Peter Stein

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sehr geehrte Damen und Herren der LINKEN, ich zitiere zu Beginn einen Satz aus Ihrer Begründung. Da schreiben Sie: „Sowohl Wirtschaftsverbände als auch Lobbyisten … verbreiten Panik, dass der schnelle Ausstieg aus der Atomwirtschaft … die Energiepreise in die Höhe treiben wird.“ Nun möchte ich vorweg auch noch feststellen, dass Ihr Antrag ja nur zu einem kleinen Teil eigentlich mit Atomenergie zu tun hat, bisher aber Ihre Beiträge fast zu 99 Prozent sich darum gedreht haben.

Deshalb will ich mal ein bisschen auf,

deshalb will ich mal ein bisschen mehr auf das einsteigen, was tatsächlich in Ihrem Antrag steht.

Meine Damen und Herren der LINKEN, dass es Geld kosten wird und – egal, was wir tun – es auf jeden Fall nicht billiger werden kann, Energieverbrauch in Deutschland als Bürger, aber auch als Unternehmen zu haben, das sagen vor allen Dingen auch verantwortungs bewusste Politiker von CDU, FDP, Grünen und SPD, und nicht, weil sie damit Panik machen wollen, sondern weil sie den Menschen schon die Wahrheit sagen müssen. Und das bitte ich auch Sie von den LINKEN, das sollten Sie auch tun, die Wahrheit sagen.

Sie schüren hier mit solchen Anträgen Angst und Panik und Sie wollen diese Stimmung für Ihr politisches Süppchen nutzen.

Und obwohl es Ihre Politik ist, die Preise und Steuern nach oben zu treiben, deshalb haben Sie doch Angst, es den Menschen zu sagen.

Es ist Ihre Politik, mit solchen Anträgen, wenn wir dem stattgeben würden, wie auch mit vielen anderen Anträgen, die einfach unbezahlbar sind, Preise und auch Steuern für die Menschen in die Höhe zu treiben.

Sie haben die Angst, das den Menschen zu sagen, und deshalb nutzen Sie solche Gelegenheiten, diese Schuld an einer möglichen Preistreiberei allen anderen in die Schuhe zu schieben.

Das, was Sie damit erzeugen, nennt man, das, was Sie damit erzeugen, nennt man im Übrigen im Ausland auch „the German Angst“.

Und das hilft uns überhaupt nicht weiter.

Wir sind uns doch alle einig, dass spätestens nach den Ereignissen in Japan, aber auch vielen anderen davor, eine grundlegende Neubewertung der energiepolitischen Ausrichtung in der Welt und eben auch in der Bundesrepublik Deutschland zu erfolgen hat. Und, meine Damen und Herren, diese Neubewertung erfolgt doch derzeit. Und auch da findet in meiner Partei eine ganze Menge an Umwälzungen statt,

wie bei allen anderen Parteien auch. Und ich als Christ, wenn ich das mal herausstellen darf,

freue mich darüber und beteilige mich auch sehr gerne daran,

weil ich es für eine ganz wichtige Diskussion halte, die derzeit stattfindet, die übrigens in Moratorien auch ihren guten Platz hat, die in der Ethikkommission, denke ich mal, auch personell sehr gut besetzt ist. Und die Ergebnisse, die werden wir bekommen, die ersten sind ja auch schon veröffentlicht aus den Ergebnissen der Atomkraftwerksbewertung. Und ich glaube, es liegt uns allen sehr nahe, egal in welcher Partei, in welcher Fraktion wir uns wiederfinden, dass dieses Thema tatsächlich auch sachlich und sachgerecht und vernünftig ausdiskutiert wird und es zu Ergebnissen kommt.

Und lassen Sie mich noch eine persönliche Bemerkung, wie es der Minister ja auch getan hat, loswerden. Ich habe bisher eigentlich – ich glaube, das betrifft viele Verbraucher – keine Angst davor gehabt, dass auch aus meiner Steckdose sicherlich ein gewisser Anteil Atomstrom gekommen ist. Man hat sich vielleicht auch zu wenig Gedanken darüber gemacht.

Ich habe viel mehr Sorge davor und auch ein bisschen Angst davor, dass wir das Thema der Endlagerung der atomaren Reststoffe in unserer Gesellschaft nicht mehr gelöst bekommen. Und ich glaube, die Debatte ist viel wichtiger, als über irgendwelche Preise oder irgendwelche Laufzeiten zu reden.

Nun aber will ich mal im Text weitergehen.

Bereits mit Festlegungen und technischen Durchführungsdetails dem Ergebnis dieser Neubewertung vorzugreifen, kann unsere Unterstützung nicht finden.

Die grundlegende Aussage, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie durch ein Umsatteln auf erneuerbare Energien erfolgen soll, ist überhaupt nicht neu. Und darüber zu sinnieren, ob dies 2040 gelungen sein kann, wie es DIE LINKE in Thüringen fordert, oder 2035 oder 2050, ist vom heutigen Tage aus betrachtet absolut unseriös. Niemand ist doch heute und hier in der Lage, verlässlich zu sagen, wie effizient 2040 die Windenergie funktioniert oder auch die Netzdurchleitung, wie sich das Klima tatsächlich verändert hat, wie viel Energie wir noch verbrauchen und ob wir die notwendigen Energiespeicher entwickelt haben. Da ist derzeit unglaublich viel Spekulation dabei.

Und auch in unserem Land haben wir schon lange – der Minister ist darauf eingegangen, deshalb kann ich mich hier kurzfassen – vor den Ereignissen in Japan durch den Aktionsplan Klimaschutz und durch die Gesamtkonzeption „Energieland 2020“, die wir hier beschlossen haben, dafür die Grundlagen geschaffen und decken derzeit bereits die Hälfte unseres Verbrauches hier im Land aus erneuerbaren Energien wie Windkraft, haben also in diesem Land bereits beachtliche Erfolge erreicht.

Diese sollen natürlich schon im wirtschaftlichen Interesse unseres Bundeslandes weiter ausgebaut werden. Und ich sage hier ganz deutlich: Ja, wir wollen Energieexporteur sauberer Energie für Europa werden und wir haben alle guten Voraussetzungen dafür. Und die Frage ist daher nicht, ob, sondern wie und wann der Umstieg gelingen kann. Und in diesem laufenden Prozess soll nun aufgrund der Ereignisse in Japan gegebenenfalls eingegriffen werden, eingegriffen werden jedoch mit Sorgfalt und neuer Überlegung, auch mit höherer Geschwindigkeit, aber niemals ohne Verstand. Ob und wie eine Beschleunigung des Übergangs zu erneuerbaren Energien möglich ist, ist eben gerade Thema der Diskussion im gesamten Land.

Über diese Diskussion muss naturgemäß...

Das können wir vielleicht am Schluss machen.

Bei dieser Diskussion muss naturgemäß das energiepolitische Dreieck aus Versorgungssicherheit, Energiepreisen – Kern Ihres Antrags – und ökologischen Belangen berücksichtigt werden. Und genau zu diesem Zweck ist das Moratorium über die Laufzeitverlängerung zustande gekommen. Außerdem wurde die Ethikkommission eingesetzt und der Stresstest für die Atomkraftwerke durchgeführt.

Auch wenn der Stresstest nun – übrigens mit überwiegend sehr zufriedenstellenden Ergebnissen, beispielsweise zur Notstromversorgung und Kühlkreisläufen – abgeschlossen ist, so gilt das für die Ethikkommission und das Moratorium eben gerade noch nicht. Und gerade diese gesellschaftliche Diskussion darf nicht mit dem Abschluss eines Kommissionsberichts abgewürgt werden. Die muss weitergehen. In diesem laufenden Prozess nun eine Vorfestlegung auf Landesebene zu treffen, kommt für meine Fraktion nicht infrage. Erst wenn alle notwendigen Ergebnisse vorliegen, kann auch im politischen Raum darüber qualifiziert diskutiert werden.

