Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe persönlich damals noch als Mitglied des Petitionsausschusses in Heiligendamm gesagt: Ich kann viele Befindlichkeiten, die hier zu Heiligendamm geäußert worden sind, nachvollziehen, ich kann sie vor allen Dingen auch menschlich nachvollziehen. Aber, und das ist entscheidend, Herr Borrmann hat es angemerkt mit dem Baurecht, wir haben mit der Novellierung der Landesbauordnung
eine Neuregelung des Baurechtes erhalten und mit der Neuregelung des Neubaurechtes auch das Abrissrecht geregelt. Das müssen wir hinnehmen. Das haben wir hier in diesem Landtag in der letzten Legislaturperiode beschlossen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie quietschen immer so rum und dabei tun Sie gar nichts. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte doch, hier die Ordnung des Hauses einzuhalten und diese Dialoge zwischen den Abgeordneten im Saal zu unterlassen. Man muss dem Redner hier vorne zuhören können.
Ich wollte hierzu auch nur anmerken, dass bei aller Befindlichkeit, die man möglicherweise zur Veräußerung von Heiligendamm hat, Heiligendamm aber in den Teilen, in denen es wiederhergestellt worden ist,
in denen es verbessert worden ist, eine außerordentliche Perle geworden ist, auf die wir stolz sein können,
und dass Heiligendamm Gott sei Dank aufgrund dessen, auch wenn es schwierig und langwierig sein wird, nicht so mühselige Wege gehen muss wie viele Herrenhäuser
und Schlösser und das Schloss Bothmer in Mecklenburg, das ist trotzdem für mich vorrangig. – Danke schön.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur noch mal klarstellen: Ich habe die Möglichkeit der Akteneinsicht genutzt. Das stand jedem Abgeordneten frei. Der Abgeordnete Borrmann hat es nicht getan. Er motzt wie immer nur in der Öffentlichkeit rum. Im Ausschuss, wenn keine Öffentlichkeit dabei ist, schweigt die NPD, so, wie wir das von allen wissen.
Und ich habe es Ihnen an dieser Stelle schon mal gesagt: Wir bedürfen Ihrer Hilfe bei der Sache Heiligendamm keinesfalls.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen dieser Beleidigung. Sie haben bereits zwei Ordnungsrufe mit der entsprechenden Belehrung erhalten. Damit haben Sie heute kein Rederecht mehr.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegen
probe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/3593 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP bei Enthaltung vonseiten der Fraktion der NPD angenommen.
Gemäß Paragraf 96 hat der Abgeordnete Herr Borrmann an der Abstimmung nicht teilgenommen, dies hier angezeigt und hat gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung die Möglichkeit zu einer Erklärung zur Abstimmung.
Herr Präsident! Abgeordnete des Landtags! Ich möchte mich noch einmal gegen die mehr oder weniger verleumderisch auf mich wirkenden Anschuldigungen, ich hätte keine Akteneinsicht genommen
Zum Ersten habe ich gesagt, ich habe dort in der Region gewohnt. Ich habe dort auch persönliche Kontakte. Ich kenne auch Bürger,
mit denen ich über diese Dinge gesprochen habe. Und das Leben ist nun mal etwas umfänglicher als bloße Akten.
Und es gibt auch Bürger, die sagen, dass viele Dinge, in die sie Akteneinsicht nehmen wollten, dort gar nicht drin sind.