Darüber hinaus bietet die BRD in Priština ein umfassendes Betreuungsangebot bei der Wohnungs- und Arbeitssuche an, wovon hierzulande, Herr Nieszery, ein Arbeitsuchender nur zu träumen vermag.
Wie das Innenministerium in einer Kleinen Anfrage über die Situation der in Mecklenburg-Vorpommern geduldeten Kosovaren mitteilte, wollten auch die 55 Zigeuner nichts von derartiger staatlicher Unterstützung wissen. Im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern ließ sich das Bundesland Berlin einen etwa zweiwöchigen Aufenthalt von mehreren Zigeunern einiges kosten. Insgesamt 52.450 Euro zahlte der Senat – nein, nicht für den weiteren Verbleib der Zigeunerhundertschaft in der Hauptstadt, sondern als Heimkehrprämie.
Herr Müller, ich weise Sie darauf hin, dass der Begriff „Zigeuner“, den Sie immer wieder hier verwenden,
und ich mache Sie darauf aufmerksam, wenn Sie diesen Begriff noch einmal verwenden, dass ich Ihnen dann einen Ordnungsruf erteile.
(Stefan Köster, NPD: Die Gruppe möchte so bezeichnet werden. – Udo Pastörs, NPD: Er hat nicht Zi-„Gauner“ gesagt, „Zigeuner“ hat er gesagt. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Rund 110 Zigeuner beschäftigten vor genau einem Jahr die Berliner Behörden, nachdem sie zunächst in einem Stadtpark wild campierten und schließlich einen Kindergarten sowie später auch eine Kirche besetzt hatten.
handelten sie 250 Euro pro Erwachsenem und 150 Euro pro Kind aus, die sie sich von der Stadt als Gegenleistung für ihre Zusage zur Abreise auszahlen ließen,
und dies natürlich in bar und in Euro. Mit einbegriffen waren selbstverständlich auch die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der als Touristen eingereisten Familien.
Vielleicht würde eine kleine Gemeinde – Lüdersdorf im Landkreis Nordwestmecklenburg – genauso viel an Heimkehrprämie aufbringen, wenn sie denn nur könnte. Denn dort beschäftigt seit einem Jahr eine Romafamilie Anwohner und Behörden, die wie eingangs erwähnt als sogenannte Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in das kleine mecklenburgische Dorf zogen.
Seitdem wächst die Sorge der Nachbarn, die sich zusehends den Eskapaden der Zigeuner schutzlos ausgesetzt sehen.
türmen sich vor dem Domizil dieser Leute auf. Zahlreiche Beschwerden der deutschen Nachbarn über Einschüchterungsversuche, Nötigung, Vandalismus, Tierquälerei und nächtliche Ruhestörung
wurden vom zuständigen Ordnungsamt abgetan. Zwischenzeitlich wurde über 20 Mal die Polizei um Hilfe gerufen, ohne dass sich die Lage besserte.
Erst allmählich wurde ein regelmäßiger Streifendienst angeordnet. Mittlerweile erfolgte auch die Hausmüllabfuhr in einer einwöchigen statt wie bisher praktizierten zweiwöchigen Periode,
Bis ins Innenministerium gelangte das Problem, welches zur Einschätzung kam, dass die seit Jahren bestehenden Auseinandersetzungen mit polizeilichen Mitteln allenfalls begrenzt, aber nicht unterbunden werden konnten. Die deutschen Anwohner müssten jedoch akzeptieren, dass die Romafamilie aus einem anderen Kulturkreis mit anderer Wertvorstellung stamme, wodurch eine unmittelbare Nachbarschaft sicherlich nicht immer einfach ist.
Klartext: Für Deutsche wie für Sinti und Roma ist ein verordnetes Zusammenleben eine Belastung und eine Zumutung. Es ist daher dringend geboten, das deutschkosovarische Rückübernahmeabkommen konsequent umzusetzen, um zumindest das Problem Geduldeter auf gesetzlicher Grundlage zügig lösen zu können, bevor sich mancherorts aus einem Nachbarschaftsstreit ernsthafte Auseinandersetzungen und vielleicht sogar Pogrome
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Peter Ritter, DIE LINKE, Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Stein und ich bitte, die Dialoge hier zu unterbrechen.