Und wir, wir in der Politik, und die Politik muss ständig auf gesellschaftliche Prozesse reflektieren. Die Energiewende kann nur in einem absolut offenen Dialog mit Bürgern, Kommunen, Unternehmen, Verbänden und Politik gelingen. Vorauseilender Staatsdirigismus, wie er Ihnen vorschwebt, nimmt uns alle Chancen, einen stabilen, nachhaltigen, sauberen und bezahlbaren Energiemix unseren Bürgern und Unternehmen aus einer freien und sozialen Marktwirtschaft heraus anzubieten. So werden von Ihnen in der Energiepolitik soziale Ziele und staatlicher Dirigismus vermischt. Dies kann naturgemäß unsere Zustimmung nicht finden.

Schon verbindliche Sozialtarife haben in der Energiepolitik, darauf ist auch der Minister eingegangen, nichts zu suchen. Es ist eben gerade Aufgabe der Sozialpolitik, den nötigen Ausgleich bereitzustellen, und dies geschieht ja auch bereits. Bereits jetzt werden Kosten von Heizung und Unterkunft im SGB II für Bedürftige übernommen und sind geregelt.

Die Aufgabe, sozialen Ausgleich durch Transferleistungen zu schaffen, kommt nicht den Marktteilnehmern, sondern dem Staate zu.

Was dem Staat jedoch nicht zukommt, ist eine grundsätzliche staatliche Preisbeherrschung mit Kappungsgrenzen. Dies stellt einen nicht zulässigen Eingriff in grundlegende Marktprinzipien dar. Staatliche Kontrolle muss sich in einer sozialen Marktwirtschaft auf die Überprüfung der Preisbildung mit Hinblick auf kartellrechtliche Belange oder eben auch Monopolstellungen beschränken. Eine grundsätzliche staatliche Strompreisvorgabe wird von uns abgelehnt.

Aus diesen beiden Forderungen wird eigentlich wieder einmal offenbar – das sind die Forderungen, die Sie hier aufgestellt haben –, dass sich viele ideologisch geprägte Forderungen Ihrerseits, von Ihnen, meine Damen und Herren der LINKEN, nicht oder nur schwer mit den Grundsätzen der sozialen und freien Marktwirtschaft vereinbaren lassen. Aber diese wollen Sie ja auch gar nicht,

Sie haben ja andere Wirtschaftsmodelle als Leitbilder. Und wenn wir natürlich allen Bürgern 80 Prozent Steuern abnehmen,

dann ist auch alles bezahlbar und wir können alles umverteilen. Aber das ist eben nicht CDU-Politik, dafür stellen Sie sich hin und haben das zu vertreten und dafür werden Sie möglicherweise dann auch von einem Anteil der Bürger gewählt, die das dann genau so haben wollen. Die Mehrheit der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern will das sicherlich nicht.

Und im Ergebnis bleibe ich dabei, dass der Prozess der Bewertung von Möglichkeiten zu einem sicheren und gleichzeitig bezahlbaren Ausstieg aus der Atomenergie natürlich erst mal abgewartet werden muss. Und erst wenn diese Ergebnisse vorliegen, kann qualifiziert über weitere Schritte nachgedacht werden. Das werden Bundes- und Landesregierungen dann unverzüglich tun, da können Sie sicher sein. Ihren Forderungen erteile ich daher eine deutliche Absage.

Und abschließend möchte ich für die CDU festhalten: Ja, wir wollen den Umstieg in moderne Energieträger. Ja, wir wollen für alle Bürger bezahlbare Energie, und das kann man beispielsweise – das ist auch ein Gegenstand der Diskussion – durch Energieeinsparungen erreichen. Ja, wir wollen Forschung und Entwicklung unterstützen, wie beispielsweise Wendelstein 7-X, wo ja auch schon begonnen wurde, unnötigerweise Ängste zu schüren.

Und ja, wir wollen Wirtschaftswachstum und gut bezahlte Arbeitsplätze.

Ja, wir machen das nur im gesellschaftlichen Dialog mit den Bürgern und Unternehmen. Und ja, wir lehnen Ihren Antrag ab.

Liebe Kollegen der LINKEN, hören Sie doch bitte auf damit, Ihre politische Macht auf Sorgen und Ängsten aufzubauen, sondern helfen Sie mit, diese abzubauen. Und das sage ich auch ausdrücklich in die andere Richtung, zu den von Ihnen zitierten Wirtschaftslobbyisten. Helfen Sie mit, diese abzubauen durch eine soziale und freie Marktwirtschaft mit nur minimalen staatlichen Eingriffen in Tarife und Märkte. Ich möchte nicht erleben, und das ist mein letzter Satz, dass das Wort „Energiewende“ zum Unwort des Jahres wird. Dann haben wir nämlich nichts gekonnt. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Das war jetzt sehr umfangreich, die Fragestellung.

Also den ersten Teil möchte ich eigentlich nur noch mal mit einem meiner letzten Sätze beantworten, dass ich ja gesagt habe...

Also wie gesagt, den ersten Teil möchte ich eigentlich beantworten mit einem meiner letzten Sätze, dass ich ja schon von durchaus zuläs sigen minimalen staatlichen Eingriffen in Tarife und Märkte gesprochen habe. Und wir wissen ja auch, dass es durchaus Politikfelder gibt, auch in anderen Bereichen, wo das stattfindet und sicherlich auch zeitweilig

oder auch längerfristig stattfinden muss, und sicherlich auch in der Energiepolitik. Das ist gar keine Frage.

Den zweiten Teil, ich meine zum Thema Subventionierung von Fotovoltaik und überhaupt der Gewinnung von Sonnenenergie: Ich glaube, da ist unstrittig, dass über Jahre eine deutlich zu hohe Subventionierung stattgefunden hat und es schon richtig ist, dass hier abgebaut worden ist. Ich erinnere insbesondere, und dazu stehe ich auch und finde das ganz gut, dass die, ich sage mal, Zupflasterung unserer Agrarflächen mit Solarplatten eben nicht mehr so befördert wird, wie es gewesen ist. Das ist meine persönliche Meinung dazu.

Das war keine klare Absage an Fotovoltaik. Aber dass Fotovoltaik auch nicht die effektivste Lösung der Energiegewinnung ist,

das ist, glaube ich, auch unstrittig,

und dass Fotovoltaik derzeit auch an Grenzen stößt, weil einfach Rohstoffe nicht mehr zur Verfügung stehen,

ich rede von den seltenen Erden nur als Beispiel, und auch da die Frage gestellt werden muss, ob die Effektivität über Dauer wirklich gewährleistet werden kann. Ich glaube, wir tun gut daran, die Energiepolitik, die Förderung der Energiepolitik, des Umstieges in erneuerbare Energien, in die Bereiche hineinzulenken in Deutschland, wo wir tatsächlich effektiv sind. Und das sind aus meiner Sicht in allererster Linie Wind, Wasser, Erdwärme und beispielsweise auch Biogas.

Jede Form von Energie ist Sonnenenergie, das wissen Sie auch.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den beiden Hinweisen auf das, was die Gesetzgebung des Deutschen Bundestages im April 2011 schon getan hat und auch zur EU-Führerscheinrichtlinie hat der Minister eigentlich schon inhaltlich eine ganze Menge vorweggenommen. Da brauche ich gar nicht mehr viel zu sagen. Ich würde allerdings Folgendes feststellen wollen: Mit dieser Gesetzgebung seit 1999, mit der Einführung des EU-Führerscheins, ich habe meinen Führerschein auch vorher gemacht und durfte mit der damaligen, ich glaube, Klasse 2 hieß das noch, …

Klasse 3.

… bis 7,5 Tonnen fahren. Ich habe das auch genutzt als Student und mir als Lieferfahrer durchaus die eine oder andere Mark damals noch dazuverdient. Und wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist, mit dem Führerschein solche Fahrzeuge zu fahren, ist es sicherlich richtig, allerdings mit den Einschränkungen heutzutage, die der Minister beschrieben hat. Ich glaube, es macht Sinn.

Ich habe mich gerade mit dem Verkehrsausschussvorsitzenden Herrn Liskow kurz darüber unterhalten, dass wir das in dieser Legislatur nicht mehr schaffen werden. Aber dieses Thema noch mal als Thema in den Verkehrs- und vielleicht auch in den Innenausschuss zu holen in der nächsten Legislatur, weil es terminlich nicht mehr hinkommt, ist sicherlich sinnvoll, zumal der Gesetzgeber im Bund ja die Länder ermächtigt hat, in eigener Regie hier Regelungen zu finden,

beispielsweise über den Einsatz an den Feuerwehrschulen, aber auch an anderen Einrichtungen.

Gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Es betrifft natürlich nicht nur die Feuerwehren, sondern ebenfalls die Technischen Hilfswerke und Sonstige oder den Katastrophenschutz. Das ist kein reines Feuerwehrthema,

sondern es ist ein grundsätzliches Thema, wie mit diesen Führerscheinen umzugehen ist. Und natürlich müssen auch die Fahrlehrerverbände dazu gefragt werden. Ich weiß nicht, wie die sich dazu verhalten, wenn wir über die Hintertür hier Lieferwagen- und Lkw-Führerscheine einführen, die an einer regulären Prüfung irgendwie vorbeigehuscht sind.

Ich sage, das Thema ist komplex genug und wichtig genug, das sollten wir anpacken. Ich glaube, der Verkehrsausschuss der nächsten Legislatur wird das als eines der ersten Themen mit aufgreifen. – Ich bedanke mich.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich damit nicht beginnen, aber das Thema ist natürlich jetzt von allen Rednern schon mal mit aufgegriffen worden, deshalb von mir auch gern in einem gewissen Bedauern vorweg ein Satz: Als ich geboren wurde, war der erste Reaktor in Deutschland bereits in Betrieb, und als ich anfing, politisch aktiv zu werden, waren Reaktoren bereits seit einem Vierteljahrhundert Realität und somit natürlich ein Erbe, mit dem wir seitdem und auch heute noch sehr sorgsam – und das betone ich in alle Richtungen betrachtet – umgehen müssen. Und natürlich, Frau Lück,

hat Fukushima die Welt verändert und ich hoffe, nicht nur negativ, sondern auch positiv im Umgang mit dem Energieverbrauch.

DIE LINKE legt heute einen Antrag vor: „Energiewende durch Energieeinsparung im Gebäudebereich unterstützen – Mehrbelastung von Mieterinnen und Mietern und kommunalen Haushalten verhindern“. Damit geben Sie zumindest schon mal eines zu – und ich denke, Frau Lück, das gehört auch zur Ehrlichkeit in der öffentlichen Debatte und der stellen wir uns –, Ihre gesamten Vorstellungen der Energiewende werden teuer für Bürgerinnen und Bürger. Das muss man immer wieder auch klar öffentlich und ehrlich sagen. Deshalb werfen Sie – und das ist der ideologische Teil, den Ihnen Frau Reese auch vorgeworfen hat – schon mal die Schuld den gierigen Investoren und die Last dem Staat zu.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende ist schon seit dem Stromeinspeisegesetz der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel 1991 eingeläutet und nunmehr seit 20 Jahren geübte Praxis und wurde weiterentwickelt unter Rot-Grün. Das ist also seit 20 Jahren CDU-Politik.

Das damalige 1.000-Dächer-Programm der Bundesländer hat bereits seit mehr als 15 Jahren Solartechnik salonfähig gemacht und ich betone, das war auch CDUPolitik.

Unter Klaus Töpfer und anderen Umweltpolitikern sind unsere Flüsse und Seen wieder beschwimmbar geworden, die Ökoauditierung und -zertifizierung unserer Produkte und Firmen wurde unter der Regierung Kohl aufgebaut und eingeführt und war also CDU-Politik. Und heute: Seitens der Bundesregierung – sowohl der vorangegangenen als auch der jetzigen – wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Energieeffizienz im Bereich der Gebäudesanierung zu verbessern.

Unter anderem wird Energieeffizienz des Sanierens auch ganz aktuell durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung gefördert. Das Programm sollte – und das betone ich hier und unterstütze damit auch ausdrücklich das, was der Minister gesagt hat – weitergeführt werden. Weitere Elemente sind die Energieeinsparverordnungen und KfW-Programme. So wurden und werden Sanierungsmaßnahmen mittels KfW-Krediten unterstützt und ich stelle Ihnen einmal die Frage, vielleicht wissen Sie es, vielleicht nicht, was das KfW-70-Haus ist. Das ist kein Plattenbautyp. Das bedeutet für eine vierköpfige Familie bis zu 86.000 Euro zinslose Förderung für ein Niedrigenergiehaus.

Und auch ich habe bereits 1996 ein Niedrigenergiehaus gebaut bei 30 Prozent Unterschreitung der damaligen Energieeinsparvorschriften. Dazu hatte ich unter anderem die erste Solaranlage in meiner Gemeinde auf dem Dach und es waren auch linke Kommunalpolitiker, die mir diese Anlage damals wegen angeblicher Verschandlung des Ortsbildes versagen wollten,

was sie glücklicherweise nicht konnten. Ich musste es allerdings extra beantragen. Da sind wir heute zum Glück weiter und ich weiß, Herr Professor Methling sagt ja immer, DIE LINKE hat gelernt, wir auch, und wir lernen noch immer – lebenslanges Lernen.

Aber kurz zurück zum KfW-70-Haus. KfW-70 bedeutet heute gegenüber 1996, als ich baute, nochmals 60 bis 80 Prozent weniger Wärmeverluste am Gebäude. Leider ist dieses Programm beispielsweise auch in NordrheinWestfalen heute unter Rot-Grün, soweit mir bekannt ist, insgesamt von 500 Millionen auf 200 Millionen Euro zurückgefahren worden und läuft aus, soll aber wohl durch ein Nachfolgeprogramm ersetzt werden, woran gearbeitet wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Neuregelungen zum Mietrecht sollen Maßnahmen getroffen werden, dass aufgrund der Gebäudesanierung auch die Mieter an den Kosten der Gebäudesanierung beteiligt werden. Ich weiß, liebe Kollegen von den LINKEN, dass Sie das kritisieren. Aber wieso eigentlich? Sie sind doch eigentlich immer diejenigen, die von Gerechtigkeit reden, denn gleichzeitig haben die Mieter auch die Vorteile durch geringere Nebenkosten. Hier muss – und das sage ich für die CDU-Fraktion ausdrücklich – eine Balance gefunden werden zwischen den Belastungen für Eigentümer und Mieter. Das ist unser Maßstab und da werden wir auch gegenüber dem Gesetzgeber darauf achten.

Der Effizienznachweis über den Energiepass für Gebäude wurde eingeführt, was übrigens auch gut für Mieter und Erwerber einer Immobilie gewesen ist. Und ich sage Ihnen hierzu wie zu anderen Ihrer Forderungen zur Energiepolitik: Wir müssen auch die Menschen mitnehmen auf diesem Weg – mit dem Herzen, mit dem Verstand, aber auch mit dem Geldbeutel. Wir müssen überzeugen, wir müssen Akzeptanz schaffen, nicht immer nur vorschreiben, was sie zu tun haben.

Maßnahmen zur finanziellen Ausstattung des CO2Gebäudesanierungsprogramms für das Haushaltsjahr 2012, also für das kommende, werden bereits durch die Landesregierung und den Bundestag ergriffen. Die von Ihnen geforderten 2 Millionen Euro wurden hierzu bereits von der Bundesrepublik übrigens angekündigt.

Danke für den Applaus. Das musste mal gesagt werden.

Vor diesem gesamten Hintergrund ist der Antrag abzulehnen, weil Sie wieder einmal nur glauben machen möchten, dass Sie hier die einzigen Bewahrer der Umwelt sind.

In Sachen guter Umwelt- und Energiepolitik sind Sie hier im Landtag aber nicht das Original.

Wer hat denn die unglaublichen Umweltsünden der DDR zu verantworten und wer hat sie mit enormem Aufwand behoben?

Und ich kann Ihnen sagen, wir sind da in Sachen Umwelt- und Energiepolitik in Bund und Land schon lange weiter, als Sie vielleicht wahrhaben wollen, aber auch in der Diskussion, das gebe ich gern zu. Und natürlich gibt es in diesen Politikfeldern innerhalb einer großen Partei wie der CDU auch unterschiedliche Auffassungen und Richtungen. Die werden ausgetragen und derzeit sehr deutlich – und das ist auch gut so – diskutiert. Denn nur daraus, aus einem breiten Meinungsspektrum heraus verliert man alles,

was es zu bedenken gibt, nicht aus dem Auge.

