sollte. Zum anderen empfiehlt der Finanzausschuss eine Vielzahl sich an die Landesregierung richtender Handlungs-, Prüf- und Berichtsaufträge und schließlich der Entlastung sowohl der Landesregierung als auch des Landesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2007.