Protokoll der Sitzung vom 08.07.2010

Und ich glaube, das wäre mal ein Punkt, hier eine nähere Untersuchung, vielleicht sogar einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um einfach die Vorgänge wirklich mal zu beleuchten. Ich kann dieses mehr oder weniger unausgesprochene Ansinnen von der abgeordneten Bürgerin Schwebs durchaus nur unterstützen. – Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Peters. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich habe mich spontan gemeldet, um mit drei, vier Sätzen auf die Auslassungen von Herrn Borrmann zu reagieren.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja schön. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Herr Borrmann, Sie gestehen dem Petitionsausschuss zu, dass er sich sehr lange und sehr intensiv mit diesem Problem Heiligendamm beschäftigt hat. Sie wissen aber auch ganz genau, Herr Borrmann, und das müssen Sie jetzt auch bestätigen,

(Udo Pastörs, NPD: Er muss überhaupt nichts.)

dass Sie sich an der Akteneinsicht, an der wir uns alle beteiligt haben, nicht beteiligt haben.

(Heinz Müller, SPD: Aha, aha! Udo Pastörs, NPD: Wir haben einen Antrag hierzu gemacht.)

Sie haben überhaupt keine Akteneinsicht genommen. Sie sind vor Ort gekommen, haben schwadroniert, haben großgetan, aber sich intensiv in die Akten reingearbeitet haben Sie nicht.

(Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Sie stellen sich hier hin, geben Namen preis, Sie stellen sich hier hin, pauschale Vorgänge,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

aber Akteneinsicht haben Sie nicht genommen. Und das ist das Problem,

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

das Sie immer haben – oberflächlich plätschern und mehr nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Birgit Schwebs, DIE LINKE: So ist es, genau so.)

Und zum Zweiten, Herr Borrmann: Das sind kommunale Entscheidungen, und jede Partei hat irgendwo unterschiedliche Ansichten mit der kommunalen Ebene oder mit der Landesebene. Und wenn dort die Kommune so entschieden hat, hat der Petitionsausschuss kein Eingriffsrecht.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist gut so.)

Bleiben Sie bitte dabei, was wir dürfen, was wir nicht dürfen!

(Udo Pastörs, NPD: Aber er darf darauf hinweisen, wie das zustande gekommen ist. Das ist der Unterschied.)

Mit Ihnen rede ich doch gar nicht. Gucken Sie aus dem Fenster!

(Udo Pastörs, NPD: Das ist mir doch egal. – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

Reden Sie mich nicht von der Seite an!

(Udo Pastörs, NPD: Das mache ich, wenn es mir geziemt und wie ich das wünsche. – Heinz Müller, SPD: Nein, nein.)

Nein, ich hab’s nicht gern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Raunen Sie sonst wohin!

Frau Peters, Herr Abgeordneter Pastörs,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

hier keine Dialoge!

Ja, ja.

Das Wort hat …

Wissen Sie, Herr Pastörs, ich nehme jetzt mal …

Frau Peters! Bitte schön.

… ich nehme jetzt mal …

Frau Peters! Ich habe darum gebeten, die Rede zu unterbrechen.

Entschuldigung.

So, jetzt haben Sie wieder das Wort. Bitte schön.

(Udo Pastörs, NPD: So geht das, Frau Peters, nicht anders. – Heinz Müller, SPD: Hej!)

Ich habe es nicht gern, wenn ich von der Seite angeredet werde. Und jetzt nehme ich mal den Slang von Herrn Borrmann auf,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

der da immer von der Sonne redet.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Ja, jetzt nehmen wir mal den Mond:

(Udo Pastörs, NPD: Ach, jetzt nehmen Sie den Mond.)

Scheint der Mond auf Ihr Hirn,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, und dann?)

kriegen Sie langsam ’ne weiche Birn. – Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Von welchem Dichter ist das denn?)