Und ich glaube allen Ernstes, Bürgerinnen und Bürger – und nicht nur immer die Mieter, auch die Gebäudeeigentümer – sind bis hierher ausreichend unterstützt worden, um den richtigen Weg zu energiesparenden Maßnahmen gehen zu können. Natürlich kann man da technisch noch viel mehr leisten, mehr machen und das kostet Geld. Aber Sie stellen sich halt immer nur hier hin und fordern Geld für irgendwas und in der Menge wird das dann doch in gewisser Weise substanzlos. Wenn man mal die von Ihnen, nebenbei bemerkt, niemals bezifferten Kosten Ihrer Antragswünsche der letzten vier Jahre in Bund und Land betrachtet, dann hätten Sie unseren Haushalt wahrscheinlich inzwischen doch schon mindestens dreimal ausgegeben.

Wir hingegen, die CDU und SPD in der Koalition – hier und auch das, was seit einigen Jahren auf Bundesebene sehr gut funktioniert –, fahren seit Jahren eine klare, erkennbare und vor allen Dingen finanzierbare Linie.

Sie können ja dazu noch etwas sagen. Ich weiß nicht, ob Sie noch dazu etwas auf dem Zettel stehen haben.

Die Energieeinsparungen und Energieeffizienz, und darum geht es ja im Wesentlichen in Ihrem Antrag, werden seit vielen Jahren im Rahmen des Machbaren, Bezahlbaren und Vernünftigen deutlich unterstützt. Und wenn es erforderlich, finanzierbar und effizient ist, wird die CDU immer Investitionen unterstützen. Das entspricht allein schon unserem wirtschaftspolitischen Selbstverständnis. Energieeinsparung hat, wird und muss einen erheblichen Anteil an unserer Energiepolitik haben und das ist einhellige Erkenntnis aller Demokraten in Bund und Ländern, wie Frau Lück richtigerweise bemerkte.

An dieser Stelle gehört aber auch das unterstützt, was Minister Schlotmann ausführte. Wenn die Energiewende gelingen soll, dann nur mit der Akzeptanz der Bevölkerung. Ich verweise daher zum guten Abschluss auf das Konzept „Energieland 2020“, wünsche der Ethikkommission der Bundesregierung viel Erfolg auf einem sehr schwierigen Weg und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz. Ich habe aus der Debatte von gestern zu der Schieneninfrastruktur und auch aus dem, was heute hier schon vorgetragen wurde, eigentlich zwei Dinge mitgenommen und möchte mich dazu ganz kurz verhalten. Ich fange mal – Ehre, wem Ehre gebührt – mit unserem Verkehrsminister an.

Ich glaube, Herr Schlotmann, mit Herrn Ramsauer von der CSU haben Sie ein gesundes Feindbild gefunden. Und ich denke, es tut der Sache nicht gut, wenn wir sie voranbringen wollen, die Schuld beim Bund zu suchen, wenn etwas nicht funktioniert oder nicht so schnell funktioniert, wie es funktionieren sollte.

Wir setzen uns alle hier im Land dafür ein und geben Ihnen jede Unterstützung dafür.

Aber ich möchte noch auf eins hinweisen, das habe ich gestern in der Presseerklärung auch zu dem Thema, was die Häfen und die Wasserwege betrifft, getan

und auch zu dem Thema heute möchte ich das tun. Es war vorher auch vier Jahre lang Politik eines SPD-Bundesverkehrsministers,

sich beispielsweise für die Karniner Brücke nicht so einzusetzen, wie wir es uns alle sehr gewünscht hätten.

Und die Politik des Verkehrsministers Tiefensee ist es auch, die Herr Raumsauer jetzt fortsetzt, was die Hafen- und die Wasserwege betrifft.

Und den zweiten Punkt, da möchte ich Frau Schwebs ansprechen, bevor Sie den Saal verlassen.

Frau Schwebs, Sie sind ein so netter Mensch, die Populismuskeule steht Ihnen wirklich schlecht zu Gesicht. Der Oberpopulist sitzt bei Ihnen hier vorne in der ersten Reihe. Sie haben gestern die Keule zurück abbekommen

und ich möchte Ihnen empfehlen, Frau Schwebs …

Ja, wir können ja beide darüber knobeln.

Frau Schwebs, ich empfehle Ihnen einfach,

legen Sie die Populismuskeule aus der Hand,

nehmen Sie die Skistöcke in die Hand, damit Sie bei dem Slalomkurs, den Sie hier fahren, auch gerade den Berg herunterkommen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Frau Schwebs, Populismus ist es, glaube ich, nicht, sich mit der Schieneninfrastruktur hier im Land zu beschäftigen, und das in ausreichender Zahl. Populismus wäre es beispielsweise gewesen, wenn sich die Regierungskoalition dazu verstiegen hätte, gemeinsam einen Antrag zum Thema Schlaglöcher einzuführen, wie es DIE LINKE aktuell ja im Bundestag tut.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Lückenschlüsse sind immer gut. Derzeit gibt es keine direkte Eisenbahnverbindung zwischen Schwerin und Lübeck, obwohl eine solche Verbindung nicht nur touristisch, sondern auch für Pendler sinnvoll wäre und bereits seit 100 Jahren oder länger im Gespräch ist. Derzeit müssen Fahrgäste auf diesem Wege im Bahnhof Bad Kleinen umsteigen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Skandinavien- und Hamburg-Übersee-Verkehre ist eine direkte Schienenverbindung auch von ostdeutschem wirtschaftlichen Interesse. Der Lückenschluss auf der Strecke zwischen Rehna und Schönberg wird dabei in der Öffentlichkeit seit Längerem diskutiert und zum Ausbau liegt bereits ein Kreistagsbeschluss des Landkreises Nordwestmecklenburg vor. Und wie bekannt, ist ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das die Wirtschaftlichkeit und den Nutzen unterstreichen soll, wovon wir eigentlich alle ausgehen.

Wenn auch seitens der zuständigen Ministerien der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Schwerin und Lübeck noch am 24.07.2009 als nachrangig bezeichnet wurde, so freue ich mich hier und heute doch, dass wir den vorliegenden Antrag aus der Regierungskoalition gemeinsam auf den Weg bringen konnten. Und es überraschte mich, dass sich nach jüngsten Informationen auch die Deutsche Bahn AG mit der Umfahrung des Bahnhofs Bad Kleinen kürzlich ebenfalls für den Ausbau der Strecke ausgesprochen hat. Ich denke, diesen Ball nehmen wir ganz gerne auf

und werden ihn hier heute mit diesem Antrag auch spielen.

Mit dem leistungsfähigen Ausbau und der Elektrifizierung der Eisenbahntrasse von Lübeck in Richtung Südosten ist eine Verbesserung der Güterverkehrsströme im gesamten Norden und norddeutschen und ostdeutschen Raum zu erwarten. Der Kollege Schulte und auch der Verkehrsminister haben dazu ja schon die Eckdaten genannt. Ich kann es mir hier sparen, einige Seiten dazu zu sagen.

Und natürlich, möchte ich dazu ergänzen, hat dabei die Situation um Hamburg herum entscheidend auch bei der Bahn AG zum derzeitigen Stand der Diskussion beigetragen. So können zusätzliche Güterströme aus Dänemark, die unser deutsches Schienennetz derzeit nicht fassen könnte, von der Straße heruntergeholt und über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nach Berlin und in den Südosten gelenkt werden und so zu einer Entlastung der vorhandenen Strecken, aber auch Autobahnen beitragen.

Vor dem Hintergrund, dass mit einer solchen Maßnahme die Entwicklungsperspektiven in Ostdeutschland – Nordwestmecklenburg, aber auch Ludwigslust, um mal hier die Regionalität herbeizuziehen – verbessert werden können, kann meine Fraktion selbstverständlich den vorliegenden Antrag nur unterstützen. Und ich möchte an

dieser Stelle ganz klar für die CDU herausstellen: Wir wollen die Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Das zeigen die Anträge, die auf der Tagesordnung heute und morgen stehen, ganz deutlich.

