Protokoll der Sitzung vom 09.07.2010

dass es natürlich in der Folge zu massenweisen Fluchtbewegungen kommen musste.

(Michael Andrejewski, NPD: Die haben Sie angezettelt.)

Und wir können stolz darauf sein, bei allen Fehlern, die wir damals gemacht haben als Europäische Union,

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

dass wir in diesen Massen diesen Menschen Heimat geboten haben, Aufnahme geboten haben, wenn auch nur auf Zeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Flüchtlingen muss auf dieser Welt geholfen werden, und zwar immer dann, wenn sie berechtigt darauf angewiesen sind, dass sie in den Staaten, die sie aufnehmen,

(Michael Andrejewski, NPD: Ihre albanischen Verbündeten haben die Roma verfolgt.)

tatsächlich auch die Hilfe kriegen, die ihnen aus menschenrechtlicher Situation her zusteht.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Seit Kriegsende sind über 92.000 Kosovaren freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.

(Udo Pastörs, NPD: Die gibt es gar nicht, die Kosovaren. Das ist eine Kunstschöpfung. Das sind Albaner.)

Zum 30.06.2009 hielten sich im gesamten Bundesgebiet noch etwa 14.000 aus dem Kosovo stammende

(Michael Andrejewski, NPD: Offi ziell.)

ausreisepflichtige Personen auf,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

darunter etwa 10.000 Roma.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Herr Andrejewski hat eben als Zwischenrede gesagt, die bleiben ewig hier.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, natürlich.)

Herr Andrejewski, nichts ist ewig, noch nicht mal ein Tausendjähriges Reich.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Gilt das auch für die BRD? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Kosovo haben am 21. April 2010 ein Rückübernahmeabkommen geschlossen.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Gilt das auch für die freiheitlich- demokratische Grundordnung?)

Das Abkommen regelt die Voraussetzungen und technischen Einzelheiten

(Udo Pastörs, NPD: Auch die Finanzierung, die ist auch geregelt.)

für die Rückübernahme. Auch der Vollzug der Rückführungen ist Inhalt des Vertrages.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Der nie umgesetzt wird.)

Nach Ihrem Antrag könnte man leicht darauf kommen, nur die Republik Kosovo hätte sich zur Rückübernahme verpflichtet. Damit blenden Sie bewusst die Tatsache aus,

(Stefan Köster, NPD: Auch die Ungarn wollen mit den Zigeunern nichts zu tun haben.)

dass es um die wechselseitige Rückführung geht. Diese Tatsache möchte ich deshalb besonders betonen.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ach so? Gibt es da auch ein paar Deutsche, oder was?)

Das ist ein verantwortungsbewusster Umgang, der gemeinsam vereinbart worden ist,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Dann sollen sie mal die Besatzertruppen abziehen.)

bilateral, im Umgang mit Flüchtlingen, die zu uns gekommen sind. Sie haben allen Anspruch der Welt, dass sie auch einen vernünftigen weiteren Verbleib

(Michael Andrejewski, NPD: Sie produzieren Flüchtlinge.)

oder eine vernünftige Heimführung in ihr Heimatland von uns unterstützt bekommen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig, Herr Stein, sehr richtig.)

Nach Ihrem Antrag, habe ich gesagt, könnte man leicht anderes denken. Der Kosovo verpflichtete sich,

(Michael Andrejewski, NPD: Sie meinen, die Mafi aregierung.)

Rückübernahmeersuchen für alle ausreisepflichtigen Personen mit vermuteter kosovarischer Herkunft unabhängig von deren tatsächlicher Volkstümlichkeit zu prüfen. Auf der anderen Seite verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland, und das ist unser Rechtsstaat, auf ein angemessenes Verhältnis der einzelnen Ethnien zu achten. Pro Jahr sollten bis auf Weiteres von der Bundesrepublik nicht mehr als 2.500 Rückübernahmeersuchen gestellt werden. Alte, Kranke, alleinerziehende Mütter werden vorerst von der Rückführung ausgenommen. Und das ist, denke ich mal, auch ein Rückgriff auf Menschenrechte, die allgemeine Gültigkeit haben.

(Michael Andrejewski, NPD: Das sind 20-Jährige wahrscheinlich.)

2.500 Personen, das ist die Zahl aller Personen, die die Bundesrepublik Deutschland pro Jahr zurückführen wird. Es geht also nicht – und das ist vereinbart – husch, husch, wie Sie das vielleicht gerne hätten. Massenabschiebungen wird es definitiv nicht geben, das ist fest vereinbart.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Es geht auch nicht darum, eine Vorauswahl danach zu treffen,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Dann kommen sie halt wieder zurück.)

welcher Volksgruppe eine Person angehört.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie sind sofort wieder da.)

Ihr Primat auf ausreisepflichtige Roma geht also völlig fehl. Vielmehr wird durch die schonende Rückführung,

(Udo Pastörs, NPD: Schonende Rückführung! – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

durch die schonende Rückführung im Hinblick auf das, was Menschen erwarten dürfen, den besonderen Lebensumständen der Roma Rechnung getragen, und die sind schwer genug. Die Einhaltung dieser Voraussetzung gewährleistet für Mecklenburg-Vorpommern die Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld in Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft in Priština.