durch die schonende Rückführung im Hinblick auf das, was Menschen erwarten dürfen, den besonderen Lebensumständen der Roma Rechnung getragen, und die sind schwer genug. Die Einhaltung dieser Voraussetzung gewährleistet für Mecklenburg-Vorpommern die Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld in Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft in Priština.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ich erwähne es jetzt auch noch, einen wichtigen Punkt habe ich nämlich noch nicht genannt.
Das Rückübernahmeabkommen wurde vom Kosovo noch nicht notifiziert. Das bedeutet, der Vertrag ist noch gar nicht in Kraft getreten. Sie, meine Herren von der NPD, sollten also mal etwas gründlicher recherchieren, bevor Sie hier Anträge stellen!
Und obwohl Deutschland und der Kosovo also rechtlich noch nicht zur Rückübernahme verpflichtet sind, finden seit April 2009 bereits Abschiebungen in den Kosovo statt. Das zeigt,
dass beide Staaten gut zusammenarbeiten. Niemand braucht dafür Ihren Antrag. Wir werden ihn deshalb ablehnen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr schön, Herr Stein.)
Herr Pastörs, Sie haben während der Rede von Herrn Stein wieder diesen diskriminierenden Ausdruck „Zigeuner“ verwendet. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich das hier nicht dulde,
und ich erteile Ihnen deshalb den dritten Ordnungsruf und entziehe Ihnen damit das Wort für die heutige Sitzung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Begriffe „Sinti“ und „Roma“ wecken genauso wie das Wort „Zigeuner“ gewisse Vorstellungen im deutschen Volk. Beispielsweise …
ich habe Ihnen bereits gesagt, dass ich dieses diskriminierende Wort „Zigeuner“ hier nicht durchgehen lasse. Ich erteile Ihnen einen weiteren Ordnungsruf
Beispielsweise ist die Landespolizei von Baden-Württemberg von der etablierten Landespolitik angehalten, nur politisch überkorrekte Bezeichnungen für diese Leute zu verwenden, nachdem der dortige Innenminister bereits 1992 per Erlass die Benutzung von
„Landfahrer“, „Sinti“ und „Roma“ in öffentlichen Polizeimitteilungen oder bei Fahndungsaufrufen verbot. Stattdessen sollten Bezeichnungen wie „mobile ethnische Minderheit“
oder „Angehörige reisender Familien“ benutzt werden. Jedoch wissen die Leser von Polizeistatistiken innerhalb kürzester Zeit, dass es sich hierbei um die … handelt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Von was denn? – Udo Pastörs, NPD: Sag immer „piep“! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Dementsprechend oft wechselt die amtliche Korrektur bei der Landespolizei in Baden-Württemberg. Zu groß ist nämlich die Angst, dass deren überproportionale Erwähnung im Zusammenhang mit Straftaten zu einer gewissen Meinungsbildung über diese Leute führen könnte,
worauf die tatsächlichen Rumänen großen Wert legen, stets einen Spitzenplatz nach der Anzahl der Tatverdächtigen in der Ausländerkriminalitätsstatistik einnehmen. Diese Art von Sprachregelung existiert ebenso in der Tagespresse,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie wieder einen Sündenbock gefunden? – Michael Andrejewski, NPD: Wie in der DDR. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
die beispielsweise „Besondere Rumänen organisieren regelrechte Raubzüge“ titeln, um gar nicht den Zorn der Zigeunerlobby auf sich zu ziehen.