Und um das zu erreichen, braucht es vor allen Dingen eins: Das sind Kapazitäten, gerade auch auf der Schiene. Wir müssen in Infrastruktur investieren, in Schiene, in Straßen und Radwege, in Häfen und auch in die Luftfahrt. Hier haben wir auch als Mecklenburg-Vorpommern eine gesamtdeutsche Verantwortung mitzutragen und mitabzuarbeiten. Deutschland ist Transitland Nummer eins, Deutschland ist Industrieland Nummer eins, und Deutschland ist ein Mutterland der Eisenbahn, der Autobahn und des europäischen Linienflugs.

Sehr geehrte Damen und Herren, worüber wir jetzt noch reden müssen, ist die Finanzierung der Maßnahme, die – und das betone ich hier noch mal ganz ausdrücklich – nicht zulasten anderer Verkehrsprojekte in MecklenburgVorpommern gehen darf. Und ich greife hier gern den Ball auf, Frau Schwebs, den Sie uns zugespielt haben: Selbstverständlich schlage ich hier vor, die Änderung vorzunehmen und die Ergänzung „in Mecklenburg-Vorpommern“ einzuführen. Und wenn Sie noch Redezeit haben, können Sie noch gerne von hier dann vortragen, wie Sie damit umzugehen gedenken.

Sie haben es getan. Ich gehe davon aus, das Protokoll hat es aufgenommen. Ich denke, da sind wir d’accord. Und wenn wir hier gemeinsam diesen Antrag unterstützen können, ist es allemal das genau wert, was der Minister hier auch vorgetragen, eingefordert hat: die Unterstützung von uns aus dem Parlament heraus für ihn nach Berlin.

Und bei der Frage der Finanzierung müssen sich die Bundesregierung und die Bahn, aber genauso selbstverständlich auch die Landesregierung positionieren und werden dies auch tun. Ich gehe dabei davon aus, dass das überwiegende Interesse an dieser Strecke außerhalb unseres Landes zu suchen ist. Ich gehe jedoch auch davon aus, dass wir für unseren Personennahverkehr und unsere Anbindung an überregionale Netze mit diesem Projekt auch eine deutliche Verbesserung für Touristen und Pendler bekommen werden und uns natürlich auch im gesamtdeutschen Rahmen bei der Verkehrsinfrastrukturentwicklung als verlässlicher Partner darstellen können. Und ich möchte auch darauf hinweisen – damit möchte ich enden –, dass wir selbstverständlich auch als Mecklenburg-Vorpommern in unseren Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust, auch in den neuen zukünftigen, die dann anders heißen werden, natürlich davon profitieren, wenn auch die Wirtschaft in Schleswig-Holstein und in Hamburg und überhaupt im gesamten norddeutschen Raum von solchen Infrastrukturmaßnahmen profitiert. Und wir brauchen uns nur die Arbeitslosenzahlen und die Beschäftigtenzahlen in den genannten Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern anzugucken. Das sind die günstigsten. Es hängt natürlich auch mit der Arbeitsplatzsituation in der Region zusammen, die sich, ich sage mal, im Hinterland von Hamburg, aber auch des Fehmarnbelts natürlich befindet.

Ich möchte Ihnen für die Aufmerksamkeit danken und, wie gesagt, ich freue mich, dass der Änderungsantrag, der wirklich kontraproduktiv vor dem Herrn gewesen wäre, offenbar vom Tisch ist. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Lück, es steht Ihnen natürlich frei, unsere guten Anträge zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur allesamt mitzutragen.

Und ich glaube, das Angebot haben Sie eben gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit alters her bilden sich starke Wirtschaftsregionen immer an guten Handelswegen aus.

Das ist seit 5.000 Jahren so, das gilt auch heute. Wir leben von einer guten Infrastruktur. Ich kürze das alles ein bisschen ein. Für uns bedeutet das natürlich auch Überleben für unser Bundesland.

Die Europäische Union hat bereits seit 1990 dieses Programm der TEN auf den Weg gebracht und seit 2001 gibt es die Empfehlung der Europäischen Union in dem Weißbuch, diese Transeuropäischen Netze, so, wie sie sich jetzt darstellen, wie wir sie unterstützen wollen, auch einzubringen.

Hierbei spielen insbesondere die Meeresautobahnen eine tragende Rolle, die eben diese transeuropäischen Schienennetze übers Wasser hinüber verlängern und begleiten sollen. Dazu ist auch einiges schon gesagt

worden. Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Häfen Mukran und Rostock die Anbindung an die Meeresautobahnen bekommen haben.

Liebe Kollegen, etwas verkürzt war das mein Einstieg in die Einbringung unseres Antrages zum Transeuropäischen Netz vom 10. Mai 2007. Der damalige Verkehrsminister Ebnet hat diese Entwicklung mir gegenüber kurz vor der damaligen Landtagsdebatte als völlig unwichtig bezeichnet und lag damit, wie wir heute wissen, meilenweit neben dieser Realität.

Das Verkehrsministerium musste also damals durch uns, das Parlament, auf den richtigen Weg gebracht werden. Und ich denke, das darf man auch einmal herausstellen. Das ist eine parlamentarische Arbeit gewesen.

Und ich möchte mich an dieser Stelle gerne bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus und auch bei Staatssekretär Schröder bedanken, der diesen parlamentarischen Auftrag gegen die damalige Meinung der Hausspitze jetzt auf einen offenbar guten Weg gebracht hat. Dank gebührt aber ebenso insbesondere unseren Hafenmanagern, vorneweg Herrn Bauermeister aus Rostock, aber auch den Bundestagsabgeordneten HansJoachim Hacker und Eckhardt Rehberg sowie unserer Speerspitze in Brüssel,

unserem Europaabgeordneten von der CDU Werner Kuhn, dafür, dass wir kürzlich die Anbindung unserer Seehäfen an die Meeresautobahnen feiern durften. Dies war ein erster Erfolg dieser unserer parlamentarischen Bemühungen und es ist Frucht der Arbeit der CDU-Landesgruppe in Berlin und ein ganz wesentlicher Schritt für unser Land.

Sehr geehrte Damen und Herren, TEN 1 ist ein transeuropäisches Programm.

Und ich will jetzt hier nicht weitere Teile aus der Rede von 2007 aufgreifen, außer der Feststellung, dass wir damals mit dem Antrag hier genau richtig gelegen haben. Wir befinden uns mit unserer Wirtschaftsregion mitten in Europa, wir sind wichtiger Bestandteil der Entwicklung in der Ostsee, wir sind zentraler logistischer Partner der deutschen Wirtschaft an der Ostsee, wir haben die strukturstärksten deutschen Ostseehäfen, und das gilt besonders dann, wenn Schleswig-Holstein seine eigenen Häfen durch die feste Beltquerung schwächen wird.

Wir wissen, dass Wettbewerber in Osteuropa schon auch ein gutes Stück auf dem Weg gegangen sind. Wir haben rechts und links von uns Konkurrenten. Westlich von uns läuft die TEN-Achse Nr. 20 übrigens jetzt schon über den Fehmarnbelt an Mecklenburg-Vorpommern vorbei, auch ohne feste Querung. Vom Süden endet der Strang 1, über den wir heute reden, aus Italien/Palermo kommend bisher in Berlin und wir müssen Sorge tragen, dass sich das ändert. Mit allen Kapazitäten, ohne Engpässe müssen unsere Schieneninfrastruktur und unsere Wasserwege ausgebaut werden.

Und zu Kollege Schulte eine kleine Nebenbemerkung: Ich bin schon erstaunt, dass Sie erstaunt sind, dass jetzt Herr Ramsauer da zu den Häfen so eine Klassifizierung

vornimmt. Unseres Wissens ist das schon Herr Tiefensee gewesen, der das angeschoben hat,

und es wird jetzt nur zu Ende gebracht. Eigentlich hätten Sie es wissen können.

Und ich glaube, wir sollten mal aufhören, uns das immer gegenseitig um die Ohren zu hauen, nur weil es gerade der andere Minister ist.

Wir brauchen die Güterströme für unsere Häfen, für unsere Wirtschaft und ich bin sehr optimistisch, dass der Lückenschluss zwischen Berlin und Skandinavien durch die Verlängerung des TEN 1 über Rostock gelingen wird. Aus diesen Gründen bitte ich Sie alle, sich mit uns über diese Entwicklung zu freuen, ausnahmsweise mal kein Haar in der Suppe zu suchen,

und daher um breite Zustimmung.

