Protokoll der Sitzung vom 09.07.2010

Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Stein und ich bitte, die Dialoge hier zu unterbrechen.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Udo Pastörs, NPD)

Herr Fraktionsvorsitzender, das gilt auch für Sie.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Herr Präsident, herzlichen Dank! Meine werten Kolleginnen und Kollegen!

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wieder einmal zeigt sich die rassistische, reaktionäre und menschenfeindliche Gesinnung der NPD.

(Stefan Köster, NPD: Nehmen Sie doch auch noch einen Haufen auf, Herr Stein!)

Der Titel des vorgelegten Antrages lautet nicht etwa „Geduldete Kosovaren zügig abschieben“, nein, er lautet „Geduldete Roma aus dem Kosovo zügig abschieben“.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, und? Warum nicht?)

Man darf sich dabei noch nicht mal darüber freuen, dass Sie sich immerhin dazu durchringen konnten, wenigstens in Ihrem Antrag das Wort „Roma“ zu verwenden.

(Michael Andrejewski, NPD: Einige nennen sich selber „Zigeuner“. – Stefan Köster, NPD: Die stehen darauf.)

Sie wahrscheinlich.

Dieser Titel,

(Stefan Köster, NPD: Wenn Sie sich mal mit der Materie beschäftigt hätten, wären Sie auch darauf gestoßen.)

dieser Titel zeigt,

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Michael Andrejewski, NPD)

dieser Titel zeigt, dass es Ihnen ganz bewusst darum geht, diese ethnische Gruppe, eine Minderheit nebenbei bemerkt in der Republik Kosovo, gegenüber anderen Ethnien schlechterzustellen.

Und gestatten Sie mir mal, einen Rückgriff zu nehmen auf einen Zwischenruf von Herrn Pastörs eben zum Thema „Tierproduktion“. Es ist widerwärtig, wenn man erlebt, dass Sie sich für die Tierrechte hier mit Zwischenrufen einsetzen und Menschenrechte

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das sind keine Rechte.)

bestimmter ethnischer Gruppen grundsätzlich absperren.

(Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Eier von freilaufenden Hühnern essen Sie gerne, aber Menschen einsperren, wenn sie einer ethnischen Rasse entsprechen, die Ihnen nicht passt, das möchten Sie gerne.

(Udo Pastörs, NPD: Einer „ethnischen Rasse“, das ist ja eine tolle Konstruktion.)

Nun mal ein bisschen in der Geschichte zurück,

(Stefan Köster, NPD: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung.)

die ist noch gar nicht so lange her.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Herr Borrmann, lange schreien kann ich auch und ich habe ein Mikrofon.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja, das sind die Sprüche, die Sie dann ablassen.)

In den 90er-Jahren, als das in Jugoslawien schwierig wurde, tobte dort ein verheerender Krieg,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das war eine Expansion der EU.)

der am Ende auch in Massenmorden geendet hat,

(Michael Andrejewski, NPD: Den haben Sie angefangen, den Krieg. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

die auch teilweise rassistischen Grund gehabt haben. Ich bin damals als Reiseleiter eines großen deutschen Reiseunternehmens noch losgeschickt worden,

(Michael Andrejewski, NPD: Der Deutschen Luftwaffe.)

um deutsche Urlauber, die noch vorher zu friedlichen Zeiten in Urlaub gefahren waren, dort heil rauszuholen. Wir sind nach Triest gefahren worden,

(Udo Pastörs, NPD: Oh, Sie sind ein Held.)

weil wir nach Rijeka nicht mehr durften.

(Udo Pastörs, NPD: Ein Maulheld sind Sie! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das kann doch nicht sein, Herr Präsident!)

Ich muss mich nicht beleidigen lassen.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Herr Abgeordneter Pastörs, Sie haben eben den Abgeordneten Stein beleidigt. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und weise Sie darauf hin, dass das der zweite Ordnungsruf ist und dass bei einem dritten Ordnungsruf das die entsprechenden Konsequenzen hat.

Herr Stein, Sie haben weiter das Wort.

Ich durfte also damals mit Reisezügen mit 15 Wagen für jeweils 60 Personen nach Triest fahren und deutsche Urlauber dort abholen, die von der italienischen Marine aus Dubrovnik und Rijeka, ich sage es mal so, befreit worden sind, weil die normale Ausreise nicht mehr möglich war.

(Udo Pastörs, NPD: Warum haben Sie die Zigeuner nicht auch noch mitgenommen?)

Und die Menschen dort,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dazu komme ich jetzt, deutsche Reiselustige, denen die Lust am Reisen hinterher deutlich vergangen war, haben schon damals, und das war ganz frisch, von erschütternden Ereignissen vor Ort auch in den Urlauberregionen – obwohl immer gesagt wurde, es ist dort ruhig, aber es war direkt angrenzend zu spüren –, von erschütternden Erlebnissen und Konflikten zwischen Rassen und Religionen berichtet, die zur Folge hatten,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Die haben wir aber nicht verursacht.)

dass es natürlich in der Folge zu massenweisen Fluchtbewegungen kommen musste.