Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Sozialausschusses, der Abgeordnete Herr Grabow.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als erste Stufe im Bildungssystem erfüllt die frühkindliche Bildung einen spezifischen Förderauftrag und ist Voraussetzung für ein lebenslanges Lernen. Es bedarf qualifizierter und bezahlbarer Angebote, um dem individuellen Förderbedarf von Kindern gerecht zu werden.
Gleichzeitig leisten Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei beeinflussen veränderte Lebenslagen von Familien, Entwicklungsfähigkeiten bei Kindern, ein hoher Altersdurchschnitt der Fachkräfte sowie die Auswirkungen der demografischen Entwicklung zunehmend Angebote und Ausstattung der frühkindlichen Bildung in MecklenburgVorpommern.
Zusätzlich ergab sich Handlungsbedarf aus der steigenden Inanspruchnahme von Plätzen in den entsprechenden Einrichtungen. Während im Jahr 2004 77.636 Kinder in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege gefördert wurden, nutzten 2009 92.843 Kinder die Angebote der frühkindlichen Bildung.
Der Gesetzesentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses sieht insbesondere eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Quote für die Kinder zwischen drei und sechs Jahren vor. Dieses war und ist eine oft gestellte Forderung der Erzieher wie der Eltern. So empfiehlt der Sozialausschuss, den Betreuungsschlüssel für die Kinder von Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt von 1:18 auf 1:17 abzusenken.
Die vom Sozialausschuss empfohlenen Änderungen erweitern ferner die Elternmitwirkung und das Rauchverbot in den Kindertageseinrichtungen. In dem vorliegenden Ausschussbericht können Sie im Einzelnen nachlesen, welche Diskussion es dazu und zu den anderen Inhalten des Gesetzesentwurfes im Ausschuss gab, was der Ausschuss mit welcher Begründung beschlossen hat.
Ich möchte jetzt Ihre Aufmerksamkeit auf einen besonderen Punkt lenken, nämlich auf das Tempo der Ausschussberatungen. Wir haben an einem Montag die Anhörung durchgeführt und wollten bereits am darauf folgenden Freitag abschließend beraten.
Dieser enge Zeitplan hat für alle Beteiligten besondere Anforderungen bereitgehalten. Wir haben das Wortprotokoll der Anhörung bereits am Donnerstagnachmittag verteilen können. Hier an dieser Stelle ein Dank an das Ausschusssekretariat und an die fleißigen Bienen, die da mitgewirkt haben.
aber im Sinne der gleichberechtigten Teilnahme von Behinderten gab es das Wortprotokoll auch in Blindenschrift.
Wenn man Gesetze beschließt wie das Gleichstellungsgesetz oder Artikel 3 des Grundgesetzes, dann müssen wir, glaube ich, das auch vorleben, dieses einzuhalten.
Um dieses Hopplahopp zukünftig zu vermeiden, wäre es wünschenswert, Frau Ministerin, wenn Sie Ihre Gesetzesentwürfe dem Landtag so rechtzeitig zuleiten, dass wir auch angemessene Zeit zur Beratung haben. Wenn man weiß, dass der Gesetzesentwurf Anfang August in Kraft treten soll, dann darf man ihn dem Gesetzgeber nicht erst Ende April vorlegen und ihn damit unter zeitlichen Beratungsdruck setzen. Ich weise hierbei ausdrücklich auf den Artikel 26 und dort insbesondere auf den Absatz 3 unserer Verfassung hin. Beim Durchpeitschen dieses Gesetzesentwurfes durch das Parlament kann von politischer Chancengleichheit für die Opposition zur Erfüllung ihrer Aufgaben schon nicht mehr gesprochen werden. Den Koalitionsfraktionen war der Gesetzesentwurf schon weit vorher bekannt, da sie ja an den Runden des Kabinetts teilnehmen und daher auch den Entwurf vor uns kannten,
also hatten sie auch einen gewissen Vorsprung, sich inhaltlich einzubringen. Dieses ist übrigens verfassungsrechtlich genauso, als wenn der Ministerpräsident mit Rederecht an den Sitzungen des Landesverfassungsgerichts teilnehmen würde. Der Grundsatz der Gewaltenteilung lässt grüßen.
Im Ergebnis seiner Beratungen empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU gegen die Stimme der Fraktion der NPD sowie Enthaltung seitens der Fraktion DIE LINKE und der FDP die Annahme des Gesetzesentwurfes mit den vom Ausschuss vorgesehenen Änderungen und der vom Ausschuss beschlossenen Deckung der entstehenden Mehrkosten. Ich bitte Sie, Ihr Votum abzugeben. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Und anschließend noch mal die Proteste der CDU: Ich bin als Ausschussvorsitzender, glaube ich, dafür auch verantwortlich,
Frau Lochner-Borst, Sie sind lange genug im Geschäft, und da kann man einfach nicht über manche Sachen hinweggehen.