Und, Herr Ritter, Sie sehen nicht so aus, als ob Sie sich freuen.

Wenn Sie stehen, sind Sie glücklicher? Sie haben Rückenschmerzen, ne?

Also ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe auf breite Unterstützung.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Frau Schwebs, was die CDU kann und will, das zeigt ja eigentlich schon die Tatsache, dass wir diesen Antrag hier gemeinsam mit der SPD einbringen. Und Sie können sicher sein, dass die CDU-Abgeordneten …

Egbert Liskow hat sich auch schon entsprechend geäußert, er wurde sogar von Ihnen zitiert. Ich möchte noch mal unterstreichen, dass ich das natürlich genauso sehe wie mein Kollege Egbert Liskow und dass die Kontakte zu unseren Bundestagsabgeordneten – ich gehe davon aus, dass die FDP ähnlich gute Kontakte zu ihren pflegt – auch dazu führen, dass das hier nicht vergessen wird.

Die Frage ist natürlich: Wie und wo stehen wir an diesem Punkt? Dazu hat der Minister einiges gesagt. Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass wir hier in diesem Hause über das VDE 1 reden. Es ist noch gar nicht so lange her, ein gutes Jahr, da gab es einen vergleichbaren Antrag unter ähnlichen Rahmenbedingungen. Und auch damals habe ich gesagt, bestenfalls ist es so, gut Ding braucht Weile. Und wenn das Ding so gut ist, dass es eine ganze Weile braucht, dann wird es eine richtig gute Sache. Das war nach dem Sachstandsbericht der Bundesregierung im Mai 2009. Und auch da ging es um die Strecken in den Abschnitten Rostock–Ribnitz sowie Velgast–Stralsund sowie die einzelnen Stellen, die sonst noch offengeblieben sind. Und die sind auch weiterhin dort als Ziel genannt. Und es findet sich beispielsweise bei uns – und auch da zeigt sich, wie ernst wir das nehmen – im regionalen Raumordnungsprogramm ja noch wieder.

Und das gilt genauso auch – das betone ich hier noch mal – für die Zweigleisigkeit der Warnowbrücke in Rostock, die ja ein ganz wesentlicher Bestandteil des Projektes sein soll.

Für mich ist es wichtig festzuhalten, dass in Mecklenburg-Vorpommern unsere Landesregierung wie auch unsere Landesplanung das Ziel einer vollständigen Herstellung unserer Fernverkehrstrassen – dazu gehört auch die Schiene – konsequent unterstützen und einfordern werden. Und auch dazu ist es offensichtlich notwendig, das heute noch mal hier ganz deutlich klarzustellen.

Bisher, es wurde gesagt, müssen etwas über 500 Millionen Euro dafür ausgegeben werden und die Gesamtkosten werden weiterhin von der DB Netz bis etwa 1,1 Milliarden Euro angegeben. Und wenn man eine Summe angibt, dann hat man sich offensichtlich damit befasst und natürlich noch nicht, so, wie Sie es eben dargestellt haben, zur letzten Akte gelegt. Es ist allerdings natürlich an der Zeit, dass wir das hier noch mal ganz klar formulieren – und auch diesbezüglich diesen Antrag bitte ich, nachher die volle Unterstützung zu bekommen – und diesen Antrag hier heute noch mal eingebracht haben.

Für den weiteren Ausbau der Schienenverbindung – und das ist jetzt der Stand, ich sage mal März 2010 bis zu den jetzt im November getroffenen Aussagen – zwischen Lübeck–Hagenow-Land beziehungsweise Rostock– Stralsund kann, das ist der Stand, kein genauer Termin genannt werden. Das mag ein vollständiges Erledigterklären des Projektes bedeuten. Ich hoffe das jedenfalls nicht.

Ich möchte auch noch einmal an die Verkehrspolitik der vergangenen Jahre und der vergangenen Regierungen zurückdenken und erinnern. Es ist vielleicht aus Sicht der jetzigen Bundesregierung eine logische Konsequenz der Versäumnisse der letzten Jahre. Und wenn es zur Überprüfung gekommen ist in diesem Punkt, kann ich nur sagen, es ist dann vielleicht auch eine logische Entscheidung, die getroffen worden ist in Berlin, wenn es denn schon eine Entscheidung sein sollte. Ich glaube, die ursprünglich geplante Fertigstellung bis 2002 – der Minister hatte es gesagt und auch der Kollege Schulte hat es angeführt – ist 2002 nicht erreicht worden. Das ist offenbar zu sehen, man muss sich die Strecke draußen nur angucken.

Das hat auch seine verkehrspolitischen Entscheidungen und seine Gründe in der Vergangenheit und nicht im Heute. Wir können froh sein, denn das, was Herr Mücke gesagt haben soll, bis 2017 ist alles fertig, wenn das tatsächlich dazu käme. Wir werden alles dafür tun in den Gesprächen mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, natürlich daran festzuhalten.

Und ich wäre froh, wenn 2010 alles tatsächlich fix wäre.

Ich möchte dabei einen Aspekt herausholen, das ist der Umgang mit dem VDE 1 insgesamt. Der ist seit vier Jahren schlecht.

Da muss man sich nur mal die Projektdokumentation angucken, wie sie sich im Internet zum Beispiel anbietet. Ich nehme mal das andere Projekt, VDE Nr. 8. Das ist der Bereich Nürnberg, Erfurt, Leipzig, Halle bis nach Berlin. Das ist eine ganz wesentliche Magistrale. Da gibt es einen eigenen Internetauftritt mit laufender Dokumentation, mit laufender Berichterstattung, mit allem Drum und Dran. Zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 findet sich da gar nichts dazu. Man kann es machen, www.vde8.de, vde1.de gibt es nicht. Auch das ist aus meiner Sicht Dokumentation dafür, wie mit diesem Projekt VDE Nr. 1 bisher umgegangen worden ist

unter allen Regierungszeiten, die seitdem verantwortlich gewesen sind.

(Hans Kreher, FDP: Eben.)

Die geplante Hochleistungstrasse VDE Nr. 8 möchte ich jetzt als Anlass nehmen, um diesen Netzgedanken hier darzustellen. Diese geplante Hochleistungstrasse der Bahn zur umweltfreundlichen Aufnahme gegenwärtiger und künftiger Ströme des Personen- und Güterverkehrs ist Teil der östlichen Nord-Süd-Achse in Deutschland. Ich möchte nur daran erinnern, dass die Rheinschiene in Westdeutschland komplett ausgelastet ist und es auch sehr schwierig ist, technisch da überhaupt noch ergänzende Volumina zu schaffen mit einem vertretbaren Aufwand. Das ist für mich zu erkennen.

Da ist diese sogenannte blaue Banane, wo das im Kern diese Verkehrsachse ist. Und wir sind hier in dieser Nord-Süd-Achse in Ostdeutschland und die findet ihre Fortsetzung – und das findet man in der Internetdokumentation zum VDE Nr. 8 – aus Süden in Richtung Verona und nach Norden – hört, hört – Richtung Rostock beziehungsweise Richtung Stralsund, Mukran. Es ist nämlich genau die Achse Rostock–Verona, die der Hafen Rostock, die HERO, ausgebaut hat zum kombinierten Ladungsverkehr, die sehr erfolgreich läuft. Sie ist also Bestandteil des TEN Nr. 1, was ja nun die Fortsetzung finden soll über Berlin – bis 2013 soll das wohl passiert sein –, über Rostock in die skandinavischen Länder. Und es ist unser ureigenstes Interesse, dass wir an diesem Stück dann, ich sage mal, zwischen Berlin und Rostock und der Fortführung nach Skandinavien nicht nur diese Durchflucht haben, sondern dass wir irgendwo auch eine Verteilfunktion hier im Land haben. Und da ist wiederum das VDE 1 ganz maßgeblich, denn Richtung Hamburg ist ab Berlin der Anschluss hergestellt, Richtung Osten – in dem Falle Stralsund/Mukran – aber nicht, zumindest nicht entsprechend leistungsfähig.

Und wenn die Bahn-AG fabuliert – und ich komme nachher noch in einem kleinen Nebensatz zu der Wirtschaftlichkeitsberechnung –, dass derzeit angeblich ausreichend Takte vorhanden sind, dann ist das eine aktuelle Zustandsbeschreibung, es ist aber nicht das Ziel. Es muss ja Ziel sein, zunehmend Verkehr von der Straße auf die Schiene zu kriegen. Auch das ist, denke ich, Konsens hier im Haus.

Ja, natürlich.

Und wo kein Angebot, da keine Nachfrage. Ich ergänze auch gerne die UBB-Geschichte. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Da wurde bewiesen, dass entgegen aller Vorausberechnungen und aller Weissagungen ein Schienenprojekt zu einem unglaublichen Erfolg führen kann. Und auch die Ergänzungen, die wir jetzt bekommen haben durch die Berechnung für die Darßbahn, machen mich eigentlich sehr zuversichtlich, dass auch dort eine Erfolgsgeschichte passieren kann.

Es ist aus meiner Sicht, und das möchte ich hier ganz deutlich sagen, eine sehr fragwürdige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die uns hier in einem Ergebnis vorgelegt worden ist. Es ist ureigenstes Interesse von Mecklenburg-Vorpommern, unsere Häfen und unseren Personennahverkehr leistungsfähig auszustatten und anzubinden, und nicht nur das.

Jetzt komme ich mal zu einem Punkt – und so kennen Sie mich ja mittlerweile, dass ich versuche, auch noch ein paar andere Aspekte zu nennen –, ich nenne einfach mal als Kern den Bereich zwischen Rostock, RostockUmland, Stralsund, Greifswald. Das ist der einwohnerstärkste Raum, den wir in Mecklenburg-Vorpommern haben. Und wir reden von dem Thema Regiopole in Abgrenzung oder in Unterscheidung zu dem, was die Metropolregiongedanken aus dem europäischen Spektrum heraus für Deutschland bedeuten mit den elf Metropolregionen. Wir wollen eine Regiopolregion sein für Rostock. Das unterstütze ich sehr. Aber auch dazu gehört eine infrastrukturelle, überregionale, internationale Anbindung und von Internationalität kann ich derzeit kaum etwas erkennen. Ich höre zwar gerne, dass ein ICE-Zug zukünftig fahren soll, aber das ist aus meiner Sicht auch nur eher eine Symbolik und keine tatsächliche Leistungssteigerung.

Es ist der einwohnerstärkste Raum, den wir hier im Grunde im Kern betrachten müssen. Es geht um Personennahverkehr genauso wie um Güterverkehr. Es geht um bessere Takte und höhere Leistungsfähigkeit. Und jetzt greife ich mal zurück auf das, was vor drei, vier Jahren in Rostock diskutiert worden ist, das Stadtbahnkonzept. Wenn so ein Konzept mal zum Tragen kommen sollte, und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dann brauchen wir eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur, um überhaupt diese Taktzahlen anbieten zu können. Und wer das Umland von Rostock kennt, es wäre eine Wohltat, eine Stadtbahn zu haben aus der Innenstadt Rostock heraus mit kurzen Takten, mit kurzen Haltestellenabständen.

Ich nenne nur als Beispiel die Destination „Karls Erlebnis-Hof“.

Ich glaube, das wäre ein unglaublich zugträchtiger Haltepunkt, um noch zusätzlichen Personenverkehr auf die Strecke zu bekommen. Und wenn wir es nicht hinkriegen, hier eine Zweigleisigkeit anzubieten, dann sehe ich, ehrlich gesagt, schwarz. Ich sehe sehr schwarz, diese Takte, die wir haben wollen, auch umsetzen zu können.

Ich nenne auch die Hansestadt Greifswald mit ihrer Universität, die Studenten.

Da findet so ein privat organisierter Busdienst statt zwischen Greifswald und Rostock. Warum nicht das Ganze auch auf die Schiene bringen?

Ich rede von der Verknüpfung von Wirtschafts- und Tourismusräumen. Ich habe eben die Darßbahn erwähnt. Sie knüpft mitten an auf dieser Strecke, auch dafür muss Kapazität da sein. Und wir müssen natürlich von überregionaler Seite auch die Touristen heranbringen, die dann diese Darßbahn nutzen sollen.

Gute Infrastruktur ist hier entstanden. Das will ich natürlich auch nicht unter den Tisch kehren. Es ist sehr viel passiert hier, weil zum Glück die DDR-Misswirtschaft Vergangenheit wurde und weil die neuen Bundesländer anders als mit ehemaligen osteuropäischen Partnern mit der alten Bundesrepublik einen wirtschafts- und sozialstarken Partner hatte, der hier sehr viel geholfen hat, diese Infrastruktur aufzubauen. Diese sehr große Kraftanstrengung, die dazu geführt hat, ich will jetzt mal ein Beispiel nennen: Wir hatten vor Kurzem eine Konferenz, an der ich teilnehmen durfte. Da war ein Logistiker anwesend, der hat sich entscheiden müssen zwischen einem Standort im Ruhrgebiet und einem Standort am Logistikkreuz Prignitz. Der hat sich für die Prignitz entschieden inzwischen. Aus welchem Grund? Ganz klar, er hat gesagt, innerhalb von zwei Stunden bin ich von dort in Berlin, in Hamburg und auf der Fähre nach Skandinavien. Wenn ich von Oberhausen aus fahre, bin ich in zwei Stunden gerade mal an der Stadtgrenze. Das hat auch etwas mit den guten infrastrukturellen Bedingungen zu tun, die wir hier geschaffen haben.

Ich sage es bereits an dieser Stelle: Hier auf halbem Wege oder unvollständig haltzumachen, das hilft uns, auch gesamtdeutsch, überhaupt nicht weiter. Deutschland braucht Regionen, in denen noch Wachstum stattfinden kann, und nicht nur einen Erhalt des Status quo mit großen finanziellen Aufwendungen. Dazu brauchen diese Regionen, und dazu gehört die Region Rostock, dazu gehört auch dieses Prignitzgebiet, gute, umweltverträgliche – auch weil staufreie – moderne Anbindungen an Straße, Schiene, Wasser und Luft. Ich bin, wie gesagt, sehr dankbar für das bisher Erreichte in der Infrastruktur.

Und zum Thema Nahverkehr, Frau Schwebs, möchte ich noch erwähnen, natürlich haben Ausdünnungen stattgefunden, aber man muss sehen und auch sagen, dass wir nach wie vor noch eine Vertaktung haben und noch Haltepunkte haben, die in Westdeutschland seit 20, 30 Jahren gar nicht mehr aktuell sind. In Westdeutschland, in den alten Bundesländern wurden Bahnhöfe zugemacht in Städten mit 30.000 Einwohnern.

In meinem Ort Mönchhagen mit 1.100 Einwohnern gibt es noch einen Haltepunkt mit 17 Halten am Tag.

Gucken Sie mal nach Westdeutschland. Also wir müssen auch aufpassen, dass wir hier Verhältnismäßigkeit wahren,

gleichwohl uns natürlich für unsere Interessenten und für unsere Interessen hier einzusetzen haben, und nichts anderes tun wir hier. Und wie gesagt, auf halbem Wege stehen bleiben, davon halte ich gar nichts. Und es macht auch überhaupt keinen Sinn, darauf hinzuweisen, weil es woanders Engpässe gibt, nicht daran weiterzuarbeiten, bei uns diese erst gar nicht entstehen zu lassen.

Ich glaube, auch dafür sind die VDE hervorragend geeignet und sollten zwingend zu einem vereinbarten und klaren Zeitpunkt zu Ende geführt werden.

Es hilft uns auch überhaupt nicht weiter, und jetzt komme ich mit einem kleinen Nebensatz beispielsweise zu „Stuttgart 21“, wenn wir unsere Projekte hier in irgendeinen Zusammenhang mit Projekten anderenorts stellen. Wir müssen uns hier fokussieren auf das, wir müssen das einfordern, das vorantreiben und das unterstützen, was bei uns notwendig ist.

Die Vergleichbarkeit mit anderen Projekten, um zu sagen, wenn das nicht, dann hier, hilft uns nicht weiter, führt zu nichts

und das sollten wir bleiben lassen. Ich bitte um Unterstützung zu unserem Antrag.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn eingehen auf einen Satz, den mein Vorredner von der SPD, außerdem Koalitionspartner, Dr. Timm gesagt hat: Wir befinden uns – und das ist auch meine Auffassung – „in der Schlussphase der Nutzung“ bestimmter Energieformen als Übergangstechnologie. Der einzige Unterschied ist sicherlich so ein bisschen zwischen uns, das ist sicherlich auch nicht unbekannt, über welche Zeiträume wir hier reden, um diese Schlussphase tatsächlich abzuarbeiten. Aber ich denke, dieser Kernsatz wird auch von mir auf jeden Fall mitgetragen.

Ich steige bewusst jetzt nicht in die Debatte ein, was ein ausgewogenes, sicheres und bezahlbares Energiekonzept bedeuten kann, sondern ich möchte den Fokus auf den Bereich der Raumordnung aller Nutzungen, nicht nur eines CCS-Verfahrens, legen. Bei Nutzung von Natur und Landschaft entstehen immer Nutzungskonflikte, die in Deutschland seit Jahrzehnten erprobt in Planverfahren rechtsstaatlich abgewogen werden. Dazu zählen Bauleitpläne, Planfeststellungen oder eben auch Raumordnungsverfahren. Grundlage aller Verfahrensschritte muss eine abgestimmte Planung sein und bleiben. Um also rechtsstaatliche Verfahren einleiten und auch zu einer Genehmigung führen zu können, bedarf es einer vorbereitenden Untersuchung und Planerstellung.

Zunehmend können Zielkonflikte auch bei Nutzungen im Untergrund entstehen, weil mehr Nutzungsarten und -wege technisch erschlossen werden. Dazu zählen beispielsweise Mineralwasservorkommen genauso wie die geothermische Nutzung, die CCS-Verpressung, andere

Lagerhaltung wie beispielsweise Gasspeicher oder der allgemeine Ressourcengebrauch. Natürlich erhält diese Konfliktzunahme durch die Verfahrensentwicklung der CO2-Verpressung eine neue Dimension, die planerisch und raumordnerisch mit zu bewältigen sein könnte.

Die Bundesminister Röttgen und Brüderle hatten bei der Ankündigung des Gesetzes zum CCS zugesagt, dass die Bundesländer über die Einrichtung der CCS-Speicher mit entscheiden dürfen. Das wäre was Neues, da die Länder sich damit praktisch aus einem Teil einer Bundesgesetzgebung ausklinken könnten. Allerdings gibt es in anderen Bereichen, wie beispielsweise dem Naturschutz oder der Raumordnung, bereits heute ähnliche Regelungen.

Und nun kommen wir zu dem Punkt der unterirdischen Raumordnung. Ich möchte es vorwegstellen: Die Raumordnung wird natürlich auch weiterhin eine zweidimensionale Raumordnung bleiben, also in der Darstellung jedenfalls. Wir werden also nicht irgendwelche Computermodelle entwickeln, um das alles dreidimensional als Hologramm darstellen zu müssen. Wir wollen, das möchte ich vorwegstellen, als Ergebnis natürlich keine Verhinderungsplanung, sondern eine Vorrats- und Vorrangplanung möglich machen für alle noch näher zu beschreibenden Nutzungen im Untergrund.

Und dieses nähere Beschreiben der betreffenden Nutzung muss natürlich auch einem Prüfverfahren, das ist Gegenstand unseres Antrages, unterzogen werden. Abhängig davon, dass es unterschiedliche Sichtweisen darauf gibt, wollen wir prüfen, was sinnvoll und notwendig ist, nicht mehr und nicht weniger. Außerdem wird so eine neue vollständige Debatte über die Nutzung unserer Landschaft möglich, die frühzeitige Weichenstellungen möglich macht – überirdisch, ebenerdig oder eben auch unterirdisch – unter einer bestimmten, auch neuen Zielrichtung.

Es geht natürlich im Kern auch um die Frage, welches Mitsprachrecht die Bundesländer in Fragen ihrer Raumordnung diese Nutzung betreffend erhalten und behalten. Und ich möchte daher für meine Fraktion festhalten, dass in erster Linie, wenn es eine entsprechende Umsetzung nach erfolgter Prüfung gibt, eine solche Raumordnung unter abgewogenen Nutzungskonflikten besonders auch Eignungsräume für jegliche unterirdische Nutzung im Ergebnis beinhalten muss. Unsere Raumordnung wird auch weiterhin in den Kategorien Vorbehaltsraum, Vorranggebiete und Eignungsgebiete arbeiten. Eine Raumordnungsplanung wird nicht flächendeckend verhindern, sondern gezielt Entwicklungen ermöglichen, über ein klares Rechtsverfahren abgesichert. Eine totale Ablehnungsplanung einzelner Nutzungen wird rechtlich und rechtsstaatlich nicht standhalten und würde von uns auch nicht mitgetragen.

Wir brauchen eine Klärungsplanung, die in erprobter Weise Nutzungskonflikte löst und sauber untereinander abwägt.

Und zum Änderungsantrag der LINKEN möchte ich abschließend sagen: Die Terminsetzung 31. Januar 2011 ist sicherlich für so ein sehr umfassendes Verfahren, was ja im Rahmen dessen, was auch Sie, Frau Lück, dargestellt haben, was eben die Raumordnungsverfahren derzeit sind und auch dem Ende entgegengehen, nicht zu halten.

Ich halte das auch für etwas überfrachtet. Wir werden sicherlich die Ergebnisse, sobald Ergebnisse aus den Häusern da sind, in den Ausschüssen zu beraten bekommen. Ich bitte um Zustimmung. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz: Schön, dass wir so eine einhellige Zustimmung zu diesem Antrag finden, trotzdem, glaube ich, aber deutlich geworden ist, dass es da auch sehr nuancierte unterschiedliche Betrachtungen in dem einen und anderen Punkt gibt,

Unterschiede auch zwischen SPD und CDU, Unterschiede zwischen FDP und CDU und zwischen den LINKEN und der FDP sowieso. Das ist, glaube ich, unumstritten. Das ist aber auch normal, wenn man in der Debatte zu bestimmten Punkten, zu bestimmten Anträgen miteinander umgeht.

Dass wir am Ende ein gemeinsames Ergebnis bekommen werden nach einer Prüfung, das ist, glaube ich, auch unumstritten. Und ich habe eben schon gesagt, wir werden uns damit im Ausschuss eindeutig beschäftigen.

Und ich möchte noch etwas zu einem bunten Bild beitragen, das dieses gesamte noch abrunden kann. Es ist keineswegs so, dass es nur so um, ich sage mal, Zielkonflikte zwischen SPD/Land und SPD/Bund und CDU/ Land und CDU/Bund und FDP genauso geht, sondern es gibt beispielsweise auch LINKE-Minister, ich glaube, in Brandenburg,

die das CCS-Verfahren sogar fordern und haben möchten.

Ja.

Und dieses Bild will ich jetzt hier auch vervollständigen,

damit hier nicht etwas hängen bleibt, die einen sind die Guten, die anderen sind die Bösen

und die CDU sowieso immer und die FDP auch momentan unter Herrn Westerwelle.

Das will ich endgültig beenden. Das tut einer Debatte in der Sache hier an dieser Stelle überhaupt nicht gut.

Und ich glaube, wenn wir unter dem Gesichtspunkt der Landesinteressen, für die wir alle gewählt sind, sie hier zu vertreten, arbeiten, kommen wir zum guten Ergebnis. – Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns spricht sich gegen jede Kürzung der Städtebaufördermittel aus.

Um das auszusagen, brauchen wir jedoch keinen Antrag der LINKEN,

das wäre auch ein bisschen seltsam, ne?!

Dass auch in weiteren Bundesländern CDU-Bauminister genauso wie Minister aller demokratischen Parteien und Regierungen dies ganz genauso klar formulieren,

ist spätestens seit dem Positionspapier der Bauministerkonferenz klar und auch da zu entnehmen.

Und auch die Bauminister brauchen keinen Antritt der linken Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, um dies zu artikulieren,

zumal unser Bauministerium mit der gesamten Landesregierung im Rücken eine vordere Position auf diesem Weg hatte.

Es ist auch gut, wenn wir das feststellen, und deshalb sind jetzt auch in der verbundenen Aussprache hier zwei Anträge zu dem Thema auf dem Tisch.